Der Bundesrat wird beauftragt, die Entfernung der Elektrokonvulsionstherapie (EKT) aus dem KVG zu pr\u00fcfen und entsprechend Bericht zu erstatten.
","ReasonText":"Die Leistungen der OKP m\u00fcssen den WZW Kriterien entsprechen. Bei der EKT ist fraglich, ob die Wirksamkeit vorhanden ist. Der BR hat in der Antwort auf die Motion 18.4362 festgehalten, dass die EKT eine international etablierte Therapieform sei. Anders sehen das die vereinten Nationen f\u00fcr Menschenrechte, welche im Jahresbericht A/HRS/39/36 schreiben, dass Elektrokrampftherapien und weitere Behandlungsmethoden als Misshandlung gewertet werden k\u00f6nnen. Weitere Experten sehen in der EKT im Vergleich zu medikament\u00f6ser Behandlung bereits eine K\u00f6rperverletzung mit unvorhersehbarem Ausgang (Zinkler, Zwangsbehandlung mit EKT, Nervenarzt 2018, Seit 837-839. Solche Therapieformen soll im Rahmen der OKP nicht verg\u00fctet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Thema Elektrokrampftherapie oder Elektrokonvulsionstherapie (EKT) wurde bereits mehrfach an den Bundesrat herangetragen. Wie der Bundesrat jeweils erl\u00e4uterte, ist die EKT eine international etablierte Therapieform, welche auch in der Schweiz bei Patientinnen und Patienten mit schweren Depressionen eingesetzt wird. Sie wird \u2013 basierend auf international anerkannten Empfehlungen der zust\u00e4ndigen Fachgesellschaften \u2013 ausschliesslich nach strenger Indikationsstellung angewendet, das heisst wenn Patientinnen und Patienten unzureichend auf antidepressive Medikamente und Psychotherapie ansprechen (vgl. auch die Antworten des Bundesrates auf die Interpellationen 24.4087 Glarner. \u00abIst der Bundesrat bereit, die umstrittene Elektrokrampftherapie von der Liste der OKP zu entfernen?\u00bb; 22.4409 Von Siebenthal. \u00abKeine Kosten\u00fcbernahme bei fragw\u00fcrdigen Behandlungsmethoden\u00bb und 16.4041 von Siebenthal. \u00abElektrokrampftherapie (fr\u00fcher Elektroschock genannt)\u00bb, sowie die Motionen 18.4362 von Siebenthal. \u00abUnter die brachialen Behandlungsmethoden des letzten Jahrhunderts einen Schlussstrich ziehen\u00bb und das Postulat 17.3552 von Siebenthal. \u00abElektroschock ist keine Therapie\u00bb).
Im Weiteren wies der Bundesrat wiederholt darauf hin, dass die betroffenen Personen in der Regel urteilsf\u00e4hig sind. Somit k\u00f6nnen sie einer EKT explizit zustimmen, womit das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen bei der Therapieentscheidung stets gewahrt ist.
Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 24.4087 Glarner dargelegt, sind die entsprechenden Prozesse f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung von bereits von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verg\u00fcteten Leistungen auf die Erf\u00fcllung der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) vorhanden. Ein Antrag zur \u00dcberpr\u00fcfung der Leistung liegt derzeit nicht vor. Ein solcher Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung der WZW-Kriterien kann jederzeit beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit eingereicht werden.
Es liegt nicht am Bundesrat, die Erf\u00fcllung der WZW-Kriterien einer einzelnen Leistung zu pr\u00fcfen. Hierf\u00fcr bestehen die geeigneten, oben beschriebenen Prozesse. Ein Postulatsbericht bringt keinen wesentlichen Mehrwert oder neue Erkenntnisse, und ist daher abzulehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.