Der Bundesrat wird beauftragt, in Art. 63 Abs. 1 Bst. d StHG (SR 642.14) und Art. 63 Abs. 1 Bst. d DBG (SR 642.11) eine neue Bestimmung einzuf\u00fcgen, die steuerfreie R\u00fcckstellungen f\u00fcr Integrationskosten nach einer Unternehmens\u00fcbernahme erm\u00f6glicht, begrenzt auf 2,5 Millionen Franken und maximal 25 % des steuerbaren Gewinns.
","ReasonText":"Die \u00dcbernahme eines Unternehmens ist mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden, die weit \u00fcber die reinen Transaktionskosten hinausgehen. Kosten f\u00fcr die Reorganisation, die strategische Neuausrichtung oder die Integration von Mitarbeitenden sind aktuell nicht steuerlich beg\u00fcnstigt, obwohl sie entscheidend f\u00fcr den Erfolg der \u00dcbernahme und die Zukunftsf\u00e4higkeit des Unternehmens sind. Ohne steuerliche Entlastung werden notwendige Investitionen in die Weiterentwicklung des \u00fcbernommenen Unternehmens oft verschoben oder reduziert, was die Erfolgschancen der \u00dcbernahme mindert und langfristig Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet.
Besonders f\u00fcr KMU stellen die hohen finanziellen Risiken, die mit einer \u00dcbernahme verbunden sind, ein erhebliches Hemmnis dar. Dies f\u00fchrt dazu, dass viele potenzielle K\u00e4ufer \u2013 insbesondere inl\u00e4ndische Nachfolger \u2013 vor dem Schritt zur\u00fcckschrecken, was die Generationenwechsel in Schweizer Unternehmen erschwert und den Fortbestand zahlreicher Betriebe gef\u00e4hrdet. Im internationalen Vergleich hinkt die Schweiz hier hinterher, da viele L\u00e4nder gezielte steuerliche Anreize f\u00fcr Unternehmens\u00fcbernahmen bieten, um die Wirtschaftsdynamik zu f\u00f6rdern. Die Einf\u00fchrung einer R\u00fcckstellungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Integrationskosten w\u00fcrde nicht nur die finanzielle Belastung f\u00fcr K\u00e4ufer verringern, sondern auch einen starken Anreiz schaffen, in die Zukunftsf\u00e4higkeit der \u00fcbernommenen Unternehmen zu investieren.
Die Begrenzung auf 2,5 Millionen Franken und 25 % des Gewinns stellt sicher, dass die Massnahme zielgerichtet und missbrauchsicher bleibt, w\u00e4hrend sie gleichzeitig die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz als Standort f\u00fcr Unternehmensnachfolgen st\u00e4rkt. Durch die F\u00f6rderung von Investitionen in Innovation und Wachstum nach einer \u00dcbernahme w\u00fcrde die vorgeschlagene \u00c4nderung langfristig Arbeitspl\u00e4tze sichern und die wirtschaftliche Stabilit\u00e4t des Landes unterst\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ausgangspunkt f\u00fcr die steuerliche Gewinnermittlung ist die handelsrechtskonforme Bilanz- und Erfolgsrechnung. Das Handelsrecht gew\u00e4hrt Unternehmen bei der Bildung von R\u00fcckstellungen einen erheblichen Ermessensspielraum (Art. 960e Obligationenrecht; OR, SR 220). Neben zwingenden R\u00fcckstellungen sind auch zus\u00e4tzliche R\u00fcckstellungen zul\u00e4ssig (Art. 960e Abs. 3 OR). Gem\u00e4ss dem Schweizer Handbuch f\u00fcr Wirtschaftspr\u00fcfung gelten Restrukturierungsr\u00fcckstellungen typischerweise nicht als zwingend. Zudem m\u00fcssen nicht mehr begr\u00fcndete R\u00fcckstellungen handelsrechtlich nicht zwingend aufgel\u00f6st werden (Art. 960e Abs. 4 OR).
Eine vorbehaltslose steuerliche Anerkennung der handelsrechtlich zul\u00e4ssigen R\u00fcckstellungen k\u00f6nnte, auch wenn sie gem\u00e4ss der Motion begrenzt w\u00e4re, zu Gewinnverschiebungen f\u00fchren und steht im Widerspruch zum Grundsatz der periodengerechten Gewinnermittlung. Daher enth\u00e4lt das Steuerrecht eigene Gewinnermittlungsvorschriften. R\u00fcckstellungen sind steuerlich nur abzugsf\u00e4hig, wenn sie gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndet sind (Art. 63 Abs. 1 DBG, SR 642.11; Art. 24 Abs. 4 StHG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Bst. b StHG, SR 642.14). Der steuerliche R\u00fcckstellungsbegriff ist enger als im Handelsrecht; handelsrechtlich zul\u00e4ssige, aber nicht zwingende R\u00fcckstellungen werden steuerlich grunds\u00e4tzlich nicht anerkannt. Die vorgeschlagene Regelung w\u00fcrde eine pauschale Sonderkategorie schaffen, die das Bundesgericht in der j\u00fcngeren Rechtsprechung deutlich eingeschr\u00e4nkt hat (Urteil vom 19.02.2025 (9C_625/2023) zu Schwankungsreserven und Urteil vom 01.12.2020 (2C_1059/2019) zu pauschalen R\u00fcckstellungen f\u00fcr Grossrenovationen).
Der Bundesrat anerkennt die wirtschaftliche Bedeutung von Unternehmensnachfolgen und \u00dcbernahmen, insbesondere im KMU-Bereich. Er h\u00e4lt jedoch fest, dass die geltenden steuerlichen Rahmenbedingungen solche Vorg\u00e4nge nicht erschweren. Effektiv anfallende und betrieblich begr\u00fcndete Integrationskosten k\u00f6nnen bereits heute im Zeitpunkt ihres Anfalls steuerlich ber\u00fccksichtigt werden. Eine dar\u00fcber hinausgehende steuerliche Sonderbehandlung von \u00dcbernahmen lehnt der Bundesrat ab.