{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254742,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254742,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254742,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254742,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254742,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254742,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254742,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254742,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254742,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254742,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254742,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254742,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254742,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254742,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254742,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254742,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254742,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20254742,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"25.4742","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Was unternimmt der Bundesrat gegen \u00fcberh\u00f6hte Regelenergiepreise?","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Im Markt f\u00fcr Sekund\u00e4rregelenergie (SRE) und Sekund\u00e4rregelleistung (SRL) sind die Preise ab Mitte 2022 deutlich gestiegen, ohne dass daf\u00fcr laut Elcom \u00abfundamentale Begr\u00fcndungen erkennbar\u00bb waren. Eine ElCom-Studie vom November 2025 best\u00e4tigt, dass die Ausgestaltung des SRE-Marktes \u00abkeine Gew\u00e4hr f\u00fcr effiziente Marktergebnisse bietet\u00bb. Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Was unternimmt der Bundesrat, um eine effiziente Beschaffung von Systemdienstleistungen, insbesondere SRE und SRL, sicherzustellen?</li><li>Wie gross waren die ungerechtfertigten SRE- und SRL-Mehrkosten, welche die Konsumentinnen und Konsumenten von 2022 bis 2025 erlitten haben?</li><li>Welche Stromkonzerne haben von den \u00fcberh\u00f6hten Preisen konkret profitiert \u2013 in welchem finanziellen Umfang?</li><li>Kann aus Sicht des Bundesrates von einem Preiskartell gesprochen werden?</li><li>Die von der ElCom notfallm\u00e4ssig erlassene Preisobergrenze (1000&nbsp;EUR/MW) ist bis Ende 2025 befristet. Was unternimmt der Bundesrat, um Missbr\u00e4uche ab 2026 zu unterbinden? &nbsp;</li><li>Was tut der Bundesrat, um die Liquidit\u00e4t des Marktes f\u00fcr Systemdienstleistungen zu verbessern? K\u00f6nnen die exponentiell wachsenden Kapazit\u00e4ten&nbsp;station\u00e4rer Batteriespeicher die Liquidit\u00e4t verbessern?&nbsp;</li><li>Was unternimmt der Bundesrat, um die Kosten f\u00fcr Systemdienstleistungen zu senken?</li><li>Batteriespeicher werden in der Regel verbrauchsnah installiert.<ol style=\"list-style-type:lower-alpha;\"><li>Teilt der Bundesrat die Meinung, dass Batterien die Netze tendenziell entlasten k\u00f6nnen, wenn tarifliche Anreize f\u00fcr netzdienliches Verhalten in Kraft sind?</li><li>Was tut der Bundesrat, um Anreize f\u00fcr solche M\u00f6glichkeiten der Kostenersparnis zu schaffen?&nbsp;</li></ol></li><li>Unterst\u00fctzt der Bundesrat die Vorschl\u00e4ge der ElCom f\u00fcr eine wettbewerbliche Preisgestaltung mittels Anpassung der Rechtsgrundlagen?</li></ol>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<span><p>1.&nbsp;Die Empfehlungen aus der von der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) extern in Auftrag gegebenen Studie vom November&nbsp;2025 (<a href=\"https://www.elcom.admin.ch/dam/de/sd-web/qMExbjqI0M9Q/Analyse%20und%20Optimierung%20des%20Marktdesigns%20f%C3%BCr%20die%20Regelleistung%20und%20-energie%20in%20der%20Schweiz%20%E2%80%93%20Studie%20im%20Auftrag%20der%20ElCom.pdf\"><u>www.elcom.admin.ch</u></a> &gt; Publikationen und Veranstaltungen &gt; Berichte und Studien &gt; Berichte zur Markt\u00fcberwachung</p><p>&nbsp;&gt; Analyse und Optimierung des Marktdesigns f\u00fcr die Regelleistung und -energie in der Schweiz \u2013 Studie im Auftrag der ElCom) werden derzeit ausgewertet, denn die Untersuchung hat deutlich gemacht, dass Handlungsbedarf besteht. Der Bundesrat nimmt die Bereitschaft und das Engagement von Swissgrid und den Marktakteuren zur Kenntnis, die entsprechenden Anpassungen rasch vorzunehmen. In einer vom Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) in Auftrag gegebenen Studie, deren Erkenntnisse Ende des ersten Quartals&nbsp;2026 vorliegen werden, wird der Regelbedarf der Schweiz demjenigen ausgew\u00e4hlter europ\u00e4ischer L\u00e4nder gegen\u00fcbergestellt, um zu beurteilen, ob zus\u00e4tzliche Massnahmen erforderlich sind. Ein sehr wirksames Mittel, um die Liquidit\u00e4t zu erh\u00f6hen und die Preise zu senken, w\u00e4re der Zugang der Schweiz zu den europ\u00e4ischen Regelenergieplattformen. Der Bundesrat hat im Rahmen des Stromabkommens mit der Europ\u00e4ischen Union die Weichen daf\u00fcr gestellt.</p><p>&nbsp;</p><p>2.&nbsp;Die Kosten f\u00fcr Sekund\u00e4rregelenergie (SRE) sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, und zwar von 66,8&nbsp;Millionen&nbsp;Franken im Jahr&nbsp;2022 und 46,7&nbsp;Millionen&nbsp;Franken im Jahr&nbsp;2023 auf 111,8&nbsp;Millionen&nbsp;Franken im Jahr&nbsp;2024. Im Gegensatz dazu sind die Kosten f\u00fcr die Sekund\u00e4rregelleistung (SRL) stark gesunken, n\u00e4mlich von 298,2&nbsp;Millionen&nbsp;Franken im Jahr&nbsp;2022 und 333,1&nbsp;Millionen&nbsp;Franken im Jahr&nbsp;2023 auf 68,8&nbsp;Millionen&nbsp;Franken im Jahr&nbsp;2024. Die hohen SRL-Kosten in den Jahren&nbsp;2022 und 2023 lassen sich mit den Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Energiekrise von 2021 erkl\u00e4ren. </p><p>&nbsp;</p><p>3.&nbsp;Nur von der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid pr\u00e4qualifizierte Unternehmen k\u00f6nnen Systemdienstleistungen anbieten. Die Liste dieser Anbieter ist auf der Internetseite von Swissgrid einsehbar (<a href=\"http://www.swissgrid.ch\"><u>www.swissgrid.ch</u></a> &gt; Partner &gt; Systemdienstleistungen &gt; Pr\u00e4qualifikation &gt; Pr\u00e4qualifizierte Anbieter). Die H\u00f6he und die Verteilung der Einnahmen dieser Unternehmen sind nicht \u00f6ffentlich.</p><p>&nbsp;</p><p>4.&nbsp;Gem\u00e4ss der von der ElCom im November&nbsp;2025 ver\u00f6ffentlichten Studie \u00fcber das Optimierung des Marktdesigns sind diese Entwicklungen nicht fundamental begr\u00fcndbar. Dies legt den Schluss nahe, dass die Ausgestaltung des SRE-Marktes keine gen\u00fcgende Gew\u00e4hr f\u00fcr eine effiziente Preisbildung bietet. Das bedeutet jedoch nicht zwangsl\u00e4ufig, dass es Preisabsprachen gibt. Die Ergebnisse dieser Studie wurden der Wettbewerbskommission \u00fcbergeben, die wenn n\u00f6tig Massnahmen ergreifen wird.</p><p>&nbsp;</p><p>5.&nbsp;Wie von der ElCom empfohlen h\u00e4lt die Branche die Preisobergrenze im Jahr&nbsp;2026 freiwillig \u00fcbergangsweise aufrecht. Gemeinsam mit der ElCom und der Branche verfolgt der Bundesrat die Entwicklungen auf dem Markt aufmerksam. Er wird bei Bedarf eingreifen und gegebenenfalls auch gesetzliche Anpassungen vorschlagen.</p><p>&nbsp;</p><p>6.&nbsp;Insbesondere bei Swissgrid laufen derzeit mehrere Vorhaben zur Verbesserung der Marktliquidit\u00e4t. Dazu geh\u00f6ren der Ausbau der Plattform Equigy, die Aggregatoren den Zugang zu Systemdienstleistungen erleichtert, sowie das Produkt PV4Balancing, mit dem Photovoltaikanlagen in den Regelenergiemarkt integriert werden k\u00f6nnen. Die vollst\u00e4ndige Implementierung dieser Massnahmen ist f\u00fcr Ende&nbsp;2027 geplant, vorbehaltlich des Erfolgs der Pilotprojekte. Per&nbsp;2026 hat Swissgrid zudem die Mindestangebotsmenge zur Teilnahme an Versteigerungen von 5&nbsp;MW auf 1&nbsp;MW gesenkt. Diese Bestrebungen zielen darauf ab, die Liquidit\u00e4t zu steigern und die Kosten zu senken. Station\u00e4re Batterien k\u00f6nnen die Liquidit\u00e4t verbessern, ihr Einfluss auf die Kosten bleibt aber aufgrund ihrer geringen Energiekapazit\u00e4t begrenzt. Die gr\u00f6sste Herausforderung in der Schweiz besteht derzeit in der Verf\u00fcgbarkeit von Regelenergie und nicht von Leistung.</p><p>&nbsp;</p><p>7.&nbsp;Als eine von verschiedenen Massnahmen zur Reduzierung des Regelenergiebedarfs hat Swissgrid im Januar&nbsp;2026 einen neuen Preismechanismus eingef\u00fchrt. Dieser soll f\u00fcr die Bilanzgruppen einen Anreiz schaffen, bei grossen Ungleichgewichten zur Ausgeglichenheit der Schweizer Regelzone beizutragen. Dar\u00fcber hinaus haben einige Anbieter im Januar&nbsp;2026 neue Plattformen f\u00fcr den Intraday-Handel er\u00f6ffnet, die es auch kleineren Akteuren erm\u00f6glichen, ihre Bilanz auf dem Intraday-Markt auszugleichen. Eine weitere Bestrebung bildet das Projekt ES-ready, das seit&nbsp;2024 vom Verband Schweizerischer Elektrizit\u00e4tsunternehmen koordiniert wird und bereits zur Ver\u00f6ffentlichung von Branchenempfehlungen zur Verbesserung der Prognosen und Bilanzen gef\u00fchrt hat. Wie bereits erw\u00e4hnt verfolgt der Bundesrat gemeinsam mit der ElCom und der Branche die Entwicklungen auf dem Markt aufmerksam. Er wird bei Bedarf eingreifen und gegebenenfalls auch gesetzliche Anpassungen vorschlagen.</p><p>&nbsp;</p><p>8.&nbsp;Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Batterien zur Entlastung des Stromnetzes eingesetzt werden k\u00f6nnen und zu einer Reduktion bzw. einem Aufschub der Netzausbaukosten beitragen k\u00f6nnten. Mit der \u00c4nderung des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR&nbsp;<em>734.7</em>) wurden mehrere Instrumente geschaffen: Artikel 17<em>c</em> StromVG sieht ausdr\u00fccklich vor, dass die Verteilnetzbetreiber Vertr\u00e4ge \u00fcber die Nutzung der Flexibilit\u00e4t von Batteriespeichern und anderen steuerbaren Verbrauchern und Erzeugungsquellen abschliessen k\u00f6nnen. Zudem wird die M\u00f6glichkeit der Einf\u00fchrung dynamischer Netznutzungstarife in Artikel&nbsp;18 Absatz&nbsp;5 der</p><p>Stromversorgungsverordnung (StromVV; SR&nbsp;<em>734.71</em>) explizit erw\u00e4hnt. Dar\u00fcber hinaus wird die Nutzung von Batterien nun durch die R\u00fcckerstattung des Netznutzungsentgelts f\u00fcr die ins Netz zur\u00fcckgespeiste Elektrizit\u00e4tsmenge gem\u00e4ss Artikel&nbsp;14<em>a</em> Absatz&nbsp;4 Buchstabe&nbsp;a StromVG gef\u00f6rdert. </p><p>&nbsp;</p><p>9.&nbsp;Der Nationalrat hat im Zuge der laufenden \u00c4nderung des Elektrizit\u00e4tsgesetzes (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze, EleG; BBl&nbsp;<em>2025</em> 1833) die Einf\u00fchrung eines neuen Artikels in das StromVG vorgeschlagen, der die Verantwortung der Bilanzgruppen f\u00fcr die Ausgeglichenheit der Energie- und Leistungsbilanz gesetzlich verankern w\u00fcrde. Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen und wird zu gegebener Zeit \u00fcber m\u00f6gliche \u00c4nderungen der Rechtsgrundlage zu den Systemdienstleistungen informieren.</p></span>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1771372800000)\/","SubmittedBy":"Pult Jon","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1774001872000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1774001883813)\/","SubmissionDate":"\/Date(1766102400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Energie"}}