Der Verst\u00e4rkung der Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (IV) f\u00fcr junge Versicherte werden zurecht h\u00f6chste Priorit\u00e4t einger\u00e4umt. Eine gelingende Eingliederung ist zentral, um k\u00fcnftig Kosten der Allgemeinheit (Sozialhilfe, IV, Erg\u00e4nzungsleistungen) zu senken und die Erwerbst\u00e4tigkeit junger Menschen mit Behinderungen zu f\u00f6rdern. Im aktuellen Recht geht eine Zielgruppe speziell vulnerabler Kinder und junger Menschen insbesondere in Bezug auf die erstmalige berufliche Ausbildung mit Unterst\u00fctzungsbedarf vergessen: Unbegleitete Minderj\u00e4hrige (UMA / MNA) aus Drittstaaten ohne Sozialversicherungsabkommen, die ohne ihre Eltern in die Schweiz kommen und keine Fl\u00fcchtlingseigenschaft erhalten.
Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz und gew\u00f6hnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben, k\u00f6nnen das gem\u00e4ss IVG vorausgesetzte Beitragsjahr f\u00fcr den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen selbst nicht leisten. Sie haben Anspruch, wenn \u00abihr Vater oder ihre Mutter\u00bb f\u00fcr sie das Beitragsjahr erf\u00fcllen und sie selbst bei Invalidit\u00e4tseintritt seit mindestens einem Jahr in der Schweiz waren (Art. 9 Abs. 3 IVG i.V. mit Art. 6 Abs. 2 IVG).
Da unbegleitete Kinder per se die Voraussetzung des Beitragsjahres durch einen Elternteil nie leisten k\u00f6nnen, wird f\u00fcr sie der Zugang zu einer Ausbildung mit Hilfe der IV verunm\u00f6glicht. Dies betrifft selbst Kinder, die bei Einreise gesund sind und erst sp\u00e4ter verunfallen oder krank werden. Auch sie werden das Beitragsjahr \u00fcber einen Elternteil nie erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
Die Verweigerung der Unterst\u00fctzung bei einer beruflichen Ausbildung von Kindern und jungen Erwachsenen mit Behinderungen verhindert eine nachhaltige Eingliederung. Zudem verst\u00f6sst die Schweiz damit gegen v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen (insbesondere Art. 23 und 28 UN-KRK sowie Art. 7 und 24 UN-BRK).
Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Die Integration von Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen sowie deren Finanzierung erfolgt prim\u00e4r \u00fcber die sogenannten Regelstrukturen wie Schule, Berufsbildung oder Arbeitsmarkt. Erg\u00e4nzend dazu finanzieren Bund und Kantone die spezifische Integrationsf\u00f6rderung. Damit schliessen sie L\u00fccken und unterst\u00fctzen die Regelstrukturen dabei, ihren Integrationsauftrag umzusetzen. Diese separate Finanzierung erfolgt \u00fcber die Kantonalen Integrationsprogramme (KIP). Im Rahmen der KIP richtet der Bund u.a. Integrationspauschalen in der H\u00f6he von 18'000 Franken pro aufgenommenen Fl\u00fcchtling und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen aus. Die Unterbringung und Integration von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden (UMA) mit einer Behinderung oder anderen nicht IV-versicherten Jugendlichen mit gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen in den Arbeitsmarkt ist demnach eine Aufgabe nach kantonalem Recht und wird durch die Sozial\u00e4mter wahrgenommen.
2. W\u00e4hrend die Kantone ihr Wissen im Umgang mit UMA in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut haben, kann es dennoch vereinzelt vorkommen, dass die zust\u00e4ndigen kantonalen Instanzen nur begrenzte Erfahrung bei der Integration von Jugendlichen mit gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen verf\u00fcgen. Um dieser Gruppe den Zugang zu Eingliederungsmassnahmen \u2013 insbesondere zu einer erstmaligen beruflichen Ausbildung \u2013 zu erm\u00f6glichen, k\u00f6nnen die Kantone Kooperationen eingehen. Besonders geeignet sind Leistungserbringer, die bereits f\u00fcr die IV t\u00e4tig sind, da sie \u00fcber das erforderliche Fachwissen verf\u00fcgen und sich daher auch f\u00fcr die Begleitung von UMA anbieten. Zudem besteht gem\u00e4ss Art. 54 Abs. 4 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) die M\u00f6glichkeit, dass Aufgaben nach kantonalem Recht nach vorg\u00e4ngiger Genehmigung durch das Departement des Innern (EDI) auf eine kantonale IV-Stelle \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Diese Genehmigung wird in der Regel an Bedingungen gekn\u00fcpft (bspw. die Entsch\u00e4digung der IV-Stelle) und mit Auflagen verbunden. Somit besteht eine rechtliche Grundlage, dass die Kantone die Eingliederung von UMA und Jugendlichen ohne Anspruch auf IV-Leistungen an die kantonale IV-Stelle \u00fcbertragen k\u00f6nnen, da diese \u00fcber das notwendige Fachwissen verf\u00fcgen. Die Zust\u00e4ndigkeiten und die Finanzierung sind klar geregelt.
3. Aufgrund der f\u00f6deralen Zust\u00e4ndigkeiten und den erw\u00e4hnten Kooperationsm\u00f6glichkeiten haben UMA und nicht IV-versicherte Jugendliche mit gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen Zugang zu entsprechenden Eingliederungsmassnahmen bzw. zu einer erstmaligen beruflichen Ausbildung. Eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen im Rahmen der n\u00e4chsten IVG-Revision erachtet der Bundesrat als nicht n\u00f6tig. Eine verst\u00e4rkte Koordination zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ist angezeigt.
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