Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie mit konkreten Massnahmen zur St\u00e4rkung der demokratischen Widerstandsf\u00e4higkeit und der kulturellen Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz zu entwickeln und in einem Bericht darzulegen.
Gepr\u00fcft werden sollen insbesondere:
Die geopolitischen Spannungen und der technologische Wandel setzen die demokratische Meinungsbildung zunehmend unter Druck. Desinformation, algorithmisch verst\u00e4rkte Polarisierung und ausl\u00e4ndische Einflussnahmen bedrohen die Integrit\u00e4t \u00f6ffentlicher Debatten. Digitale Plattformen f\u00f6rdern Blasenbildungen, emotionale Kurzschl\u00fcsse und untergraben faktenbasierte Diskurse \u2013 insbesondere bei j\u00fcngeren Generationen.
Zugleich konzentriert sich kulturelle und mediale Macht in den H\u00e4nden weniger globaler Akteure. Die Schweiz als mehrsprachiges, f\u00f6derales und direktdemokratisches Staatswesen braucht eigenst\u00e4ndige Strategien: zur St\u00e4rkung der demokratischen Bildung und der Medienkompetenz, zum Schutz einer gemeinsamen \u00d6ffentlichkeit, zur F\u00f6rderung eines unabh\u00e4ngigen Journalismus \u2013 und zur gezielten Unterst\u00fctzung ihres vielf\u00e4ltigen Kulturschaffens als Ausdruck kultureller Selbstbestimmung.
Dabei kann und soll die Schweiz auch von den Erfahrungen anderer Demokratien und der Europ\u00e4ischen Union lernen. Eine koordinierte, vorausschauende Strategie ist notwendig, um die Widerstandsf\u00e4higkeit der Demokratie und die kulturelle Unabh\u00e4ngigkeit unseres Landes nachhaltig zu sichern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat sind politische Bildung, Medienkompetenz, und unabh\u00e4ngige und vielf\u00e4ltige Medien wichtige Anliegen. Sie sind wesentliche und sch\u00fctzenswerte Grundlagen f\u00fcr die Resilienz, die Sicherheit der Schweiz und die freie und unverf\u00e4lschte Meinungsbildung und damit f\u00fcr das demokratische System. Zur Erkennung und Bek\u00e4mpfung von Beeinflussungsaktivit\u00e4ten und zur F\u00f6rderung politischer und digitaler Bildung, von Journalismus und hiesigem Kulturschaffen setzt der Bundesrat bereits verschiedene Massnahmen um.
So hat der Bundesrat im Rahmen seines Berichts zur Erf\u00fcllung des Postulats 22.3006 \u00abAuslegeordnung zur Bedrohung der Schweiz durch Desinformationskampagnen\u00bb beispielsweise beschlossen, die Lageverfolgung und -analyse zu st\u00e4rken sowie die Koordination und den Austausch innerhalb der Bundesverwaltung und mit externen und ausl\u00e4ndischen Partnern auszubauen. Weiter hat er im November 2025 eine Interdepartementale Arbeitsgruppe (IDAG) eingesetzt, die die Arbeiten der Bundesverwaltung zum Thema koordiniert. Sie soll ein Lageverst\u00e4ndnis zur Situation in der Schweiz und aktuellen Entwicklungen im Bereich Beeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation erarbeiten und kann dem Bundesrat Massnahmen zur Pr\u00e4vention, St\u00e4rkung der Resilienz oder zur Abwehr von Angriffen vorschlagen. Zudem tr\u00e4gt sie zur Sensibilisierung von Beh\u00f6rden und der Bev\u00f6lkerung bei. Der Bundesrat will zudem mit der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 (Stossrichtung 1) die Resilienz und das Bewusstsein f\u00fcr die Sicherheitslage in der Bev\u00f6lkerung und von Institutionen und die Antizipation von Bedrohungen st\u00e4rken, einschliesslich zu Beeinflussungsaktivit\u00e4ten und politischer und wirtschaftlicher Druckaus\u00fcbung.
Algorithmen in den sozialen Medien k\u00f6nnen die Polarisierung von Gesellschaften verst\u00e4rken. Um die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum zu st\u00e4rken und sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz zu verpflichten, hat der Bundesrat das neue Bundesgesetz \u00fcber Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung wird derzeit ausgewertet.
Der Unterricht zur digitalen Bildung ist in der obligatorischen Schulzeit in die Rahmenlehrpl\u00e4ne integriert und vermittelt Kompetenzen f\u00fcr einen kritischen und verantwortungsbewussten Umgang mit Medien und Informationen. Er liegt in der abschliessenden Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation aktualisiert derzeit einen Bericht des Bundesrats \u00fcber die Staatsb\u00fcrgerbildung in der Schweiz, um das Thema Desinformation im Zusammenhang mit der Bildung zu vertiefen und allf\u00e4llige Empfehlungen abzuleiten.
Der Bundesrat erachtet unabh\u00e4ngige und vielf\u00e4ltige Medien als zentral f\u00fcr die Meinungsbildung. Er setzt sich f\u00fcr gute Rahmenbedingungen der Medienbranche ein, z.B. f\u00fcr die SRG, private Radio- und Fernsehveranstalter mit Leistungsauftrag, die journalistische Aus- und Weiterbildung, Nachrichtenagenturen und Selbstregulierungsorganisationen im Bereich des Journalismus.
Kultur ist prim\u00e4r eine kantonale Zust\u00e4ndigkeit (Art. 69 BV). Der Bund steuert seine gezielte Unterst\u00fctzung \u00fcber die Kulturbotschaft. Mit Pro Helvetia besteht ein bew\u00e4hrtes Instrument zur F\u00f6rderung des Kulturschaffens in allen Sprachregionen.
Es existieren damit bereits eine Reihe von Instrumenten zur Bek\u00e4mpfung von Beeinflussungsaktivit\u00e4ten, zum Schutz der freien Meinungsbildung und zur F\u00f6rderung von politischer und digitaler Bildung. Die Erarbeitung einer Strategie w\u00fcrde keine neuen Erkenntnisse liefern und zudem Ressourcen binden, die f\u00fcr die Umsetzung der laufenden und gegebenenfalls zus\u00e4tzlichen Massnahmen notwendig sind. Neben der Umsetzung der Massnahmen erachtet der Bundesrat die Pr\u00fcfung der Rechtsgrundlagen zur St\u00e4rkung der F\u00e4higkeiten des Bundes zur Abwehr ausl\u00e4ndischer Einmischung als zentral.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.