Mit den Bilateralen III und den damit vorgesehenen Mitwirkungsrechten erh\u00e4lt die Schweiz formelle Einflusskan\u00e4le auf k\u00fcnftige EU-Regulierungen, bevor diese festgelegt werden. Dies schafft M\u00f6glichkeiten, fr\u00fch und aktiv auf eine schlanke und innovationsfreundliche Regulierung hinzuwirken. Zugleich bleiben die zu \u00fcbernehmenden Regulierungen auf jene Bereiche beschr\u00e4nkt, in welchen die Schweiz am EU-Binnenmarkt teilnimmt. In der innenpolitischen Debatte dominieren jedoch Bef\u00fcrchtungen \u00fcber einen B\u00fcrokratieanstieg und zus\u00e4tzliche Belastungen f\u00fcr KMU.
Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:
1. Der Bundesrat kann best\u00e4tigen, dass die in Frage 1 aufgef\u00fchrten EU-Rechtsakte nicht in den Geltungsbereich des Pakets Schweiz\u2013EU (Bilaterale III) fallen und von der Schweiz daher nicht \u00fcbernommen werden m\u00fcssen.
2./3. Das Parlament und der Bundesrat stimmen das Schweizer Recht seit Jahrzehnten insbesondere in den Bereichen von grenz\u00fcberschreitender Bedeutung auf freiwilliger Basis auf die Vorschriften ihrer wichtigsten Handelspartner, in der Regel der EU (sog. \u00abautonomer Nachvollzug\u00bb), ab. Das gilt insbesondere f\u00fcr technische Produktvorschriften (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse; SR 946.51). Was das Verh\u00e4ltnis mit der EU betrifft, so sieht die Aussenwirtschaftsstrategie von 2021 vor, dass regulatorische Abweichungen wo m\u00f6glich und sinnvoll vermieden werden sollten. Grund ist, dass exportierende Unternehmen ihre Produkte regulatorisch dem Absatzmarkt anpassen m\u00fcssen. Eine Angleichung tr\u00e4gt also dazu bei, Handelshemmnisse und b\u00fcrokratische Aufw\u00e4nde abzubauen. Wo die Angleichung an das EU-Recht auf freiwilliger Basis erfolgt, kann die Schweiz auch weiterhin vom EU-Recht abweichen oder \u00fcber dieses hinausgehen, etwa wenn dies \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen zum Beispiel aus Gr\u00fcnden des Gesundheits-, des Umwelt- oder des Verbraucherschutzes erfordern. Das Unternehmensentlastungsgesetz (SR 930.31) verpflichtet allerdings dazu, bei neuen Erlassen des Bundes systematisch zu pr\u00fcfen, ob Entlastungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Unternehmen bestehen. Dabei ist insbesondere zu untersuchen, ob die vorgesehenen regulatorischen Anforderungen \u00fcber vergleichbare Regulierungen der wichtigsten Handelspartner hinausgehen (sog. \u00abSwiss Finish\u00bb). Sollten h\u00f6here Anforderungen als notwendig erachtet werden, ist dies explizit auszuweisen und zu begr\u00fcnden.
4. Im Rahmen der Binnenmarktabkommen (Personenfreiz\u00fcgigkeit, Luft- und Landverkehr, technische Handelshemmnisse, Strom, Lebensmittelsicherheit) erh\u00e4lt die Schweiz neu das Recht, bei der Erarbeitung von f\u00fcr die betroffenen Abkommen relevanten EU-Rechtsakten in der EU mitzuwirken (sog. Decision Shaping) und wird sich in diesem Rahmen auch f\u00fcr eine volkswirtschaftlich effiziente und die Unternehmen wenig belastende Regulierung einsetzen. Der Bundesrat plant, die f\u00fcr diese Mitwirkung relevanten Dokumente der EU \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen. Die st\u00e4ndigen Vernehmlassungsteilnehmenden sowie die \u00fcbrigen interessierten Kreise sollen jeweils \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichungen benachrichtigt werden. Damit wird den betroffenen Schweizer Stakeholdern erm\u00f6glicht, sich in den Decision Shaping-Prozess einzubringen. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Decision Shaping im Rahmen der Schengen/Dublin-Assoziierung zeigen, dass die Schweiz ihre Anliegen damit fr\u00fchzeitig einbringen und das relevante EU-Recht in ihrem Sinn beeinflussen kann.
Zudem bedeutet die dynamische Rechts\u00fcbernahme, dass keine \u00dcbernahme ohne explizite Zustimmung der in der Schweiz zust\u00e4ndigen Organe erfolgt. Die betroffenen Kreise werden sich wie bisher gem\u00e4ss den \u00fcblichen innerstaatlichen Verfahren zur Genehmigung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen \u00e4ussern k\u00f6nnen.
5. Das Paket Schweiz\u2013EU bezweckt die Stabilisierung und Weiterentwicklung der bestehenden Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Starke und verl\u00e4ssliche Beziehungen erm\u00f6glichen auch einen offenen Austausch \u00fcber Fragen, die \u00fcber die vertraglichen Bindungen hinausgehen. Bereits heute steht die Schweiz in vielen Bereichen im engen Austausch mit der EU, beispielsweise im Rahmen der gemischten Aussch\u00fcsse der bestehenden Abkommen mit der EU, und setzt sich in diesen Kontakten f\u00fcr Anliegen der Schweizer Unternehmen ein. Schweizer Stakeholder k\u00f6nnen sich zudem schon heute auf eigene Initiative an \u00f6ffentlichen Konsultationen zu Rechtsetzungsprojekten in der EU beteiligen.
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