Parallel zum Aufschwung der generativen KI hat der Bundesrat das Bundesgesetz \u00fcber Kommunikationsplattformen (KomPG) in die Vernehmlassung gegeben, das sich auf grosse soziale Netzwerke und Suchmaschinen konzentriert. Chatbots und KI-Bildgeneratoren sollen nur dann diesem Gesetz unterstehen, wenn sie in diese Plattformen integriert sind. Viele KI-Dienste sind somit weitgehend frei, journalistische Inhalte ohne klare Verpflichtungen hinsichtlich Transparenz, Verantwortung oder Verg\u00fctung zu nutzen. Dadurch entsteht eine Regulierungsl\u00fccke.
Laut einer Studie der Universit\u00e4t Z\u00fcrich vom 27. Oktober 2025 hat fast die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung keinen ausreichenden Zugang mehr zu verl\u00e4sslichen journalistischen Informationen, was die demokratische Teilhabe und das Vertrauen in die Institutionen schw\u00e4cht. Die Studie zeigt auch, dass KI-Systeme in grossem Umfang Medieninhalte ohne finanzielle Gegenleistung nutzen, wo doch die Gesch\u00e4ftsmodelle der Medien bereits geschw\u00e4cht sind.
Schliesslich verweist sie auf die zunehmende Konzentration der Medien, das Fehlen von Standards f\u00fcr den Einsatz von KI (Transparenz, R\u00fcckverfolgbarkeit, Ethik) und die Abh\u00e4ngigkeit von grossen Plattformen und wirft damit wichtige Fragen zu den Rahmenbedingungen auf, die f\u00fcr die Erhaltung einer vielf\u00e4ltigen, unabh\u00e4ngigen und zug\u00e4nglichen Medienlandschaft erforderlich sind.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Frage 1 und 4
Der Bundesrat erachtet den Zugang zu verl\u00e4sslichen, vielf\u00e4ltigen und qualitativ hochwertigen Informationen als eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr das Funktionieren der Demokratie, des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie das Vertrauen in staatliche Institutionen. Der Zugang zu solchen Informationen ist in der Schweiz sichergestellt, auch wenn weite Teile der Bev\u00f6lkerung diesen Zugang nicht mehr \u00fcber die klassischen Massenmedien in Anspruch nehmen. Die Studie \u00abMedienmonitor\u00bb (www.bakom.admin.ch > Medien > Studien > Medienmonitor Schweiz) erhebt regelm\u00e4ssig den Stand der Medienvielfalt. Die Autoren kommen zum Schluss, dass derzeit keine problematische Gef\u00e4hrdung der Meinungsvielfalt vorliegt.
Frage 2
Die medialen Angebote stehen grunds\u00e4tzlich allen Personen offen. Im Bereich der Medienf\u00f6rderung setzt sich der Bundesrat im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ein vielf\u00e4ltiges Mediensystem in allen Sprachregionen ein, etwa durch die indirekte Pressef\u00f6rderung sowie durch die F\u00f6rderung elektronischer Medien gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber Radio- und Fernsehen (RTVG; SR 784.40). Die SRG muss den unterschiedlichen Interessen des Publikums Rechnung tragen (Art. 3 Abs. 5 SRG-Konzession) und Angebote bereitstellen, die auf die Interessen junger Menschen ausgerichtet und so aufbereitet sind, dass sie deren Nutzungsgewohnheiten entsprechen (Art. 13 SRG-Konzession).
Im Bereich der Barrierefreiheit muss die SRG ihre Sendungen Menschen mit H\u00f6r- und Sehbehinderungen durch verschiedene Leistungen (Untertitelung, Geb\u00e4rdensprache oder Audiodeskription) zug\u00e4nglich machen (Art. 15 SRG-Konzession). Alle Fernsehveranstalter mit nationalem oder sprachregionalem Programmangebot m\u00fcssen zudem einen Anteil ihrer Sendungen in einer f\u00fcr h\u00f6r- und sehbehinderte Menschen geeigneten Weise aufbereiten und konzessionierte regionale Fernsehsender ihre Hauptinformationssendungen untertiteln (Art. 7, Abs. 3 und 4 RTVG).
Frage 3
Die SRG wird im Rahmen ihrer Konzession dazu verpflichtet, laufend neue eigene publizistische Angebote mit einem hohen gestalterischen Innovationsgrad zu entwickeln und dabei die Kommunikationsm\u00f6glichkeiten neuer Technologien zu nutzen (Art. 11 SRG-Konzession).
Frage 5
Der Bundesrat hat am 22. November 2023 das UVEK (BAKOM) und das EDA (STS, Abteilung Europa) damit beauftragt, eine Auslegeordnung zu m\u00f6glichen Regulierungsans\u00e4tzen f\u00fcr KI zu erarbeiten. Auf der Basis dieser Auslegeordnung hat sich der Bundesrat am 12. Februar 2025 f\u00fcr einen Schweizerischen Regulierungsansatz f\u00fcr KI entschieden. Zudem wurde das EJPD in Zusammenarbeit mit dem UVEK und dem EDA mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung der KI-Konvention ins nationale Recht bis Ende 2026 beauftragt. Neben der Gesetzgebung werden auch rechtlich nicht verbindliche Massnahmen zur Umsetzung der Konvention erarbeitet. Das UVEK (BAKOM) wurde in Zusammenarbeit mit dem EJPD, dem EDA und dem WBF damit beauftragt, bis Ende 2026 einen Umsetzungsplan f\u00fcr rechtlich nicht-verbindliche Massnahmen zur Umsetzung der Konvention auszuarbeiten. Das UVEK (BAKOM) ist f\u00fcr Massnahmen im Medienbereich zust\u00e4ndig.
Frage 6
Die F\u00f6rdermassnahmen im Rahmen der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 22.417 Chassot \u00abF\u00f6rdermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien\u00bb sehen unter anderem die M\u00f6glichkeit einer Unterst\u00fctzung von unabh\u00e4ngigen Institutionen vor, die dauerhaft praxisnahe Aus- und Weiterbildungen f\u00fcr redaktionell t\u00e4tige Mitarbeitende anbieten, insbesondere im Bereich des Informationsjournalismus, sofern sich hierf\u00fcr ein entsprechender Bedarf zeigt.
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