Bestehende Wasserkraftwerke leisten einen zentralen Beitrag zur erneuerbaren Stromproduktion und zur Versorgungssicherheit der Schweiz, insbesondere im Winter. Gleichzeitig fordert der Bundesrat den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und betont regelm\u00e4ssig die Bedeutung der Wasserkraft.
In der Praxis zeigt sich auch ein gegenteiliges Bild. Bestehende Wasserkraftwerke stehen teilweise \u00fcber l\u00e4ngere Zeit still oder k\u00f6nnen nach Sanierungs- und Renovationsarbeiten nicht wieder in Betrieb genommen werden, weil Einsprachen, Beschwerden oder juristische Streitigkeiten Verfahren verz\u00f6gern oder blockieren. Dies betrifft nicht nur Kleinwasserkraftwerke, sondern auch gr\u00f6ssere Anlagen und Stauwerke. Zum Beispiel steht im Kanton St. Gallen ein gr\u00f6sseres Kraftwerk infolge einer nicht erledigten Reparatur still! Seit \u00fcber 4 Jahren wird hier gestritten anstatt Strom produziert!
Der Ausfall bestehender Produktionskapazit\u00e4ten ist energiepolitisch widerspr\u00fcchlich, schw\u00e4cht die Versorgungssicherheit und untergr\u00e4bt die Glaubw\u00fcrdigkeit der Energiepolitik des Bundes.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:
1. und 2. Der Bund hat nur eine \u00dcbersicht \u00fcber bestehende nicht in Betrieb stehende Wasserkraftwerke, wenn diese \u00fcber eine installierte Leistung von \u00fcber 300 Kilowatt (kW) verf\u00fcgen. Die Wasserkraftstatistik erfasst zudem nur l\u00e4ngerfristige Stillst\u00e4nde. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind nicht immer zugeordnet, meistens handelt es sich aber um Umbauarbeiten, technische Havarien oder Naturereignisse. Beim erw\u00e4hnten Beispiel aus dem Kanton St. Gallen ist die Situation offenbar wegen privatrechtlicher Auseinandersetzungen zwischen dem Betreiber und beteiligten Bauunternehmungen nach einem Umbau blockiert. Der Bundesrat geht davon aus, dass solche F\u00e4lle selten eine Ursache f\u00fcr ungeplante Stillst\u00e4nde darstellen.
3. Die Stromversorgung der Schweiz ist nach Angaben der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission ElCom vom 16. Dezember 2025 derzeit sichergestellt. Die Produktion der erw\u00e4hnten nicht in Betrieb stehenden Wasserkraftwerke ist gesamtschweizerisch von untergeordneter Bedeutung. Deren Ausfall stellt keine unmittelbare Gef\u00e4hrdung der Versorgungssicherheit dar.
4. und 5. Sowohl Betreiber als auch Kantone haben ein hohes Interesse, stillstehende Kraftwerke z\u00fcgig wieder in Betrieb zu nehmen, um Produktionsausf\u00e4lle und damit finanzielle Einbussen zu minimieren. Die Bewilligungsverfahren, sofern sie nicht im Zusammenhang mit der Sicherheit von Staumauern stehen, liegen in der Regel in kantonaler Zust\u00e4ndigkeit und die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen stellen dabei kein Hindernis dar. Der erw\u00e4hnte Streitfall im Kanton St. Gallen l\u00e4sst sich nicht mit einer spezialgesetzlichen Rechtsanpassung l\u00f6sen, da ihm eine privatrechtliche Auseinandersetzung zugrunde liegt.
6. und 7. Soweit der Bundesrat Kenntnis hat, handelt es sich vorliegend um Einzelf\u00e4lle, weshalb er derzeit keinen Handlungsbedarf sieht.
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