Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der AP2030 sicherzustellen, dass f\u00fcr die Berg- und Alpwirtschaft ein vereinfachtes und standortangepasstes Direktzahlungssystem mit folgenden Elementen eingef\u00fchrt wird:
Die Berg- und Alpwirtschaft erf\u00fcllt verfassungsm\u00e4ssige Aufgaben, namentlich die Versorgungssicherheit, die Pflege der Kulturlandschaft, die dezentrale Besiedelung und den Erhalt nat\u00fcrlicher Lebensgrundlagen. Trotz dieser Leistungen konnte die bestehende Einkommensl\u00fccke insbesondere in der Wiederk\u00e4uerhaltung (Bericht Postulat 21.4585 Seite 28) bisher nicht geschlossen werden. Steigende Kosten, hohe Arbeitsbelastung und strukturelle Nachteile f\u00fchren zu einer zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Belastung der Bauernfamilien. Die starke Fl\u00e4chenorientierung ber\u00fccksichtigt den effektiven Bewirtschaftungsaufwand im Berggebiet ungen\u00fcgend. Dies schw\u00e4cht die Offenhaltung, beg\u00fcnstigt unzweckm\u00e4ssiges Betriebswachstum, ohne die wirtschaftliche Situation zu verbessern. Gleichzeitig wird die standortgerechte Tierhaltung \u2013 insbesondere die Wiederk\u00e4uerhaltung auf Gr\u00fcnland \u2013 zu wenig als zentrale St\u00e4rke der Berglandwirtschaft genutzt. Speziell eine Erh\u00f6hung der Mindesttierbest\u00e4nde ist hierzu zu pr\u00fcfen. Der Fokus der AP2030 im Berg- und Alpwirtschaftsgebiet soll auf Leistung, Aufwand und Standortgerechtigkeit gelegt werden. Starke Familienbetriebe, sichern die Offenhaltung der Landschaft und tragen dazu bei, die Berglandwirtschaft als tragende S\u00e4ule der schweizerischen Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft langfristig zu st\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit den Motionen 22.4251 und 23.4515 hat das Parlament den Bundesrat bereits beauftragt, im Rahmen der Agrarpolitik 2030+ wirtschaftliche und soziale Perspektiven f\u00fcr die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft zu verbessern. In seiner Stellungnahme zur vom Parlament \u00fcberwiesenen Motion 24.4586 hat sich der Bundesrat ausserdem bereit erkl\u00e4rt, den spezifischen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Berglandwirtschaft besondere Beachtung zu schenken. Ferner hat das Parlament auch die Motion 24.3973 \u00fcberwiesen und den Bundesrat beauftragt, die finanziellen Mittel f\u00fcr die Steillagenbeitr\u00e4ge zu erh\u00f6hen.
Die Anliegen des Motion\u00e4rs sind durch die bestehenden Instrumente und die erteilten parlamentarischen Auftr\u00e4ge abgedeckt. Zudem hat das Parlament den Bundesrat mit der Motion 22.4251 beauftragt, das agrarpolitische Instrumentarium zu vereinfachen und den administrativen Aufwand f\u00fcr Landwirtschaft, Verwaltung und Vollzug zu senken. Die Einf\u00fchrung neuer spezifischer Direktzahlungsprogramme bzw. -systeme, wie sie die Motion fordert, widerspricht dieser Zielsetzung jedoch, wenn nicht gleichzeitig bestehende Regelungen mindestens im gleichen Umfang aufgehoben w\u00fcrden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.