Laut Medienberichten kommt das Fedpol zum Schluss, dass 2020 in der Schweiz ein Incel-Anschlag ver\u00fcbt wurde. Es ist der erste bekannte Fall, der dem Incel-Terrorismus zugeordnet werden muss. Offenbar \u00fcberwacht das Fedpol die Szene nicht aktiv. Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der Fragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. / 2. / 3. / 4. / 5. Bei den sog. Incel-Personen handelt es sich grunds\u00e4tzlich um M\u00e4nner die die Idee eines m\u00e4nnlichen Suprematismus vertreten. . H\u00e4ufig handelt es sich um sozial isolierte M\u00e4nner, , die (romantische und sexuelle) Beziehungen zu Frauen eingehen wollen, die ihnen aber aus ihrer Sicht verwehrt werden. Delikte mit einer m\u00f6glichen Verbindung zur Incel-Problematik, wie bspw. demjenigen von Amriswil, fallen in der Schweiz in die Zust\u00e4ndigkeit der kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Fedpol nimmt in diesem Bereich auf Stufe Bund bei Bedarf operative kriminalpolizeiliche nationale und internationale Koordinationsaufgaben wahr und stellt den internationalen Informationsaustausch sicher.
F\u00fcr die Beobachtung der Gef\u00e4hrdungslage ist in der Schweiz der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zust\u00e4ndig. Dieser darf jedoch nur pr\u00e4ventiv t\u00e4tig werden, wenn bei Personen, Organisationen oder Ereignissen sowohl ein konkreter Gewaltbezug (das heisst die Ver\u00fcbung, F\u00f6rderung oder Bef\u00fcrwortung von Gewalttaten, einschliesslich des konkreten Aufrufs zur Anwendung von Gewalt) als auch eine Ablehnung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerte gegeben sind. Diese Voraussetzung sind bei der Incel-Bewegung in der Schweiz derzeit nicht erf\u00fcllt.
Fedpol hat im Jahr 2022 eine Analyse zum Thema erstellt mit dem Ziel, die Polizeikorps zu dieser Thematik zu sensibilisieren. Es handelte sich dabei um eine Momentaufnahme der (internationalen) Lage. Die damals erhobenen Informationen zeigten auf, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Incel-Szene international vernetzt ist und es auch Anh\u00e4nger in der Schweiz gibt. Zudem zeigte sich zu diesem Zeitpunkt eine h\u00e4ufige N\u00e4he der Incel-Personen zu rechtsextremem Gedankengut. Im Bericht von 2022 hat fedpol den T\u00e4ter von 2020 in Amriswil nicht direkt als Incel-T\u00e4ter eingestuft, sondern seine \u00abrechtsextremen, einwanderungsfeindlichen, verschw\u00f6rerischen und frauenfeindlichen Ideologien\u00bb aus seinem Manifest als m\u00f6glichen Ankn\u00fcpfungspunkt zur Incel-Ideologie und Szene hervorgehoben.
6. Eine systematische und permanente Lageverfolgung durch fedpol besteht zust\u00e4ndigkeitshalber nicht. Sollte sich die Lage in Bezug auf die Incel-Bewegung massgeblich ver\u00e4ndern und die Thematik weiter an Bedeutung gewinnen, m\u00fcsste eine erneute Analyse durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden gepr\u00fcft werden.
7 / 8. Der Bundesrat ist sich der Problematik von Radikalisierung, die zunehmend online erfolgt, bewusst. Am 29. Oktober 2025 hat er den Entwurf des Bundesgesetzes \u00fcber Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen in die Vernehmlassung gegeben (Medienmitteilung BAKOM). Das Gesetz soll dazu dienen, sehr grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu regulieren. Es verpflichtet diese unter anderem dazu, einfache Meldeverfahren f\u00fcr Nutzerinnen und Nutzer f\u00fcr bestimmte mutmasslich rechtswidrige Inhalte bereitzustellen. Weiter sind u.a. Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren sowie mehr Transparenz bei Werbung und Empfehlungssystemen enthalten. So sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum gest\u00e4rkt und die grossen Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Transparenz verpflichtet werden, um so ein sicheres digitales Umfeld zu gew\u00e4hrleisten (vgl. Antwort Bundesrat auf die Frage 25.8240 Porchet v. 10.12.2025 \u00abWelche Massnahmen gegen radikalisierende maskulinistische Inhalte im Internet?\u00bb). Zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und Extremismus geh\u00f6ren auch Pr\u00e4ventionsmassnahmen wie bspw. die Sensibilisierung durch die Beh\u00f6rden. Entsprechend sind die Themen Radikalisierung und namentlich auch die zunehmende Betroffenheit von jungen Personen, sowie Gendersensibilit\u00e4t und -mainstreaming, explizit in den zweiten Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus aufgenommen worden, der derzeit unter Einbezug aller Staatsebenen und der Zivilgesellschaft umgesetzt wird. Die Sensibilisierung und Pr\u00e4vention von gewalt- und dominanzorientierten M\u00e4nnlichkeitsvorstellungen spielen auch bei der Bek\u00e4mpfung h\u00e4uslicher und sexualisierter Gewalt eine wichtige Rolle.
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