Die 10 Millionen-Initiative der SVP fordert eine Obergrenze der Schweizer Wohnbev\u00f6lkerung und einschneidende Massnahmen im Bereich der Zuwanderung, falls diese Grenze tangiert wird. W\u00e4hrend die Initiative ein fixes numerisches Ziel vorgibt, verliert sie kein Wort dar\u00fcber, wie und wo eine echte Reduktion der Zuwanderung bewerkstelligt werden soll. Aber wer planwirtschaftlich eingreift, braucht ein Umsetzungskonzept, sonst bleibt es beim leeren Versprechen.
Bis anhin ist unklar, wo die Zuwanderung in die Schweiz um wie viel begrenzt wird. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die untenstehenden Fragen zu beantworten.
Zu Frage 1: Im bestehenden Kontingentssystem f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte aus Drittstaaten werden Kontingente zwischen den Kantonen und dem Bund aufgeteilt und unabh\u00e4ngig von der Branche nur an hochqualifizierte und spezialisierte Fachkr\u00e4fte erteilt. Branchenspezifische Kontingente kennt das aktuelle Zulassungssystem nicht.
Zu Frage 2: Zu den Branchen mit Bedarf f\u00fcr vorwiegend geringqualifizierte Arbeitskr\u00e4fte geh\u00f6ren bspw. das Gastgewerbe, das Baugewerbe oder die Landwirtschaft. Das Gastgewerbe wies 2024 gem\u00e4ss Schweizerischer Arbeitskr\u00e4fteerhebung mit 49% den h\u00f6chsten Ausl\u00e4nderanteil auf, gefolgt vom Baugewerbe und den Wirtschaftsabschnitten Grundst\u00fccks- und Wohnungswesen und Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen mit je 38% sowie dem verarbeitenden Gewerbe mit 33%. Zu den Branchen, die einen stark wachsenden Arbeitskr\u00e4ftebedarf haben, geh\u00f6rten in den letzten Jahren Wirtschaftsabschnitte wie das Gesundheits- und Sozialwesen, die Information und Kommunikation oder freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen. Die Bedeutung der Auslandrekrutierung zur Deckung des Arbeitskr\u00e4ftebedarfs nimmt im Zuge des demografischen Wandels und angesichts einer bereits hohen Aussch\u00f6pfung der inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenziale in den kommenden Jahren zudem tendenziell zu.
Zu Frage 3:
Da Art und Ausmass einer entsprechenden Zuwanderungsbegrenzung offen sind, lassen sich die konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen nicht differenziert absch\u00e4tzen. Wie in der Botschaft zur Initiative vom 21. M\u00e4rz 2025 festgehalten ist, w\u00fcrde insbesondere die in der Initiative vorgesehene K\u00fcndigung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA) - und die damit verbundene Einschr\u00e4nkung der Zuwanderung von Fachkr\u00e4ften aus der EU - die Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz empfindlich beeintr\u00e4chtigen. Die Umsetzung der Initiative d\u00fcrfte zudem zahlreiche anspruchsvolle Kompromisse erfordern, namentlich zwischen Branchen und Regionen mit unterschiedlicher Wertsch\u00f6pfungs- und Bev\u00f6lkerungsstruktur. Mit dem Wegfall der Personenfreiz\u00fcgiqkeit n\u00e4hme die Rechtsunsicherheit f\u00fcr die Wirtschaftsakteure zu. Ein allf\u00e4lliges Kontingentsystem als Alternative w\u00e4re voraussichtlich mit b\u00fcrokratischem Mehraufwand verbunden.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1771977600000)\/","SubmittedBy":"Vincenz-Stauffacher Susanne","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1772033848827)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|28|44|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1774957964827)\/","SubmissionDate":"\/Date(1766102400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration"}}