1. Aus welchen Gr\u00fcnden wird bei der Kommunikation \u00fcber schwere Gewaltverbrechen, insbesondere \u00abFemizide\u00bb, die Herkunft und der Aufenthaltsstatus der T\u00e4ter h\u00e4ufig unvollst\u00e4ndig oder verz\u00f6gert kommuniziert?
2. Warum wurde in der erw\u00e4hnten Bundes-Kampagne zu \u00abh\u00e4uslicher Gewalt\u00bb bewusst darauf verzichtet, statistisch relevante Fakten zur T\u00e4terherkunft oder zu Risikogruppen darzustellen und welche Vorgaben f\u00fcr die Kommunikation wurden dazu gegeben?
3. Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat die \u00dcberrepr\u00e4sentation ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger bzw. Schweizer mit Migrationshintergrund bei T\u00f6tungsdelikten?
4. \u2060Welche Massnahmen plant der Bundesrat, um sicherzustellen, dass staatliche Kampagnen k\u00fcnftig vollst\u00e4ndig und faktenbasiert informieren, auch dann, wenn die Daten politisch heikel sind?
5. \u2060Welche Richtlinien gelten f\u00fcr Polizeistellen, Bundes\u00e4mter und beh\u00f6rdliche Kommunikationsstellen bez\u00fcglich Transparenz \u00fcber T\u00e4terherkunft und werden diese Richtlinien regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft und angepasst?
","ReasonText":"In der \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber sogenannte \u00abFemizide\u00bb zeigt sich, dass die Herkunft der T\u00e4ter in Mitteilungen von Beh\u00f6rden und Medienberichten oft nur unvollst\u00e4ndig oder sp\u00e4t erw\u00e4hnt wird. Statistisch ist jedoch offensichtlich, dass Personen mit ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit oder Schweizer mit Migrationshintergrund bei schweren Gewaltverbrechen, einschliesslich T\u00f6tungsdelikten an Frauen, \u00fcberrepr\u00e4sentiert sind.
Besonders stossend ist, dass selbst in staatlichen Informationskampagnen wesentliche Fakten zu T\u00e4terprofilen ausgeblendet werden. In der aktuellen Kampagne gegen h\u00e4usliche Gewalt verzichtet der Bund darauf, die Kriminalit\u00e4tsstatistik zu erw\u00e4hnen, obwohl sie klare Hinweise auf Herkunft und Aufenthaltsstatus vieler T\u00e4ter liefert. Damit entsteht der Eindruck, dass sicherheitsrelevante Aspekte aus politischen Gr\u00fcnden unterdr\u00fcckt oder verharmlost werden.
Eine solche selektive Informationspolitik gef\u00e4hrdet das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in Beh\u00f6rden und erschwert es, wirksame Pr\u00e4ventions- und Integrationsmassnahmen zu entwickeln. Nur vollst\u00e4ndige, unvoreingenommene und transparente Informationen erm\u00f6glichen eine ehrliche politische Debatte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden Nationalit\u00e4ten auf aggregierter Ebene f\u00fcr das Total der Straftaten gegen das Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) sowie nach den einzelnen Titeln des StGB publiziert. Dar\u00fcber hinaus wird der Aufent\u00adhalts\u00adstatus der be\u00adschul\u00addigten Personen f\u00fcr die einzelnen Straftaten des StGB ver\u00f6ffentlicht. Diese Daten werden seit 2009 jedes Jahr aktualisiert.
Bei den Daten der PKS handelt es sich um beschuldigte Personen, gegen die ein polizei\u00adli\u00adches Verfahren eingeleitet wurde und f\u00fcr die zum Zeitpunkt der Datenerfassung die Un\u00adschulds\u00ad\u00advermutung gilt. Die Personen sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Die rechtliche Einordnung der Tat ist zum Zeitpunkt der Datenerfassung noch nicht durch juristische Instan\u00adzen gepr\u00fcft. Je detaillierter die Daten publiziert werden (nach Alter, Geschlecht, Nationalit\u00e4t, Aufenthaltsstatus, Straftatbestand), umso gr\u00f6sser wird die Wahrscheinlichkeit, dass eine Per\u00ad\u00adson identifiziert werden kann, der Datenschutz w\u00e4re somit nicht mehr gew\u00e4hrleistet.
Die Strafurteilsstatistik (SUS) hingegen weist die Nationalit\u00e4t verurteilter Personen nach Straf\u00ad\u00adar\u00adtikeln aus. Nicht ausgewiesen werden k\u00f6nnen Informationen zu den Opfern, da diese Informationen in der SUS nicht vorhanden sind.
2./4. Die am 11. November 2025 lancierte nationale Pr\u00e4ventionskampagne gegen h\u00e4usliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt hat in ihrer ersten Kampagnenwelle zum Ziel, f\u00fcr die Anf\u00e4nge von gewaltt\u00e4tigem Verhalten zu sensibilisieren und Opfer von Gewalt anzu\u00adspre\u00adchen. Dazu werden auch statistische Daten kommuniziert. Die Kampagne sieht vor, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt gewaltaus\u00fcbende Personen zu sensibilisieren und Hilfsangebote bekannter zu machen. Auf der Kampagnen-Website (www.ohne-gewalt.ch) sind Hilfsan\u00adge\u00adbo\u00adte auffindbar. Die Website listet zudem auf, welche wissenschaftlichen und statistischen Fak\u00adten der Kampagne zugrunde liegen. In Bezug auf die Herkunft von Tatpersonen und Risiko\u00adgrup\u00adpen publiziert das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) regelm\u00e4ssig detaillierte Informationen, beispielsweise in den \u00abInformationsbl\u00e4ttern h\u00e4usliche Gewalt\u00bb (www.ebg.admin.ch/de/hausliche-gewalt).
3. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort zur Interpellation 25.4174 Quadri \u00abDer Bundesrat, gefangen in den F\u00e4ngen der linken Propaganda, schw\u00e4cht die Milizarmee und schweigt zur Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\u00bb festgehalten hat, l\u00e4sst sich die \u00dcberrepr\u00e4sentation aus\u00adl\u00e4n\u00addischer Staatsangeh\u00f6riger bei Delikten von h\u00e4uslicher Gewalt dadurch erkl\u00e4ren, dass diese Bev\u00f6lkerungsgruppe \u00fcberdurchschnittlich stark Faktoren ausgesetzt ist, die das Risiko h\u00e4uslicher Gewalt erh\u00f6hen. Dazu geh\u00f6ren z. B. Gewalt- oder Kriegserfahrungen in der Kind\u00adheit, Macht- und Kontrollaus\u00fcbung in einer Paarbeziehung, religi\u00f6ses oder traditionelles Ver\u00adst\u00e4ndnis von Geschlechterrollen, schwierige finanzielle Situationen bedingt durch Arbeiten in Niedriglohnsegmenten, beengte Wohnverh\u00e4ltnisse oder auch ein fehlendes soziales Umfeld f\u00fcr Unterst\u00fctzungs\u00adleistungen. Im EBG-Informationsblatt B5 \u00abH\u00e4usliche Gewalt im Migrations\u00adkontext\u00bb wird die Frage der \u00fcberpro\u00adpor\u00adtio\u00adnalen Betroffenheit von Ausl\u00e4nderinnen und Aus\u00adl\u00e4n\u00addern beleuchtet, Zahlen und Fakten aufgef\u00fchrt und die Risikofaktoren im Detail erl\u00e4utert.
5. Es existieren keine einheitlichen Vorgaben, welche Polizei-, Justiz- oder andere Beh\u00f6r\u00adden\u00ad\u00adstellen verpflichten, in ihrer Kommunikation Herkunftsangaben zu beschuldigten Perso\u00adnen zu machen; dies liegt in der Verantwortung der jeweiligen Beh\u00f6rde. Zudem gilt auch hier die Unschuldsvermutung bis zu einem allf\u00e4lligen rechtskr\u00e4ftigen Urteil. Weiter wird auf die Minimalstandards f\u00fcr die Aus- und Weiterbildung zu geschlechtsspezifischer, sexualisierter und h\u00e4uslicher Gewalt im Berufsfeld Journalismus und Medien sowie auch im Berufsfeld Polizei hingewiesen, in denen Empfehlungen zur Berichterstattung aufgef\u00fchrt sind (www.ebg.admin.ch/de/minimalstandards-aus-weiterbildung).
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