Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr L\u00e4rmbek\u00e4mpfung (EKLB) ver\u00f6ffentlichte am 9. Dezember 2021 Empfehlungen f\u00fcr Grenzwerte f\u00fcr Verkehrsl\u00e4rm. Der Bundesrat erkl\u00e4rte am 19.9.2022 in seiner Antwort auf die Interpellation 22.7597, dass das UVEK daran sei, eine Absch\u00e4tzung der Folgen von m\u00f6glichen neuen Regulierungen vorzunehmen. Er stellte in Aussicht, dass die Ergebnisse der Arbeiten im 2023 vorliegen w\u00fcrden. Mittlerweile sind vier Jahre verstrichen.
- Warum sind die Ergebnisse der Folgenabsch\u00e4tzung noch nicht ver\u00f6ffentlicht worden?
- Welche Empfehlungen der EKLB bez\u00fcglich Anpassung der L\u00e4rmgrenzwerte stehen im Fokus der Folgeabsch\u00e4tzung?
- Mussten zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen getroffen werden, die das Fertigstellen des Berichts verz\u00f6gerte? Wenn ja: welche?
- Liegen die Ergebnisse der Folgenabsch\u00e4tzung mittlerweile vor?
- Um die Empfehlungen der EKLB umzusetzen: Reicht es, wenn die L\u00e4rmschutzverordnung angepasst wird?
- Wann werden die Ergebnisse kommuniziert und der Bericht ver\u00f6ffentlicht?
","ReasonText":"Trotz der jahrzehntelangen Bem\u00fchungen in der L\u00e4rmbek\u00e4mpfung sind immer noch \u00fcber eine Million Menschen in der Schweiz gesundheitssch\u00e4dlichem und l\u00e4stigem L\u00e4rm ausgesetzt. Da die wissenschaftlichen Grundlagen der zurzeit geltenden Grenzwerte f\u00fcr Verkehrsl\u00e4rm (Strassen-, Eisenbahn- und Flugl\u00e4rm) veraltet sind, erarbeitete die EKLB den umfangreichen Bericht \"Grenzwerte f\u00fcr Strassen-, Eisenbahn- und Flugl\u00e4rm\". Im Bericht macht die EKLB verschiedene Empfehlungen f\u00fcr eine Anpassung der L\u00e4rmgrenzwerte. Die Empfehlungen der Kommission beruhen auf einer umfassenden Analyse der wissenschaftlichen Literatur \u00fcber gesundheitliche Auswirkungen der L\u00e4rmbelastung und ber\u00fccksichtigen zudem die langj\u00e4hrigen Erfahrungen mit dem Vollzug der L\u00e4rmschutzverordnung und der Rechtsprechung im Bereich des Umweltl\u00e4rms.
Nach Artikel 74 der Bundesverfassung erl\u00e4sst der Bund Vorschriften zum Schutz von Mensch und Umwelt vor sch\u00e4dlichen oder l\u00e4stigen Einwirkungen. Er hat daf\u00fcr zu sorgen, dass solche Einwirkungen vermieden werden. Gem\u00e4ss Artikel 15 des Umweltschutzgesetzes m\u00fcssen die Immissionsgrenzwerte f\u00fcr L\u00e4rm und Ersch\u00fctterungen so festgelegt werden, \"dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bev\u00f6lkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich st\u00f6ren\".
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1 und 3) Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr L\u00e4rmbek\u00e4mpfung (EKLB) empfiehlt in ihrem Bericht verschiedene Anpassungen der Rechtsgrundlagen zur L\u00e4rmbek\u00e4mpfung. Dazu hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) im Jahr 2023 eine volkswirtschaftliche Beurteilung (VOBU) durchgef\u00fchrt. Bundesbeh\u00f6rden, kantonale oder kommunale Beh\u00f6rden, Konferenzen oder Verb\u00e4nde (z. B. einzelne Kantone wie Z\u00fcrich, kantonale Konferenzen wie die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz oder der Gemeindeverband), Vertreter der Wirtschaft sowie weitere Stakeholder wurden im Fr\u00fchjahr 2023 \u00fcber die VOBU informiert und konnten im Sommer 2024 dazu Stellung nehmen. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eruiert zurzeit die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Umsetzung der Empfehlungen der EKLB. Dazu geh\u00f6ren eine vertiefte Pr\u00fcfung und allf\u00e4llige Erg\u00e4nzungen der VOBU.
2) In der VOBU wurden folgende Empfehlungen der EKLB untersucht: Anpassung der Grenzwerte f\u00fcr Strassen-, Eisenbahn- und Flugl\u00e4rm, Anpassen der Grenzwerte der Empfindlichkeitsstufe III (Mischzone) an die Grenzwerte der Empfindlichkeitsstufe II (Wohnzone) und die Verl\u00e4ngerung der Nacht um eine Stunde f\u00fcr die Berechnung der L\u00e4rmbelastung.
4 und 6) Die VOBU und ein Kurzbericht dazu sind seit November 2025 auf der Website des BAFU aufgeschaltet (VOBU: www.bafu.admin.ch > Publikationen, Medien > Externe Studien > L\u00e4rm > \u00abVolkswirtschaftliche Beurteilung (VOBU) von Anpassungen der Rechtsgrundlage zum Schutz vor L\u00e4rm (ARL)\u00bb, Kurzbericht: www.bafu.admin.ch > Themen > L\u00e4rm > Rechtsetzung und Vollzug > \u00dcbersicht > Dokumente > \u00abKurzbericht zur volkswirtschaftlichen Beurteilung (VOBU) von Anpassungen der Rechtsgrundlagen zum Schutz vor L\u00e4rm (ARL)\u00bb).
5) Die Umsetzung kann voraussichtlich im Rahmen einer Verordnungs\u00e4nderung erfolgen. Dazu wird zu gegebener Zeit eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1771372800000)\/","SubmittedBy":"Suter Gabriela","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1771436871637)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1773925895927)\/","SubmissionDate":"\/Date(1766102400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Gesundheit"}}