Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
Die zweite Fassung der Volksinitiative f\u00fcr verantwortungsvolle Grossunternehmen st\u00fctzt sich auf die europ\u00e4ischen Richtlinien CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive) und CS3D (Corporate Sustainability Due Diligence Directive). Infolge des Draghi-Berichts zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU hat die Europ\u00e4ische Kommission jedoch im Februar 2025 vorgeschlagen, die beiden Richtlinien grundlegend zu \u00fcberarbeiten; die Revision ist derzeit zwischen Kommission, Rat und Parlament im Gange.
Dies f\u00fchrt dazu, dass sich die Initiative f\u00fcr verantwortungsvolle Grossunternehmen auf Richtlinien abst\u00fctzt, die bereits \u00fcberholt sind und deren zahlreichen Anforderungen reduziert oder ganz aufgehoben wurden. Zudem erw\u00e4gen die europ\u00e4ischen Institutionen, sowohl die Umsetzung in den Mitgliedstaaten als auch das Inkrafttreten weiter hinauszuschieben.
Hinzu kommt, dass das Obligationenrecht (OR) bereits mit dem Inkrafttreten des indirekten Gegenvorschlags zur ersten Fassung im Jahr 2021 angepasst wurde; die entsprechenden Bestimmungen des OR sowie die Verordnung \u00fcber Sorgfaltspflichten und Transparenz bez\u00fcglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit gehen sogar \u00fcber das derzeit geltende EU-Recht hinaus.
Angesichts dieser Ausgangslage, des angespannten Wettbewerbsumfelds und der wiederholten Forderungen der Wirtschaft nach einer Entlastung des regulatorischen Rahmens stellt sich f\u00fcr die Interpellantin die Frage nach den Absichten des Bundesrats, wie sie im Bericht der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung vom 4. November dargestellt wurden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Schweizer Unternehmen sollen bei ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit die Menschenrechte einhalten und die Umwelt sch\u00fctzen. Gleichzeitig m\u00fcssen sie im In- und Ausland wettbewerbsf\u00e4hig bleiben. Das Schweizer Recht enth\u00e4lt seit 2022 Bestimmungen \u00fcber die Nachhaltigkeitsberichterstattung und punktuelle Sorgfaltspflichten in den besonders sensiblen Bereichen \u00abKinderarbeit\u00bb und \u00abKonfliktmineralien\u00bb. Ausser im vulnerablen Bereich der Kinderarbeit waren diese mit dem damaligen Recht der Europ\u00e4ischen Union abgestimmt, der wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz.
Die Schweiz hat sich mit dieser Regelung f\u00fcr eine international abgestimmte Gesetzgebung entschieden. Dies ist zentral f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Unternehmen.
Das EU-Recht hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt, insbesondere bez\u00fcglich des Umfangs und der Durchsetzung der Sorgfaltspflichten (Aufsicht, Berichtspr\u00fcfung etc.). Von den EU-Richtlinien sind Schweizer Unternehmen unter der Drittstaatenregelung direkt und als Zulieferer indirekt betroffen. Dies selbst unter Ber\u00fccksichtigung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen und k\u00fcrzlich vom EU-Parlament beschlossenen sog. Omnibus-Richtlinien, mit der die Regelungen vereinfacht und der administrative Aufwand reduziert werden sollen.
An seiner Sitzung vom 3. September 2025 hat der Bundesrat entschieden, der Volksinitiative f\u00fcr eine nachhaltige Unternehmensf\u00fchrung einen indirekten Gegenvorschlag gegen\u00fcberzustellen.
Der Bundesrat wird die genaue Ausgestaltung des indirekten Gegenvorschlages, insbesondere die allf\u00e4llige Schaffung einer neuen Aufsichtst\u00e4tigkeit, deren Finanzierung und damit verbundenen Kompetenzen, bis Ende M\u00e4rz 2026 festlegen. Der Gegenvorschlag soll gem\u00e4ss Beschluss des Bundesrats nicht \u00fcber die k\u00fcnftigen Bestimmungen der EU hinausgehen, sowie anerkannte internationale Standards ber\u00fccksichtigen. Ziel ist eine m\u00f6glichst international abgestimmte L\u00f6sung, welche die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Unternehmen st\u00e4rkt.
3. Weder die Richtlinie 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) noch die Richtlinie 2024/1760 \u00fcber die Sorgfaltspflichten von Unternehmen (CSDDD) fallen in den Geltungsbereich des Pakets Schweiz\u2013EU (Bilaterale III). Der Bundesrat spricht sich f\u00fcr eine international abgestimmte Gesetzgebung im Bereich der nachhaltigen Unternehmensf\u00fchrung aus. Diese soll sich an den Regelungen der wichtigsten Handelspartner orientieren. Sie soll sich aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit der EU insbesondere am EU-Recht orientieren, aber nicht dar\u00fcber hinausgehen und anerkannte internationale Standards ber\u00fccksichtigen. Eine Ausrichtung an den Rechtsordnungen der USA oder des Vereinigten K\u00f6nigreichs w\u00fcrde kaum Vorteile bringen, sondern k\u00f6nnte die Rechtsunsicherheit und die Komplexit\u00e4t f\u00fcr Schweizer Unternehmen erh\u00f6hen, weil die in der EU t\u00e4tigen Schweizer Unternehmen in jedem Fall der Drittstaatenregelung der EU unterst\u00fcnden bzw. parallel Anforderungen verschiedener Rechtsordnungen erf\u00fcllen m\u00fcssten.
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