Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
Die zweite Fassung der Volksinitiative f\u00fcr verantwortungsvolle Grossunternehmen st\u00fctzt sich auf die europ\u00e4ischen Richtlinien CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive) und CS3D (Corporate Sustainability Due Diligence Directive). Infolge des Draghi-Berichts zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU hat die Europ\u00e4ische Kommission jedoch im Februar 2025 vorgeschlagen, die beiden Richtlinien grundlegend zu \u00fcberarbeiten; die Revision ist derzeit zwischen Kommission, Rat und Parlament im Gange.
Dies f\u00fchrt dazu, dass sich die Initiative f\u00fcr verantwortungsvolle Grossunternehmen auf Richtlinien abst\u00fctzt, die bereits \u00fcberholt sind und deren zahlreichen Anforderungen reduziert oder ganz aufgehoben wurden. Zudem erw\u00e4gen die europ\u00e4ischen Institutionen, sowohl die Umsetzung in den Mitgliedstaaten als auch das Inkrafttreten weiter hinauszuschieben.
Hinzu kommt, dass das OR bereits mit dem Inkrafttreten des indirekten Gegenvorschlags zur ersten Fassung im Jahr 2021 angepasst wurde; die entsprechenden Bestimmungen des OR sowie die Verordnung \u00fcber Sorgfaltspflichten und Transparenz bez\u00fcglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit gehen sogar \u00fcber das derzeit geltende EU-Recht hinaus.
Angesichts dieser Ausgangslage, des angespannten Wettbewerbsumfelds und der wiederholten Forderungen der Wirtschaft nach einer Entlastung des regulatorischen Rahmens stellt sich f\u00fcr die Interpellantin die Frage nach den Absichten des Bundesrates, wie sie im Bericht der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung vom 4. November dargestellt wurden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Schweizer Unternehmen sollen bei ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in der Schweiz und im Ausland die Menschenrechte einhalten, die Umwelt sch\u00fctzen und ihre gesellschaftliche Verantwortung gem\u00e4ss den international anerkannten Normen und Richtlinien mit Bezug auf Corporate Social Responsibility (CSR) wahrnehmen. Gleichzeitig m\u00fcssen sie im In- und Ausland wettbewerbsf\u00e4hig bleiben.
Seit 1. Januar 2022 sind in der Schweiz Bestimmungen \u00fcber die Nachhaltigkeitsberichterstattung und punktuelle Sorgfaltspflichten in den besonders sensiblen Bereichen \u00abKinderarbeit\u00bb und \u00abKonfliktmineralien\u00bb in Kraft. Ausser im vulnerablen Bereich der Kinderarbeit waren diese mit dem damaligen Recht der Europ\u00e4ischen Union abgestimmt, der wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz. Das Schweizer Recht kennt derzeit keine allgemeinen Sorgfaltspflichten im Bereich Menschenrechte und Umwelt. Seit Inkrafttreten des geltenden Schweizer Rechts hat sich das Recht der Europ\u00e4ischen Union erheblich weiterentwickelt, insbesondere bez\u00fcglich des Umfangs und der Durchsetzung der Sorgfaltspflichten (Aufsicht, Berichtspr\u00fcfung etc.). Dies selbst unter Ber\u00fccksichtigung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen und k\u00fcrzlich vom EU-Parlament beschlossenen sog. Omnibus-Richtlinien, mit der die Regelungen vereinfacht und der administrative Aufwand reduziert werden sollen. Von den EU-Richtlinien sind Schweizer Unternehmen unter der Drittstaatenregelung direkt und als Zulieferer indirekt betroffen. Zudem wurde in der Schweiz in der Zwischenzeit die Volksinitiative \u00abF\u00fcr verantwortungsvolle Grossunternehmen \u2013 zum Schutz von Mensch und Umwelt\u00bb eingereicht.
2 und 3. Gest\u00fctzt auf die Entwicklungen in der EU und aufgrund der eingereichten Volksinitiative sind nach Auffassung des Bundesrats Gesetzesanpassungen erforderlich, damit die internationale Abstimmung und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Unternehmen weiterhin gew\u00e4hrleistet sind.
Der Bundesrat hat deshalb am 3. September 2025 beschlossen, der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegen\u00fcberzustellen, der die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen beinhaltet. Dieser sollte nicht \u00fcber die k\u00fcnftigen Bestimmungen der EU hinausgehen und anerkannte internationale Standards ber\u00fccksichtigen. Er wird damit nicht an veraltete Vorgaben ankn\u00fcpfen, sondern an eine aktuelle Regulierung.
Der konkrete Inhalt der Vorlage wird mit der Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung bis Ende M\u00e4rz 2026 feststehen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1771372800000)\/","SubmittedBy":"Amaudruz C\u00e9line","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1771436636983)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1771436682193)\/","SubmissionDate":"\/Date(1766102400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Internationales Recht"}}