Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlage so anzupassen, dass bereits im Verkehr befindliche Lastwagen mit elektronischen Totwinkel\u00fcberwachungssystemen nachger\u00fcstet werden m\u00fcssen.
","ReasonText":"Unf\u00e4lle zwischen Lastwagen und Fussg\u00e4ngerinnen oder Radfahrern, die auf den toten Winkel zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, kommen h\u00e4ufig vor und haben oft sehr schwer wiegende Folgen.
Von 2011 bis 2024 gab es 26 Tote, 35 Schwerverletzte, 70 Leichtverletzte (Quelle: BFU).
Im Jahr 2025 kam es beim Rechtsabbiegen zu drei Unf\u00e4llen mit t\u00f6dlichem Ausgang (TI, LU, TG) und insgesamt zu 16 schweren Unf\u00e4llen mit Lastwagen und Fussg\u00e4ngern oder Radfahrerinnen, davon sieben mit t\u00f6dlichem Ausgang.
Unf\u00e4lle aufgrund des toten Winkels ereignen sich beispielsweise, wenn die Fahrerin eines Lastwagens beim Rechtsabbiegen im R\u00fcckspiegel eine Radfahrerin oder einen Fussg\u00e4nger nicht sieht, die oder der sich neben ihrem Fahrzeug befindet.
Mit Kameras und Displays kann der Fahrerin oder dem Fahrer eine vollst\u00e4ndige Sicht auf den toten Winkel geboten werden. Auf dem Markt gibt es zertifizierte Systeme zur \u00dcberwachung des toten Winkels, die zu geringen Kosten in bereits im Verkehr befindliche Lastwagen eingebaut werden k\u00f6nnen. Ger\u00e4te, die visuelle oder akustische Warnsignale abgeben, um auf Radfahrerinnen, Fussg\u00e4nger oder Fahrzeuge in Gefahrenbereichen aufmerksam zu machen.
Die Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) wurde 2024 angepasst. F\u00fcr Lastwagen wurde eine Reihe neuer Sicherheitssysteme eingef\u00fchrt, die die Verkehrssicherheit durch die Erkennung des toten Winkels insbesondere f\u00fcr Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer verbessern sollen.
Sicherheitsmassnahmen, die sich nach und nach verbreiten werden, wenn neue Lastwagen in Verkehr gebracht werden und veraltete Fahrzeuge ersetzen.
Die durchschnittliche Lebensdauer von Lastwagen betr\u00e4gt 10 Jahre, viele sind \u00fcber 15 Jahre unterwegs. Es werden also noch lange zahlreiche Lastwagen auf den Strassen zirkulieren, die nicht mit den neuen Sicherheitssystemen ausgestattet sind und somit laut Statistik ein unannehmbar hohes Risiko darstellen. Daher sollten alle sich im Verkehr befindlichen Lastwagen mit einem Ger\u00e4t zur \u00dcberwachung des toten Winkels ausgestattet werden.
Es gibt zertifizierte und zuverl\u00e4ssige Ger\u00e4te, die einfach in bereits im Verkehr befindliche Lastwagen eingebaut werden k\u00f6nnen und nur wenig kosten im Verh\u00e4ltnis zu den Folgen der Unf\u00e4lle, die dadurch vermieden werden k\u00f6nnen, und die Arbeitsqualit\u00e4t der Fahrerinnen und Fahrer verbessern.
Mit dieser Motion soll die Rechtsgrundlage geschaffen werden f\u00fcr die Pflicht, Lastwagen mit neuen Sicherheitssystemen wie der \u00dcberwachung des toten Winkels nachzur\u00fcsten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit dem 7. Juli 2024 m\u00fcssen neue Lastwagen und Busse in der Schweiz und der EU mit einem Totwinkelassistenzsystem ausger\u00fcstet sein. Diese EU-Systeme werden als Bestandteil des ganzen Fahrzeugs typengenehmigt und gepr\u00fcft. F\u00fcr die Nachr\u00fcstung \u00e4lterer Fahrzeuge sind sie deshalb nicht vorgesehen.
Im Vorfeld der Vernehmlassung zur \u00dcbernahme des genannten EU-Obligatoriums (2022/42), hatte das Bundesamt f\u00fcr Strassen eine vom EU-Recht abweichende Ausr\u00fcstpflicht mit auf dem Markt erh\u00e4ltlichen Nachr\u00fcstl\u00f6sungen f\u00fcr bereits im Verkehr stehende Fahrzeuge in der Schweiz evaluiert. Viele dieser Systeme hatten sich als mangelhaft erwiesen. Sie generierten viele Fehlalarme und entdeckten Radfahrende nicht zuverl\u00e4ssig.
Bei einer rechtlich verpflichtenden Nachr\u00fcstung m\u00fcssten technische Anforderungen an die Nachr\u00fcstsysteme ausgearbeitet werden, anschliessend ein Rechtsetzungsverfahren durchgef\u00fchrt sowie eine angemessene \u00dcbergangsfrist f\u00fcr die Nachr\u00fcstung gew\u00e4hrt werden. Bei einer Einsatzdauer eines schweren Sachentransportfahrzeugs von durchschnittlich sieben bis acht Jahren w\u00e4re bis zum Inkrafttreten bereits ein betr\u00e4chtlicher Teil der Flotte ersetzt. Rechnet man f\u00fcr die Schweiz mit einem Kostenaufwand von etwa 5000 Franken pro Nachr\u00fcstung, erg\u00e4be sich bei rund 60'000 immatrikulierten Fahrzeugen eine Summe von 300 Millionen Franken.
Die Verkehrssicherheit und die Unfallverh\u00fctung sind dem Bundesrat wichtig. Nach Abw\u00e4gung aller Faktoren, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der Flottenerneuerung innerhalb von acht Jahren, der fraglichen Zuverl\u00e4ssigkeit der Nachr\u00fcstsysteme und der Gesamtkosten einer Nachr\u00fcstung, lehnt der Bundesrat eine Nachr\u00fcstpflicht f\u00fcr bereits im Verkehr stehende Fahrzeuge ab.