Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Erg\u00e4nzung der Bundesverfassung zu unterbreiten, mit welcher der Bund den Kantonen vorgibt, in ihren Schulgesetzen ein Verbot offensichtlich religi\u00f6ser Kleidungsst\u00fccke und Kopfbedeckungen f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler unter 16 Jahren vorzusehen.
","ReasonText":"Das Bundesgericht hielt im Urteil BGE 142 I 49 fest, dass ein Verbot religi\u00f6ser Bekleidung an \u00f6ffentlichen Schulen ohne ausdr\u00fcckliche verfassungsrechtliche Grundlage unzul\u00e4ssig ist, da es einen schweren Eingriff in die Glaubensfreiheit nach Artikel 15 BV darstellt. Der Bundesrat gelangt in seinem Bericht \u00abKinderkopft\u00fccher in der \u00f6ffentlichen Schule\u00bb vom 22. Oktober 2025 zum Schluss, dass ein solches Verbot bei Vorliegen einer entsprechenden Verfassungsgrundlage zul\u00e4ssig w\u00e4re. Deshalb soll der Bund eine Verfassungsbestimmung schaffen um die Kantone zu verpflichten, in ihren Schulgesetzen ein Verbot offensichtlich religi\u00f6ser Kleidungsst\u00fccke und Kopfbedeckungen f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler unter 16 Jahren zu verankern. Dieses Verbot soll ausschliesslich Bekleidungsst\u00fccke betreffen, die eine offensichtliche religi\u00f6se Zugeh\u00f6rigkeit oder Botschaft ausdr\u00fccken. Die Glaubensfreiheit im privaten Bereich bleibt unangetastet.
Das Verbot religi\u00f6ser Bekleidung im Unterricht dient dem Schutz des Kindeswohls, der Gleichstellung und der religi\u00f6sen Neutralit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Schule. Es verhindert, dass Kinder unter famili\u00e4ren oder gesellschaftlichen Druck geraten, durch ihre Kleidung eine religi\u00f6se Identit\u00e4t zu zeigen, und st\u00e4rkt die Schule als neutralen Raum, in dem alle Kinder gleichberechtigt lernen und sich entfalten k\u00f6nnen.
Der Bundesrat befasste sich verschiedentlich mit getragenen religi\u00f6sen Symbolen und Kleidungsst\u00fccken. In seinem Bericht \u00abKinderkopft\u00fccher in der \u00f6ffentlichen Schule\u00bb in Erf\u00fcllung des Postulates 22.4559 Binder-Keller (de Quattro) vom 16. Dezember 2022 kam er zum Schluss, dass bei der Regelung des Kopftuchtragens von Sch\u00fclerinnen an \u00f6ffentlichen Schulen auf Verfassungsstufe kein Handlungsbedarf besteht. F\u00fcr den schulischen Kontext k\u00f6nne festgehalten werden, dass \u00abdie Schule ihre Funktion hinsichtlich Integration, Chancengleichheit und Gleichstellung auch ohne ein Verbot von religi\u00f6sen Symbolen wahrnehmen kann\u00bb www.news.admin.ch > Medienmitteilung des Bundesrats vom 22. Oktober 2025 > Bundesrat lehnt ein Verbot von Kinderkopft\u00fcchern in \u00f6ffentlichen Schulen ab, Ziff. 4 des Berichts).
Auch in seinem Bericht \u00abGetragene und an Bauten angebrachte religi\u00f6se Zeichen und Symbole\u00bb vom 9. Juni 2017, den er in Erf\u00fcllung des Postulats 13.3672 von Nationalrat Thomas Aeschi verfasste, setzte sich der Bundesrat mit religi\u00f6sen Symbolen in der Schule, darunter auch mit dem Tragen von Kopft\u00fcchern, auseinander. Er st\u00fctzte sich dabei auf eine Analyse der Gesetzgebung und der Rechtsprechung im Bund, der politischen Vorst\u00f6sse in den Kantonen, auf empirische Befunde und auf einen internationalen Rechtsvergleich. Der Bundesrat hielt in diesem Bericht fest, dass er keinen rechtlichen Handlungsbedarf auf Bundesebene sieht. Die Kompetenz, im Bereich der Religion gesetzgeberisch t\u00e4tig werden zu k\u00f6nnen, liege bei den Kantonen. Dieser f\u00f6deralistische Ansatz sei in der Schweiz tief verankert und habe sich, so der Bundesrat, insgesamt sehr gut bew\u00e4hrt. Kantonale und kommunale Beh\u00f6rden, aber auch Institutionen seien \u00abin aller Regel gut in der Lage, situationsgerechte und praktikable L\u00f6sungen zu finden.\u00bb Der Bundesrat gab seiner \u00dcberzeugung Ausdruck, \u00abdass die heutige f\u00f6deralistische Konzeption des Religionsrechts, die Regelungen bei an Bauten angebrachten und getragenen religi\u00f6sen Symbolen innert der Schranken der von der Bundesverfassung garantierten Glaubens- und Gewissensfreiheit den Kantonen \u00fcberl\u00e4sst, vorteilhafter ist als es uniforme Bundesregelungen sein k\u00f6nnten\u00bb (www.news.admin.ch > Medienmitteilung des Bundesrats vom 9. Juni 2017 > Kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Umgang mit religi\u00f6sen Symbolen, Ziff. 4 des Berichts).
Eine Regelung im Sinne des Motion\u00e4rs w\u00e4re auch mit komplexen Abgrenzungsfragen verbunden. Eine Festlegung, welche Kleidungsst\u00fccke \u00aboffensichtlich religi\u00f6s\u00bb sind, ob Kleidungsst\u00fccke, die kulturellen Traditionen entsprechen, auch unter ein Verbot fallen, ob religi\u00f6se Symbole als Kleidungsst\u00fccke gelten und ab welcher Gr\u00f6sse (Auff\u00e4lligkeit) sie verboten w\u00e4ren, k\u00f6nnte in der Praxis zu unfruchtbaren Diskussionen f\u00fchren, die dem Kindeswohl kaum dienlich w\u00e4ren.
Der Bundesrat sieht keine Vorteile in einer Erg\u00e4nzung der Bundesverfassung (BV, SR 101) durch eine Verbotsbestimmung, die in bew\u00e4hrte kantonale Kompetenzen im Bereich des Schulwesens (Art. 62 BV) und der Regelung der Beziehungen zwischen dem Staat und religi\u00f6sen Gemeinschaften (Art. 3 und Art. 72 Abs. 1 BV) eingreift.