Der Bundesrat wird beauftragt, s\u00e4mtliche unter Artikel 18 des Kulturf\u00f6rderungsgesetzes (SR 442.1) zur Auszahlung geplanten Betr\u00e4ge an die Stadt Bern so lange auszusetzen, bis in der Stadt Bern:
a. die \u00f6ffentliche Ordnung wieder dauerhaft hergestellt ist;
b. keine unbewilligten Demonstrationen mehr geduldet werden:
c. die Reitschule keinen R\u00fcckzugsort f\u00fcr Rechtsbrecher mehr darstellt;
d. aus der Reitschule keine Aufrufe zur Gewalt mehr ergehen;
e. die Reitschule, deren Bewohner, Benutzer, Areale und R\u00e4umlichkeiten regelm\u00e4ssig und ungehindert kontrolliert werden k\u00f6nnen;
f. die verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsfreiheit f\u00fcr alle demokratisch legitimierten Gruppierungen wieder ungehindert m\u00f6glich ist.
Ereignen sich innerhalb eines Kalenderjahres nach Wiederherstellung der Ordnung erneut solche Vorf\u00e4lle, so sind die Zahlungen f\u00fcr das aktuelle und das folgende Jahr wiederum automatisch auszusetzen.
Die Bilder des 11. Oktober 2025 gingen um die Welt. Linksextreme legten Feuer und brachten damit Unschuldige in Lebensgefahr. Sie pl\u00fcnderten und zerst\u00f6rten Schaufenster und Geb\u00e4ude. Zahlreiche verletzte Polizisten geh\u00f6ren zur traurigen Bilanz jedes Tages, welcher als Schande von Bern in die Geschichte eingeht.
Derweil kassiert die Stadt Bern unter dem Titel \"besondere kulturelle Leistungen, die sie als Sitz der Bundesversammlung und des Bundesrates erbringt\" j\u00e4hrlich rund eine Million Schweizerfranken. Seit l\u00e4ngerer Zeit ist es in der Stadt nicht oder nur unter gr\u00f6ssten Sicherheitsvorkehrungen m\u00f6glich, das Demonstrationsrecht auszu\u00fcben. Ein von den Stadtbeh\u00f6rden geduldeter, ja gar geh\u00e4tschelter Mob rund um die Reitschule bestimmt, wer sich in der Bundesstadt zu einer Demonstration treffen kann - und wer nicht. Zudem gehen Bilder von Strassenschlachten, b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden und Angriffen auf die Polizei um die Welt und schaden unserem Ruf und nat\u00fcrlich auch dem Tourismus. Was sollen potenzielle Touristen von einem Land halten, in dessen Bundesstadt die Beh\u00f6rden nicht willens oder in der Lage sind, die \u00f6ffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten? Es gibt keinen Grund, an die Stadt Bern Leistungen auszubezahlen, solange die Beh\u00f6rden nicht in der Lage sind, die \u00f6ffentliche Ordnung wiederherzustellen und dauerhaft zu garantieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund leistet keine Kulturbetr\u00e4ge an die Stadt Bern. Die Kulturabgeltung an die Stadt Bern wurde per 2021 eingestellt und Artikel 18 Kulturf\u00f6rderungsgesetz (SR 442.1) aufgehoben.