Die Arbeiten f\u00fcr ein Mobility Pricing ziehen sich immer mehr in die L\u00e4nge. Nach der Ank\u00fcndigung 2019, zu Mobility Pricing Pilotprojekte durchf\u00fchren zu wollen, hat der Bundesrat Anfang 2021 eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Ende November 2022 wurde entschieden, zu m\u00f6glichen Pilotprojekten Machbarkeitsstudien zu machen. Urspr\u00fcnglich wurden die Resultate f\u00fcr 2023 angek\u00fcndigt. Vor mehr als einem Jahr antwortete der Bundesrat auf die Frage 24.7588, dass die Studien fertiggestellt w\u00fcrden und die Erkenntnisse in einem Synthesebericht zusammengefasst w\u00fcrden. Wiederum ein Jahr sp\u00e4ter ist dieser Bericht noch nicht ver\u00f6ffentlicht. Nach drei Jahren Arbeit sind als noch nicht einmal die theoretischen Studien f\u00fcr allf\u00e4llige Pilotprojekte vorhanden, geschweige denn weitere Schritte.
Wir danken dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung folgender Fragen:
1. Was f\u00fchrte zu den Verz\u00f6gerungen der Ver\u00f6ffentlichung des Syntheseberichts?
2. Ist bekannt, wann der Synthesebericht erscheint?
3. Hat der Bundesrat einen Zeitplan, wann er \u00fcber die Weiterarbeit an einer Vorlage f\u00fcr Pilotprojekte entscheiden will?
4. Mobility Pricing ist ein wichtiger Pfeiler f\u00fcr die Mobilit\u00e4tspolitik. Hat der Bundesrat einen Plan B f\u00fcr den Fall, dass er die Pl\u00e4ne f\u00fcr Mobility Pricing nicht weiter verfolgt, um Verkehrsspitzen zu gl\u00e4tten und bestehende Infrastrukturen besser zu nutzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die Auswertung der Machbarkeitsstudien wird aktuell konsolidiert. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen fasst die Erkenntnisse aus den verschiedenen Studien in einem Synthesebericht zusammen. Dieser Bericht wird \u2013 zusammen mit den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zum Bundesgesetz \u00fcber Pilotprojekte zu Mobility Pricing \u2013 die Grundlage f\u00fcr den Entscheid des Bundesrates \u00fcber das weitere Vorgehen bilden. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Jahr 2026 \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte befinden.
4. Der Bundesrat verfolgt eine breit abgest\u00fctzte Verkehrspolitik mit dem Ziel, Verkehrsspitzen zu reduzieren, die bestehende Infrastruktur effizienter zu nutzen und das vorhandene Angebot punktuell zu erweitern. Mobility Pricing ist dabei ein m\u00f6gliches Instrument unter mehreren.
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