Der Bundesrat wird beauftragt, rechtliche Grundlagen vorzulegen, welche ausl\u00e4ndische Online-Handelsplattformen wie Temu, Shein und \u00e4hnliche verpflichten, auf ihren Angebotsseiten, die sich an Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten richten, alle Produkte, deren Inverkehrbringen in die Schweiz aufgrund von Produktesicherheits-, Markenschutz-, Umweltschutz- oder anderweitigen rechtlichen Vorgaben nicht gestattet w\u00e4re, klar und deutlich zu kennzeichnen, so dass der Konsument erkennt, dass er ein Produkt bestellt, welches nicht den schweizerischen Bestimmungen entspricht.
","ReasonText":"In den letzten Jahren haben ausl\u00e4ndische Online-Handelsplattformen wie Temu oder Shein mit einer pointierten Tiefpreisstrategie erhebliche Anteile am Schweizer Onlinehandelsmarkt erreicht. Unz\u00e4hlige Produktetests aus dem Inland wie auch den umliegenden europ\u00e4ischen Staaten belegen, dass dabei vielfach Produkte in die Schweiz gelangen, die nicht unseren Vorschriften zu Produktsicherheit, Umwelt- und Markenschutz, etc. entsprechen. Ohne klare Kennzeichnung k\u00f6nnen Konsumentinnen und Konsumenten jedoch oftmals nicht erkennen, dass sie Waren bestellen, deren Inverkehrbringen in der Schweiz aufgrund von Sicherheits-, Gesundheits- oder Umweltgefahren unzul\u00e4ssig w\u00e4re. Diese Intransparenz f\u00fchrt zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten regelkonformer Anbieter und untergr\u00e4bt latent das Vertrauen in die Verl\u00e4sslichkeit bestehender Normen. Eine Verpflichtung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Online-Handelsplattformen, nicht konforme Produkte auf ihren Angebotsseiten, die sich an Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten richten (z.B. durch Domain, M\u00f6glichkeit der Zahlung in Schweizer Franken, Lieferung in die Schweiz, etc.), deutlich zu kennzeichnen, ist daher unerl\u00e4sslich. Dadurch wird Transparenz geschaffen, der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten gest\u00e4rkt und die Durchsetzung der Schweizer Standards auch im internationalen Online-Handel sichergestellt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ausl\u00e4ndische Onlineshops, die Produkte in der Schweiz anbieten oder in Verkehr bringen, m\u00fcssen die rechtlichen Anforderungen an die Produktesicherheit, den Markenschutz, den Umweltschutz und weitere Anforderungen erf\u00fcllen. Die Durchsetzung der Produktkonformit\u00e4t gegen\u00fcber solchen Plattformen und den darauf anbietenden Unternehmen ist aber mit grossen Schwierigkeiten verbunden. Unter anderem setzt das Territorialit\u00e4tsprinzip den Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden Grenzen.
Der Verkauf und das Anbieten eines Produkts \u00fcber einen Onlineshop gilt bereits heute als Inverkehrbringen gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Produktesicherheit (PrSG; SR 930.11). Das PrSG verpflichtet Hersteller, Importeure und H\u00e4ndler, die Sicherheit von Produkten zu gew\u00e4hrleisten und die Sicherheitsvorgaben des PrSG zu erf\u00fcllen, die direkt an Konsumentinnen und Konsumenten geliefert werden. In der Schweiz sind f\u00fcr die Kontrollen im Onlinehandel verschiedene Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig.
Die Schweiz verfolgt im Bereich der Produktesicherheit das Ziel, ein gleichwertiges Sicherheitsniveau und gleichwertige Grunds\u00e4tze wie in der EU sicherzustellen. Die \u00c4nderungen der Rechtsgrundlagen der Europ\u00e4ischen Union im Jahr 2023 werden im Sinne eines autonomen Nachvollzugs Teilrevisionen des PrSG und seiner Ausf\u00fchrungsverordnungen sowie des Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) nach sich ziehen. Soweit sinnvoll und notwendig sollen mit diesen Revisionen, die 2026 lanciert werden sollen, wesentliche Elemente aus den europ\u00e4ischen Regulierungen zur Produktesicherheit und Markt\u00fcberwachung \u00fcbernommen werden (z.B. Anforderungen an den Onlinehandel, Regelungen \u00fcber die Kompetenzen der Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden).
Auf den Webseiten gewisser betroffener Bundesstellen (z.B. www.blv.admin.ch > Lebensmittel und Ern\u00e4hrung > Lebensmittelsicherheit > Verantwortung > Lebensmittel, Kosmetika und Spielzeug online einkaufen) wird bereits heute \u00fcber die Risiken von Onlinek\u00e4ufen auf ausl\u00e4ndischen Plattformen informiert bzw. sensibilisiert und vom Kauf auf einer aussereurop\u00e4ischen Online-Handelsplattform abgeraten. Einige Marktaufsichtsbeh\u00f6rden ver\u00f6ffentlichen auf ihrer Webseite eine Liste von Produkten, deren Verkauf in der Schweiz verboten ist.
Das Markenschutzgesetz (MSchG; SR 232.11) verbietet nicht nur den Handel mit gef\u00e4lschten Markenprodukten, sondern auch deren Import, Export oder Transit durch die Schweiz. Mutmassliche Markenf\u00e4lschungen k\u00f6nnen am Zoll aufgehalten und auch vernichtet werden (Zollhilfemassnahmen; Art. 70 ff. MSchG).
Ein Produkt muss immer den anwendbaren rechtlichen Anforderungen entsprechen, wenn es in Verkehr gebracht wird. Entsprechend l\u00e4uft die vom Motion\u00e4r vorgeschlagene Kennzeichnungspflicht diesem Grundsatz zuwider. Der Bundesrat beabsichtigt die Geltung und die Durchsetzung von Produktanforderungen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Online-Handelsplattformen und Anbietern in Abstimmung mit den Rechtsentwicklungen in der EU und im Rahmen der aktuellen Revisionen des PrSG und des THG zu verbessern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.