In einer k\u00fcrzlich unter dem Namen Agora ver\u00f6ffentlichten Analyse wurde die Produktion der wichtigsten Informationssendungen von RTS Premi\u00e8re \u00fcber den Zeitraum eines ganzen Jahres systematisch und automatisiert untersucht.
Der online frei zug\u00e4ngliche Bericht f\u00fcr das Jahr 2025 h\u00e4lt insbesondere fest:
Ohne den Anspruch zu erheben, die Debatte \u00fcber Medienneutralit\u00e4t abschliessend zu f\u00fchren, wirft die auf \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Daten und einem umfangreichen Korpus beruhende Analyse legitime Fragen zur Auslegung des verfassungsm\u00e4ssigen Auftrags der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) auf.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Fragen 1 und 5
Der Bundesrat hat Kenntnis von dieser Studie wie auch von weiteren inhaltsanalytischen Untersuchungen zu den Programmen der SRG. Auch l\u00e4sst das BAKOM die Programme der SRG im Rahmen seiner Aufsichtst\u00e4tigkeit seit 2013 regelm\u00e4ssig wissenschaftlich untersuchen (www.bakom.admin.ch >Medien > Studien > Aufsichtsforschung). Generell leisten wissenschaftliche Studien zur SRG und den privaten konzessionierten Radio- und Fernsehveranstaltern einen wertvollen Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte \u00fcber den medialen Service public.
Frage 2
Die AGORA-Studie kommt zum Schluss, dass die Berichterstattung der SRG auf dem politischen Links-Rechts-Schema nahe beim Nullwert liegt. Dieser Befund deckt sich mit einer Untersuchung der Universit\u00e4t Z\u00fcrich, die die Berichterstattung u.a. der SRG \u00fcber 44 Volksabstimmungen im Zeitraum zwischen 2018 und 2023 untersucht hat und ihr eine politisch ausgewogene Positionierung zuschreibt.
Fragen 3,4 und 6
Die Konzession verpflichtet die SRG unter anderem zu einer vielf\u00e4ltigen Berichterstattung (Art. 4 Abs. 1 SRG-Konzession). In den oben in der Antwort zu den Fragen 1 und 5 erw\u00e4hnten Studien im Auftrag des BAKOM werden bereits mehrere Vielfaltsdimensionen gem\u00e4ss den Vorgaben der Konzession untersucht, darunter die Themenvielfalt, Ortsvielfalt, Meinungsvielfalt und die Vielfalt der in den Programmen zu Wort kommenden Akteursgruppen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass damit die wesentlichen Vielfalts-Aspekte bereits untersucht werden. Die von verschiedenen wissenschaftlichen Instituten und Universit\u00e4ten durchgef\u00fchrten Studien zeigen zudem, dass die Programme der SRG die Anforderungen in den verschiedenen Vielfaltsdimensionen insgesamt erf\u00fcllen. Dar\u00fcber hinaus betreibt die SRG nach Art. 4 Abs. 2 ihrer Konzession ein Qualit\u00e4tssicherungssystem in Bezug auf diese Verpflichtungen und ver\u00f6ffentlicht die entsprechenden Standards (Art. 4 Abs. 3 SRG-Konzession).
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