Der Bundesrat wird beauftragt, auf die Exportbewilligungen von Kriegsmaterial und Dual Use G\u00fctern in die Vereinigte Arabische Emirate zu verzichten.
","ReasonText":"Die humanit\u00e4re Lage im Sudan ist katastrophal. Der anhaltende bewaffnete Konflikt hat zu massiven Menschenrechtsverletzungen, Millionen von Vertriebenen sowie zu Hunger und dem Zusammenbruch grundlegender staatlicher Strukturen gef\u00fchrt. Die Zivilbev\u00f6lkerung leidet in besonderem Mass und ist dringend auf internationalen Schutz und humanit\u00e4re Hilfe angewiesen.
Gleichzeitig ist die Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in diesem Konflikt unklar. Es bestehen glaubw\u00fcrdige Berichte und internationale Hinweise auf m\u00f6gliche indirekte Verstrickungen und Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Konfliktparteien in der Region. Solange diese Vorw\u00fcrfe nicht transparent gekl\u00e4rt sind, besteht ein erhebliches Risiko, dass exportiertes Kriegsmaterial weitergeleitet oder in Konflikten eingesetzt wird, die schwerwiegende humanit\u00e4re Folgen haben.
Die Schweiz engagiert sich seit Jahren stark im Sudan und in der Region \u2013 sowohl humanit\u00e4r als auch diplomatisch. Dieses Engagement dient der Linderung von Leid, der F\u00f6rderung des V\u00f6lkerrechts und der Unterst\u00fctzung von Friedensprozessen. Es w\u00e4re widerspr\u00fcchlich und politisch wie moralisch nicht vertretbar, wenn die Schweiz gleichzeitig durch den Export von Kriegsmaterial indirekt zur Eskalation oder Verl\u00e4ngerung von Konflikten beitr\u00fcge.
Die Schweiz darf sich nicht mithilfe von Kriegsmaterial an bewaffneten Konflikten beteiligen oder das Risiko daf\u00fcr in Kauf nehmen. Die Schweiz hat im Jahr 2024 f\u00fcr knapp 5 Mio. Franken Kriegsmaterial in die VAE exportiert. Ein Exportstopp von Kriegsmaterial in die VAE ist daher ein notwendiges und konsequentes Signal im Sinne der humanit\u00e4ren Tradition, der Neutralit\u00e4t und der Verantwortung der Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat im Jahr 2024 f\u00fcr knapp 5 Mio. Franken, in den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 f\u00fcr ungef\u00e4hr 2,5 Mio. Franken Kriegsmaterial in die VAE exportiert. Das Risiko einer Umleitung von Schweizer Kriegsmaterial \u00fcber die VAE in den Sudan ist gering, da seit Jahren grunds\u00e4tzlich keine Ausfuhrbewilligungen f\u00fcr die VAE erteilt werden. Die genannten Ausfuhren von Kriegsmaterial in die VAE betreffen ausschliesslich Ersatzteile f\u00fcr Flugabwehrsysteme (Bewilligung gest\u00fctzt auf die Ausnahmebestimmung von Artikel 23 des Kriegsmaterialgesetzes (KMG; SR 514.51)) sowie einzelne Hand- und Faustfeuerwaffen zu ausschliesslich privaten oder sportlichen Zwecken (Bewilligung gest\u00fctzt auf die Ausnahmebestimmung von Artikel 22a Absatz 3 KMG). Dem Bundesrat liegen heute keine Informationen vor, wonach Schweizer Kriegsmaterial in den Sudan umgeleitet worden w\u00e4re oder w\u00fcrde.