Der Bundesrat wird beauftragt, ein effektives R\u00fcckkehrprogramm f\u00fcr Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und anerkannte Fl\u00fcchtlinge aus Syrien zu erstellen, welches die Kantone und Gemeinden rasch und sp\u00fcrbar entlastet.
","ReasonText":"Zwischen 2012 und 31. Oktober 2025 haben 25'349 syrische Staatsangeh\u00f6rige ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt. 9'875 von ihnen wurde Asyl gew\u00e4hrt und 12\u2019849 wurden vorl\u00e4ufig aufgenommen.
Trotz des Regimewechsels ist eine Abnahme der Asylgesuche von Syrern nicht in Sicht. Nur sehr wenige Syrer, welche ihren Angaben zufolge vor dem gest\u00fcrzten Assad-Regime geflohen sind, kehren in die Heimat zur\u00fcck: Von 2012 bis heute sind lediglich 194 Syrer kontrolliert in die Heimat zur\u00fcckgekehrt.
Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat am 9. Dezember 2024 die Asylgesuche von Syrern ausgesetzt. Seit dem 1. September 2025 setzt das SEM die Bearbeitung f\u00fcr bestimmte Personengruppen wie Vulnerable, erheblich Straff\u00e4llige sowie Gef\u00e4hrder der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit wieder fort. Damit ist das Problem aber nicht gel\u00f6st, sondern nur hinausgeschoben.
Gleichzeitig werden Familiennachzugsgesuche gepr\u00fcft und gew\u00e4hrt und auch der Einbezug in die Fl\u00fcchtlingseigenschaft bleibt m\u00f6glich. Dies belastet die Kantone und Gemeinden, da die Mehrheit von Sozialhilfe abh\u00e4ngig ist.
Hinzu kommt, dass Syrer in der Schweiz statistisch \u00fcberdurchschnittlich h\u00e4ufig schwere Gewalt- und Sexualstraftaten begehen. Ursachen sind u.a. kulturelle Faktoren wie unterschiedliche Vorstellungen von Gleichberechtigung, patriarchalische Strukturen sowie Gewaltakzeptanz. Aufgrund dieser markant unterschiedlichen Wertevorstellung und Lebensgestaltung ist es dringend angezeigt, dass syrische Staatsangeh\u00f6rige so rasch als m\u00f6glich wieder zur\u00fcckkehren.
Die R\u00fcckkehrhilfe, die die Schweiz anbietet, wird deshalb so gut wie nicht in Anspruch genommen, weil die Sozialleistungen und das Gesundheitswesen in der Schweiz viel attraktiver sind als eine einmalige Auszahlung von rund 1'000 Franken plus situative Zusatzleistungen und Flugkosten.
Im Dezember 2024 war der Bundesrat noch nicht bereit, einen Syrien-R\u00fcckkehrplan zu erstellen (24.8047). Mehr als ein Jahr nach dem Machtwechsel in Damaskus und einer Stabilisierung der Situation ist ein effektives R\u00fcckkehrprogramm angezeigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine freiwillige R\u00fcckkehr nach Syrien ist bereits heute m\u00f6glich. Seit Mitte Juni 2025 k\u00f6nnen R\u00fcckkehrende aus der Schweiz am European Reintegration Programme (EURP) der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache (Frontex) teilnehmen. Dieses europ\u00e4ische R\u00fcckkehr- und Reintegrationsprogramm sieht neben einer finanziellen Hilfe von 615 Euro pro Person auch Projekthilfen in der H\u00f6he von 2'000 Euro f\u00fcr die erste und zus\u00e4tzliche 1'000 Euro f\u00fcr jede weitere Person einer Familie vor. Damit ist das EURP insbesondere f\u00fcr Familien sehr attraktiv; eine f\u00fcnfk\u00f6pfige Familie erh\u00e4lt beispielsweise eine R\u00fcckkehrhilfe von 9'075 Euro. Zwischen Juli und Dezember 2025 haben 60 Personen aus der Schweiz dieses Angebot wahrgenommen und sind nach Syrien zur\u00fcckgekehrt. Der Grossteil davon waren Familien.
Die Schweiz kann als Schengen-assoziierter Staat das EURP kostenlos in Anspruch nehmen. Aktuell testen das SEM und die Kantone das Angebot im Rahmen eines Pilotprojekts. Die Lage in Syrien bleibt dennoch volatil. Eine Lancierung des R\u00fcckkehrhilfeprogramms Syrien ist fr\u00fchestens f\u00fcr Sommer 2026 vorgesehen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.