Die 10-Millionen-Initiative der SVP fordert eine Obergrenze der Schweizer Wohnbev\u00f6lkerung und einschneidende Massnahmen im Bereich der Zuwanderung, falls diese Grenze tangiert wird. W\u00e4hrend die Initiative ein fixes numerisches Ziel vorgibt, verliert sie kein Wort dar\u00fcber, wie und wo eine echte Reduktion der Zuwanderung bewerkstelligt werden soll. Aber wer planwirtschaftlich eingreift, braucht ein Umsetzungskonzept, sonst bleibt es beim leeren Versprechen.
Die Ausgestaltung eines Zuwanderungssystems, das nicht mehr auf den bekannten Grunds\u00e4tzen der Personenfreiz\u00fcgigkeit basiert, ist unklar. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die untenstehenden Fragen zu beantworten.
1. Gem\u00e4ss dem zur Abstimmung zu unterbreitenden Verfassungstext und der damit verbundenen Absicht w\u00fcrden der Bundesrat und die Bundesversammlung unter Abw\u00e4gung der entsprechenden Vor- und Nachteile zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden, welche Massnahmen ergriffen werden. Die Initiative sieht zudem bereits Massnahmen wie die Neuverhandlung oder K\u00fcndigung bev\u00f6lkerungswachstumstreibender internationaler \u00dcbereinkommen vor, die umgesetzt werden m\u00fcssten, wenn bestimmte Bedingungen erf\u00fcllt sind. Da die Zuwanderung prim\u00e4r durch die Nachfrage der Wirtschaft bestimmt wird, d\u00fcrfte der gr\u00f6sste Effekt jedoch durch Massnahmen erreicht werden, welche sich klar negativ auf die Wirtschaftsentwicklung auswirken.
2. Die Zuwanderung in die Schweiz wird prim\u00e4r durch die Nachfrage der Schweizer Wirtschaft nach Arbeitskr\u00e4ften bestimmt und erfolgt heute mehrheitlich aus dem EU/EFTA-Raum \u00fcber das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union (FZA; SR 0.142.112.681) sowie des EFTA-\u00dcbereinkommens (SR 0.632.31). Das FZA erm\u00f6glicht es, Fachkr\u00e4fte aus der EU/EFTA unb\u00fcrokratisch und rasch zu rekrutieren. Der administrative Aufwand in einem Kontingentssystem ist hingegen, wie es heute bei Drittstaatsangeh\u00f6rigen der Fall ist, sowohl f\u00fcr die Beh\u00f6rden als auch f\u00fcr die Unternehmen um ein Vielfaches gr\u00f6sser. Aufgrund des demografischen Wandels und des damit verbundenen Bedarfs auf dem Arbeitsmarkt wird die Schweiz auch in Zukunft erg\u00e4nzend zum inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzial auf die Zuwanderung von ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften angewiesen sein. Daran w\u00fcrde auch die Einf\u00fchrung eines neuen Zuwanderungssystems nichts \u00e4ndern. Die starren Vorgaben der Initiative w\u00fcrden eine bedarfsgerechte Rekrutierung hingegen stark erschweren. Offene Stellen k\u00f6nnten wohl teilweise nicht mehr besetzt werden, mit erheblichen Konsequenzen f\u00fcr Wirtschaft und Gesundheitswesen.
3. Der b\u00fcrokratische Aufwand in einem Kontingentsystem ist um ein Vielfaches h\u00f6her, als dies unter dem FZA der Fall ist (vgl. 2.). Die Schweiz hat entsprechende Erfahrungen mit verschiedenen Kontingentierungsmodellen gemacht, welche vor Einf\u00fchrung des FZA 2002 in Kraft waren. Die Entwicklung der Zuwanderung hing schon damals stark von den Bed\u00fcrfnissen der Schweizer Wirtschaft ab und die Kontingente wurden aufgrund der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt angepasst. Dazu kam eine hohe Zahl von Saisonniers. Sie durften nur vor\u00fcbergehend und ohne Familie in der Schweiz arbeiten, was f\u00fcr die betroffenen Familien sehr belastend war. Die Zuwanderung in den 1960er-Jahren war aufgrund der damaligen hohen Nachfrage nach Arbeitskr\u00e4ften h\u00f6her als in den letzten Jahren. So sind 1962 rund 210 000 Personen neu in die st\u00e4ndige ausl\u00e4ndische Wohnbev\u00f6lkerung einwandert, verglichen zu rund 165 000 im Jahr 2025.
4. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich die Zulassung von ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften grunds\u00e4tzlich an den Bed\u00fcrfnissen des Arbeitsmarktes und am gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz orientieren muss. Bei Drittstaatsangeh\u00f6rigen erfolgt eine Zulassung heute nur, wenn sie im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz liegt und eine Rekrutierung in der Schweiz oder im EU/EFTA-Raum nicht gelingt. Ein ausschliesslicher Fokus auf die wirtschaftliche Wertsch\u00f6pfung w\u00e4re f\u00fcr die Zuwanderung insgesamt aus Sicht des Bundesrates kaum zielf\u00fchrend. Auch Sektoren mit mittlerer oder unterdurchschnittlicher Wertsch\u00f6pfung pro Arbeitskraft \u2013 etwa das Gesundheitswesen, das Baugewerbe, die Landwirtschaft oder die Gastronomie \u2013 leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Funktionsf\u00e4higkeit von Wirtschaft und Gesellschaft. Diese Sektoren sind stark auf ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte angewiesen. Die Umsetzung der genannten Initiative w\u00fcrde deshalb zahlreiche schmerzhafte Kompromisse erfordern, unter anderem zwischen Branchen und Regionen mit wertsch\u00f6pfungsstarken und solchen mit eher wertsch\u00f6pfungsschw\u00e4cheren Unternehmen. Wo wegen Personalmangel bereits heute Engp\u00e4sse bei den Versorgungsstrukturen bestehen, d\u00fcrfte sich die Situation weiter versch\u00e4rfen. Potenziell besonders betroffen w\u00e4ren zudem strukturschwache Regionen, wo die Folgen der demografischen Alterung bereits heute st\u00e4rker sp\u00fcrbar sind sowie kleinere Unternehmen, f\u00fcr welche der Mehraufwand einer st\u00e4rker regulierten und kontingentierten Arbeitsmarktzulassung eine gr\u00f6ssere H\u00fcrde darstellen w\u00fcrde.
5. Der Bundesrat hat sich wiederholt mit Punkte- oder Kreditsystemen befasst, wie sie etwa in Kanada oder Australien kennen (vgl. Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 19.3651 Nantermod \u00abF\u00fcr eine Zuwanderungsregelung, die den Bed\u00fcrfnissen der Schweiz entspricht\u00bb). Dabei kam er immer zum Schluss, dass deren Vorteilen, wie die Transparenz der Entscheide und ein einheitlicherer Vollzug, gewichtige Nachteile gegen\u00fcberstehen. So w\u00fcrde den Fokus von der nachfrageorientierten Zulassung hin zu einer angebotsorientierten Steuerung verlagert. Damit steigt das Risiko, dass die Zulassung von ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften weniger eng am tats\u00e4chlichen Bedarf des Arbeitsmarkts ausgerichtet ist. Zudem w\u00e4re ein solches System f\u00fcr die Unternehmen mit einem hohen administrativen Aufwand verbunden und wenig flexibel mit Blick auf wirtschaftliche Ver\u00e4nderungen und regionale Besonderheiten. Auch die Erfahrungen im UK nach dem Brexit stellen die Steuerung der Zuwanderung \u00fcber ein Punktesystem in Frage. Die Nettozuwanderung ist in Grossbritannien seit Einf\u00fchrung des Punktesystems 2021 deutlich h\u00f6her ausgefallen, die Zuwanderung aus Drittstaaten (von ausserhalb EU/EFTA) ist entsprechend stark angestiegen.
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