Die Frage 24.7074 bem\u00e4ngelte, dass die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen betreffend in Lebensmitteln vorhandene gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen (GVO) seit 2022 nicht mehr ver\u00f6ffentlicht werden.
Seit Kurzem werden gewisse Daten auf dem BLV-Dashboard aufgeschaltet. Es ist jedoch nicht klar, ob es sich dabei um die Daten aller von den Kantonen durchgef\u00fchrten Kontrollen handelt oder um Daten nur eines Teils dieser Kontrollen.
Gleichzeitig l\u00e4sst sich bei den Vorschriften eine rasche Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung feststellen: Die Liste der GVO, von denen Spuren in Lebens- und Futtermitteln toleriert werden, enthielt 2022 f\u00fcnf Organismen, heute sind es bereits 64; das geht aus Anhang 2 der Verordnung des EDI \u00fcber gentechnisch ver\u00e4nderte Lebensmittel (VGVL), in der Fassung vom Juli 2025, hervor.
Dies wirft Fragen zu den staatlichen Massnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit auf, und zwar bez\u00fcglich Transparenz, Priorisierung von Ressourcen und Koh\u00e4renz. Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. \u2013 3. Die im Dashboard des Bundesamts f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) publizierten Informationen zu gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen (GVO) bilden derzeit nur einen Teil der effektiv von den Kantonen durchgef\u00fchrten amtlichen Analysen ab. Auch wenn die Datenweitergabe 2021 automatisiert wurde, sind bestimmte Analysen noch nicht in den publizierten Daten enthalten. Dies ist insbesondere auf noch ausstehende Optimierungen der Schnittstellen zwischen den Systemen und eine uneinheitliche Erfassung in den Informationssystemen der kantonalen Laboratorien zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das BLV arbeitet eng mit den kantonalen Beh\u00f6rden zusammen, um diese technischen Verbesserungen abzuschliessen und letztlich eine vollst\u00e4ndige, harmonisierte und qualitativ hochwertige Datenweitergabe zu gew\u00e4hrleisten, die eine Voraussetzung f\u00fcr eine regelm\u00e4ssige und umfassende Publikation ist. Aufgrund der begrenzt verf\u00fcgbaren Ressourcen und der Vielfalt der kantonalen Systeme m\u00fcssen bestimmte Aufgaben im Rahmen des Auftrags zur Erhebung, Analyse und Publikation von Daten priorisiert werden. Die Arbeiten werden 2026 weitergef\u00fchrt, um die Anzahl und Qualit\u00e4t der weitergegebenen Analysen schnellstm\u00f6glich zu erh\u00f6hen.
4. und 6. Es ist wichtig, zwischen einerseits f\u00fcr das Inverkehrbringen bewilligten Lebensmitteln, die GVO sind, solche Organismen enthalten oder daraus hergestellt werden, und andererseits ohne Bewilligung tolerierten, unbeabsichtigt vorhandenen Materialien zu unterscheiden. Ein Bericht nach Artikel 3 der Verordnung des EDI \u00fcber gentechnisch ver\u00e4nderte Lebensmittel (VGVL; SR 817.022.51) ist nur bei Bewilligungen vorgesehen. Die rund 60 in der Interpellation erw\u00e4hnten GVO sind gentechnisch ver\u00e4nderte Pflanzen. Sie sind in der Schweiz nicht zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen, sondern werden lediglich als unbeabsichtigte Kontamination in geringen Mengen toleriert. Diese Toleranz unterliegt mehreren strengen Bedingungen, um sicherzustellen, dass jegliche Gefahr f\u00fcr die menschliche Gesundheit und die Umwelt ausgeschlossen ist (Art. 32 Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung [LGV; SR 817.02] und 6 VGVL). Bei einer unbeabsichtigten Kontamination mit diesen tolerierten Pflanzen muss die Ladung \u2013 sofern die oben genannten Bedingungen erf\u00fcllt sind \u2013 nicht zur\u00fcckgeschickt oder entsorgt werden, da dies eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Massnahme w\u00e4re. Sie gilt gem\u00e4ss dem Toleranzprinzip als konform f\u00fcr das Inverkehrbringen in der Schweiz.
5. Die zust\u00e4ndigen \u00c4mter haben effiziente Bewertungsprozesse entwickelt, die raschere Entscheidungen erm\u00f6glichen. Da die \u00fcberwiegende Mehrheit der Pflanzen, die auf der Liste der tolerierten Materialien (Anhang 2 VGVL) stehen, einer mit den Schweizer Anforderungen vergleichbaren Vorabbewertung durch eine ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rde unterzogen wurde, sind die in diesem spezifischen Bereich erforderlichen Ressourcen moderat und k\u00f6nnen mit den vorhandenen Mitteln abgedeckt werden.
7. und 8. Die vollst\u00e4ndige und regelm\u00e4ssige Publikation der Daten h\u00e4ngt vom l\u00fcckenlosen Erhalt der von den Kantonen weitergegebenen Informationen ab, die harmonisiert und konsolidiert werden, um die Verl\u00e4sslichkeit und Koh\u00e4renz der ver\u00f6ffentlichten Daten zu gew\u00e4hrleisten. Wie in der Antwort auf die Fragen 1 bis 3 dargelegt, werden die Arbeiten im Jahr 2026 weitergef\u00fchrt, damit nach M\u00f6glichkeit alle Daten der Kantone ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnen. Die Vielfalt der m\u00f6glichen Kontaminationen durch GVO hat aufgrund der gestiegenen Anzahl weltweit zugelassener GVO-Pflanzen effektiv zugenommen. Die Erweiterung der Liste der tolerierten Materialien (Anhang 2 VGVL) folgt der Entwicklung des Weltmarktes. Wie oben beschrieben, k\u00f6nnen gentechnisch ver\u00e4nderte Pflanzen nur in die Liste der tolerierten Materialien (Anhang 2 VGVL) aufgenommen werden, wenn eine Gesundheits- und Umweltgef\u00e4hrdung ausgeschlossen werden kann. Die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten ist somit gew\u00e4hrleistet. Entspricht ein Lebensmittel den rechtlichen Vorgaben nicht, beanstanden die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden dies und ordnen die erforderlichen Massnahmen an.
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