Der Bund nimmt aufgrund der mit dem Kanton Genf abgeschlossenen bzw. der mit dem Kanton Basel-Stadt abzuschliessenden Vereinbarung zur Verg\u00fctung des Einsatzes von BAZG-Personal bei den Grenzkontrollen an den Flugh\u00e4fen Genf und Basel Geld ein. Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass diese Betr\u00e4ge vollumf\u00e4nglich dem BAZG zugewiesen werden, und zwar zus\u00e4tzlich zum ordentlichen Budget des Amtes; die Einnahmen sollen nicht in die allgemeine Bundeskasse fliessen.
","ReasonText":"Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle h\u00e4lt es f\u00fcr inakzeptabel, dass das BAZG den Flugh\u00e4fen Genf und Basel Personal f\u00fcr die Grenzkontrolle zur Verf\u00fcgung stellt, ohne dass die betroffenen Kantone daf\u00fcr eine Gegenleistung erbringen. Daher wurde mit dem Kanton Genf eine Vereinbarung abgeschlossen, die am 1. Januar 2026 in Kraft tritt und dem Bund j\u00e4hrlich 21 Millionen Franken einbringt. \u00dcber eine \u00e4hnliche Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt wird noch verhandelt.
Der Einsatz einer grossen Anzahl von Mitarbeitenden an diesen Flugh\u00e4fen (70 bis 171 Vollzeitstellen am Flughafen Genf) zwingt das BAZG, das ohnehin schon unter Personalmangel leidet, seine Kontrollen an den Landgrenzen zu reduzieren. Diese Situation schadet der Sicherheit und l\u00f6st bei den betroffenen Grenzkantonen und ihrer Bev\u00f6lkerung Besorgnis aus. Die Kantone \u00e4ussern gegen\u00fcber dem BAZG die berechtigte Erwartung, dass die Kontrollen verst\u00e4rkt werden und dem BAZG somit mehr Personal zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Diesen Bedenken wurde sowohl in den kantonalen Parlamenten als auch im Bundesparlament, insbesondere durch meine Motion 25.4466, Rechnung getragen.
Mit den aufgrund der Vereinbarungen mit den Kantonen Genf und Basel-Stadt zu erwartenden Verg\u00fctungen wird der Bund im Vergleich zu heute \u00fcber zus\u00e4tzliche Mittel verf\u00fcgen. Der Bund verf\u00fcgt somit, ohne die Ressourcen anderer Departemente oder \u00c4mter k\u00fcrzen zu m\u00fcssen, \u00fcber die notwendigen Mittel f\u00fcr diese unverzichtbare Aufstockung des Personalbestands.
Es ist daher nicht nur notwendig, sondern auch gerechtfertigt, dass die Einnahmen des Bundes f\u00fcr den Einsatz von BAZG-Personal auch diesem Amt zufliessen und nicht der allgemeinen Bundeskasse zukommen. So l\u00e4sst sich die notwendige Aufstockung des Personalbestands finanzieren, und das BAZG k\u00f6nnte diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort einsetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) soll die Grenzkontrollen an den Flugh\u00e4fen Genf und Basel-Mulhouse kostenpflichtig durchf\u00fchren. Dies erfolgt aufgrund der Umsetzung einer Empfehlung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK; Bericht EFK-21335). Die anfallenden Kosten f\u00fcr die Grenzkontrollen an den Flugh\u00e4fen Genf und Basel wurden auf insgesamt 22 Millionen Franken pro Jahr beziffert.
Mit dem Kanton Genf sind die Verhandlungen f\u00fcr eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen. Per 1. Januar 2026 verg\u00fctet der Kanton Genf dem Bund die T\u00e4tigkeiten des BAZG am Flughafen mit j\u00e4hrlich rund 21 Millionen Franken. Diese Verg\u00fctung umfasst sowohl die Leistungen f\u00fcr die Grenzkontrollen (17 Mio.) als auch die neu vom BAZG \u00fcbernommene Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Visumserteilung und das Einreiseverweigerungsverfahren in der sogenannten zweiten Kontrolllinie (4.5 Mio.). Durch die B\u00fcndelung dieser Aufgaben kann das BAZG den Grenzkontrollprozess effizienter gestalten. Mit dem Kanton Basel-Stadt sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Die Kosten f\u00fcr die Grenzkontrollen am Flughafen Basel-Mulhouse belaufen sich auf j\u00e4hrlich rund 5.5 Millionen Franken.
Der Bundesrat hat beschlossen, die Einnahmen aufgrund der Leistungen f\u00fcr die Grenzkontrollen im Umfang von 22 Millionen Franken dem Entlastungspaket 2027 anzurechnen. Der St\u00e4nderat ist diesem Antrag in der Wintersession 2025 gefolgt. Die Beratungen im Nationalrat sind noch ausstehend. Die zus\u00e4tzlichen Mittel in der H\u00f6he von rund 4.5 Millionen Franken aus den zus\u00e4tzlich \u00fcbernommenen Aufgaben am Flughafen Genf wird der Bundesrat im Voranschlag 2027 mit Finanzplan 2028-2030 als gegenfinanzierte Aufstockung der Ausgaben budgetieren.