Der NDB kann eine genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahme anordnen, wenn:
","ReasonText":"
Das aktuelle Bundesgesetz \u00fcber den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) schliesst genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen (z. B. Telefon\u00fcberwachung) heute f\u00fcr gewaltt\u00e4tigen Extremismus explizit aus. Solche Massnahmen sind heute nur m\u00f6glich, wenn die Tatbest\u00e4nde Terror, Atomwaffenproliferation oder Bedrohung kritischer Infrastrukturen gegeben ist. Damit der Gewaltextremismus ebenfalls mit bewilligungspflichtigen Massnahmen \u00fcberwacht werden kann, muss in Artikel 27 (NDG) Littera e von Artikel 19 (NDG) mitaufgef\u00fchrt werden. Die j\u00fcngere Vergangenheit, zunehmende Krawalle und Attacken gewaltextremistischer Personen (eines der neuesten Ereignisse in Bern vom 11. November) \u2013 hat klar aufgezeigt, dass gewaltt\u00e4tig-extremistische Gruppierungen am Wachsen sind. Um ihre Aktivit\u00e4ten zu \u00fcberwachen, muss sich der NDB heute weitgehend auf \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Quellen st\u00fctzen. Damit klafft eine L\u00fccke im System der inneren Sicherheit. Die in Bern begangenen Delikte reichen von Brandstiftung, K\u00f6rperverletzung bis hin zu versuchter T\u00f6tung. Damit ist eine weitere Eskalationsstufe extremistischer Gewalt erkennbar geworden, welcher wirkungsvoll begegnet werden muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das mit der Motion ausgedr\u00fcckte Anliegen und hat den entsprechenden Auftrag mit der \u00dcberweisung der Botschaft zum Grundpaket der Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG; SR 121) an das Parlament am 28. Januar 2026 bereits erf\u00fcllt.
Die L\u00fccke im Bereich der Aufkl\u00e4rung des gewaltt\u00e4tigen Extremismus ist erkannt und deren Schliessung ist Teil des Grundpakets der laufenden Revision des NDG. Die entsprechende Revisionsvorlage sieht im Artikel 27 NDG die Aufhebung der bisherigen Einschr\u00e4nkung der genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen (GEBM) auf die Buchstaben a bis d von Artikel 19 Absatz 2 NDG vor. Damit wird der Anwendungsbereich von GEBM auch auf den gewaltt\u00e4tigen Extremismus (Art. 19 Abs. 2 Bst. e NDG) ausgedehnt, was dem Anliegen der Motion entspricht.
Die Revisionsvorlage ist offen formuliert \u2013 d.h. mit Verweis auf Artikel 19 Absatz 2 NDG ohne Einschr\u00e4nkung auf einzelne Buchstaben. Diese Formulierung hat zum Vorteil, dass eine allf\u00e4llige k\u00fcnftige \u00c4nderung von Artikel 19 keine zwingende Anpassung von Artikel 27 NDG nach sich zieht.
Der Bundesrat beantragt vor diesem Hintergrund Ablehnung der Motion.