Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Einf\u00fchrung von Tierhalterbeitr\u00e4gen bei der Agrarpolitik 2030 vorsieht \u2013 als gezielt ausgestaltetes Instrument innerhalb des Direktzahlungssystems, angepasst an die heutigen \u00f6konomischen, \u00f6kologischen und gesellschaftlichen Anforderungen an die Nutztierhaltung.
","ReasonText":"
Die Nutztierhaltung und die Ern\u00e4hrungssicherheit ist ein tragender Pfeiler der schweizerischen Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft. Sie stellt die Versorgungssicherheit mit Milch, Fleisch sowie weiteren tierischen Produkten sicher, auch in Regionen, in denen Ackerbau kaum m\u00f6glich ist. Angesichts zunehmender geopolitischer Unsicherheiten und fragiler internationaler Lieferketten ist eine stabile Inlandproduktion wichtiger denn je.
Rund zwei Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che der Schweiz sind Grasland, das nur durch Wiederk\u00e4uer effizient bewirtschaftet werden kann. Die Aufgabe der Tierhaltung f\u00fchrt nachweislich zu Verbuschung, Biodiversit\u00e4tsverlust, Erosion sowie zum R\u00fcckgang traditioneller Kulturlandschaften. Gezielte Tierhalterbeitr\u00e4ge wirken diesen Entwicklungen entgegen und unterst\u00fctzen die Gezielte Tierhalterbeitr\u00e4ge wirken diesen Entwicklungen entgegen und unterst\u00fctzen die Bewirtschaftung in topografisch anspruchsvollen Regionen nachhaltig. Eine moderne Ausgestaltung der Beitr\u00e4ge kann explizit auf heutige Herausforderungen ausgerichtet werden:
So k\u00f6nnen Tierhalterbeitr\u00e4ge zu einem zentralen Hebel der Klima- und Umweltpolitik werden, statt lediglich ein Einkommensst\u00fctzungselement zu sein.
Seit 2014 hat sich die \u00f6konomische Situation vieler Tierhaltungsbetriebe deutlich versch\u00e4rft:
Zeitgem\u00e4ss ausgestaltete Tierhalterbeitr\u00e4ge k\u00f6nnen diese strukturellen Herausforderungen abfedern und die Existenz wichtiger Familienbetriebe sichern, ohne den Markt \u00fcberm\u00e4ssig zu verzerren. Die Finanzierung kann durch die Aufgabe von nicht nachhaltigen Programmen gesichert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die zentrale Bedeutung der Nutztierhaltung f\u00fcr die schweizerische Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft. Die standortgerechte Nutzung des Gr\u00fcnlands durch raufutterverzehrende Nutztiere leistet einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit, zur Pflege und Offenhaltung der Kulturlandschaft sowie zur Bewirtschaftung peripherer und topografisch anspruchsvoller Regionen. Den wirtschaftlichen Herausforderungen vieler Tierhaltungsbetriebe ist sich der Bundesrat bewusst.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die erneute Einf\u00fchrung spezifischer Tierhalterbeitr\u00e4ge im Rahmen der Agrarpolitik 2030 (AP30+) nicht zielf\u00fchrend ist. Die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Haltung raufutterverzehrender Nutztiere und die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Tierhaltung unter erschwerenden Produktionsbedingungen wurden mit der Agrarpolitik 14-17 abgeschafft und die entsprechenden Mittel in die Versorgungsicherheits- und Alpungsbeitr\u00e4ge umgelagert. Damit konnten unerw\u00fcnschte Anreize und Preisverzerrungen zulasten der Landwirtschaft beseitigt werden. Dies verbesserte die Transfereffizienz der Direktzahlungen, da der Anreiz reduziert wurde, nur wegen den Beitr\u00e4gen einen hohen Tierbestand auf dem Betrieb zu halten. Die wirtschaftlichen Herausforderungen erfordern funktionierende M\u00e4rkte, effiziente Wertsch\u00f6pfungsketten, gezielte Innovationsf\u00f6rderung und stabile Rahmenbedingungen. Sie lassen sich nicht nachhaltig mit pauschalen Tierhalterbeitr\u00e4gen l\u00f6sen.
Die Nutztierhaltung wird bereits heute haupts\u00e4chlich mit Direktzahlungen, Strukturverbesserungsmitteln, Zulagen im Milchmarkt, Beihilfen Viehwirtschaft, der Absatzf\u00f6rderung und dem Grenzschutz unterst\u00fctzt. Ein grosser Teil der F\u00f6rderinstrumente tr\u00e4gt zu den Zielsetzungen im Bereich Tierwohl, Emissionsreduktion, ressourcenschonende Produktionsformen, Offenhaltung der Kulturlandschaft und der standortangepassten Nutzung des Dauergr\u00fcnlands bei. Es ist ein zentrales Anliegen des Bundesrates, in der AP 30+ die Komplexit\u00e4t des Instrumentariums zu reduzieren, insbesondere im Bereich der Direktzahlungen, und den administrativen Aufwand f\u00fcr Landwirtschaft, Verwaltung und Vollzug zu senken. Die Einf\u00fchrung zus\u00e4tzlicher pauschaler Tierhalterbeitr\u00e4ge ohne die Erf\u00fcllung konkreter gemeinwirtschaftlicher Leistungen st\u00fcnde im Widerspruch zu diesen Zielen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.