AGOV ist ein standardisierter Authentifizierungsdienst f\u00fcr digitale Angebote von Bund, Kantonen und Gemeinden. Wenn f\u00fcr den Zugriff auf eine Beh\u00f6rden-Applikation eine Identit\u00e4tspr\u00fcfung erforderlich ist, steht seit der Annahme des e-ID Gesetzes eine neue M\u00f6glichkeit zur Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung zur Verf\u00fcgung.
Die verschiedenen Departemente haben aktuell unterschiedliche Auffassungen \u00fcber die Verwendung dieser Authentifizierungsm\u00f6glichkeiten. Dies weil die Kosten der Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung (z.B. f\u00fcr AGOV 400) vom Betreiber der Beh\u00f6rden-Applikation \u00fcbernommen werden m\u00fcssen, w\u00e4hrend die e-ID nach deren Einf\u00fchrung ohne Kostenfolge eingesetzt werden kann. Wenn diese Kosten der Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung nicht \u00fcbernommen werden, f\u00fchrt dies zu einem faktischen e-ID-Zwang, den es zu verhindern gilt mit einer Vereinheitlichung der Authentifizierung bei Bundes-Applikationen:
1. Der Bundesrat hat festzulegen, wie AGOV und die e-ID einheitlich \u00fcber alle Departemente hinweg bei den Bundes-Applikationen zur Authentifizierung genutzt werden sollen.
2. Der Bundesrat hat festzulegen, dass die Verwendung der e-ID freiwillig bleibt und in allen Bundes-Applikationen auch die M\u00f6glichkeit der AGOV Authentifizierung angeboten werden muss.
3. Die Kosten der Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung sind von den Betreibern der Bundes-Applikationen zu \u00fcbernehmen.
","ReasonText":"Trotz Mehrkosten sollen explizit die Bundesinteressen und auch das Abstimmungsresultat der e-ID und nicht nur Projekt- oder Departementsinteressen bei der Verwendung dieser Authentifizierungsm\u00f6glichkeiten ber\u00fccksichtigt werden, um das Vertrauen in der Bev\u00f6lkerung herzustellen. Authentifizierungen ohne die e-ID wie AGOV 400 f\u00fchren in Projekten wie dem elektronischen Organspenderegister oder dem e-Gesundheitsdossier zu hohen Mehrkosten. Von diesen Initialkosten profitieren bei der Verwendung aber alle anderen Digitalisierungs-Projekte auch in anderen Departementen wie dem digitalen, schweizweiten Betreibungsregisterauszug, bei welchem die Kosten der Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung nicht mehr anfallen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Folgende Erw\u00e4gungen haben den Bundesrat dazu erwogen, die Motion abzulehnen:
1. F\u00fcr das gesamte E-Government der Bundesverwaltung ist die Einbindung von AGOV bereits heute verpflichtend, die Einheitlichkeit der Authentfizierungsmethode ist damit gegeben.
2. Die Freiwilligkeit des e-ID-Einsatzes ist politischer Konsens und kann f\u00fcr alle Bundesapplikationen \u00fcber AGOV operationalisiert werden.
3. AGOV unterst\u00fctzt staatliche Identit\u00e4tspr\u00fcfungen auf der Basis der e-ID und Identit\u00e4tspr\u00fcfungen ohne e-ID. Letztere werden in der Privatwirtschaft beschafft.
Die zentrale und pauschale \u00dcbernahme der bei privatwirtschaftlich durchgef\u00fchrten Identit\u00e4tspr\u00fcfungen anfallenden Kosten f\u00fcr Bundesapplikationen wird abgelehnt, weil die Ressourcen fehlen, zwingend eine zus\u00e4tzliche digitale M\u00f6glichkeit zu schaffen und weil keine Rechtsgrundlagen f\u00fcr eine pauschale \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Identit\u00e4tspr\u00fcfung ausserhalb der e-ID bestehen.