1. Die Armeebotschaft 2022 (22.005) hielt fest: \u00abDie berechneten Betriebskosten \u00fcber 30 Jahre betragen beim F-35A rund 9,4 Milliarden Franken. Diese Berechnung st\u00fctzt sich zum einen auf eine verbindliche Offerte f\u00fcr die ersten zehn Jahre der Nutzung. Zum anderen wurden die voraussichtlichen Betriebskosten f\u00fcr die weitere Nutzungsdauer hochgerechnet.\u00bb Armasuisse-Projektleiter Darko Savic bekr\u00e4ftigte im November 2021 vor den Medien: \u00abWir haben eine verbindliche Offerte f\u00fcr die Betriebskosten in den ersten 10 Jahren\u00bb. Und: \u00abKommt es in dieser Zeit zu Mehrkosten, zahlt die Schweiz nicht drauf.\u00bb Nun informierte der R\u00fcstungschef am 13.8.2025, die Offerte f\u00fcr den 10-j\u00e4hrigen Vertrag sei ungenutzt ausgelaufen. Gab es Verhandlungen? Zwischen wem? Woran sind sie gescheitert? Wie viel teurer wird die Instandhaltung in den ersten 10 Jahren als 2022 angenommen? Und wieviel teurer in den 20 Jahren danach?
2. Ende 2024 scheiterten Verhandlungen von Pentagon und Lockheed Martin f\u00fcr einen Performance-Based Logistics Vertrag f\u00fcr die F-35 der US-Streitkr\u00e4fte auf Festpreisbasis. Im Herbst 2025 einigten sie sich stattdessen auf einen 15-Milliarden-Instandhaltungsvertrag bis 2028 ohne Festpreisbasis. In der Schweiz kam der 4-Jahres-Vertrag nicht zustande, den der Bundesrat in Ziffer 5 der Interpellation 23.4138 ank\u00fcndigte. Warum? Gibt es einen Zusammenhang?
3. Laut Armeebotschaft 2022 kostet der Betrieb der F-35 pro Jahr 300 Mio. Franken, davon 230 Mio. f\u00fcr Instandhaltung, 35 Mio. f\u00fcr Personalaufwand und 35 Mio. f\u00fcr Treibstoff, in 30 Jahren 9 Milliarden Franken. Treibstoff und Personal sind heute viel teurer, die 230 Mio. f\u00fcr Instandhaltung basierten auf einer Offerte f\u00fcr 10 Jahre, die jetzt verfallen ist. Damit ist \u00fcber 30 Jahre keine Teuerung mehr enthalten. Ist damit auch die Behauptung hinf\u00e4llig, der F-35 koste \u00fcber 30 Jahre 2 Milliarden Franken weniger als der zweitg\u00fcnstigste Kandidat, womit der Bundesrat am 30.6.2021 den Typenentscheid begr\u00fcndete?
4. H\u00e4lt der Bundesrat an RIGI fest, weil die mit RIGI zu beschaffenden Werkstatteinrichtungen eine Voraussetzung f\u00fcr die Level-D Instandhaltung bei RUAG mit nun j\u00e4hrlich neu zu verhandelnden Bedingungen sind? Und obschon ohne den 10-j\u00e4hrigen Instandhaltungsvertrag die direkte Offsetsumme fast nicht zu erreichen ist? Sind Instandhaltungsarbeiten bei RUAG auch bei j\u00e4hrlich neu verhandelten Preisen noch als direkter Offset anrechenbar?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Aufgrund des Ablaufs der G\u00fcltigkeit der beiden Offerten der amerikanischen Regierung f\u00fcr Unterst\u00fctzungsleistungen zu Gunsten des Betriebs und der Instandhaltung des F-35A f\u00fcr die Jahre 2027 \u2013 2031 und 2032 \u2013 2040 am 31. M\u00e4rz 2023 hat das VBS eine revidierte Offerte f\u00fcr einen einj\u00e4hrigen Vertrag f\u00fcr den Leistungszeitraum 2026 verlangt, welche die aktualisierten Kosten umfasst. Die von der US-Regierung erhaltenen Kostenangaben \u00fcber f\u00fcnf Jahre, im Hinblick auf die neue Offerte, umgerechnet in Schweizer Franken bei einem Dollarkurs von 0.80 Franken, w\u00fcrden zu einer Preissteigerung von weniger als 1% f\u00fchren. Die Kostensteigerungen in US-Dollar, beispielsweise aufgrund der US-Inflation in den letzten Jahren, werden im Wesentlichen durch den derzeit schw\u00e4cheren Wechselkurs kompensiert.
2. Gem\u00e4ss Vorgabe des VBS aus dem Fr\u00fchjahr 2025 offerieren die US-amerikanischen Beh\u00f6rden die Instandhaltungskosten als einj\u00e4hrigen Vertrag. Die Instandhaltungskosten werden in der Schweiz \u00fcber das Ersatzmaterial- und Instandhaltungsbudget (EIB) finanziert. Einj\u00e4hrige Vertr\u00e4ge entsprechen der g\u00e4ngigen Abwicklungspraxis des VBS in Bezug auf das EIB.
3. Bei der Kosten-Nutzen-Analyse wurden im Rahmen der Evaluation kostenseitig die Beschaffungskosten der Systeme sowie die Betriebskosten w\u00e4hrend einer dreissigj\u00e4hrigen Nutzung ber\u00fccksichtigt. Es ist naheliegend, dass auch die Preise f\u00fcr die anderen Flugzeugtypen \u2013 aus denselben Gr\u00fcnden wie bei den F-35A (h\u00f6here Rohstoffpreise, Inflation und Treibstoffpreise) \u2013 heute nicht mehr jenen zum Zeitpunkt der Offerteingaben entsprechen beziehungsweise sich seither ebenfalls erh\u00f6ht haben.
4. Die Bef\u00e4higung f\u00fcr eine nationale D-Level Instandhaltung in der Schweiz \u2013 also das ben\u00f6tigte Ersatzmaterial, die notwendigen Ausbildungen und Sonderbetriebsmittel \u2013 ist Teil des Beschaffungsumfangs. Die j\u00e4hrlichen Instandhaltungsvertr\u00e4ge mit der US-amerikanischen Regierung werden mittels Foreign Military Sales-Programm abgewickelt. Die Schweiz erh\u00e4lt somit ihre Konditionen auf gleicher Kostenbasis wie alle anderen Nutzer des F-35A. Diese Instandhaltungsvertr\u00e4ge sind nicht offsetpflichtig. Die bei der RUAG MRO zuk\u00fcnftig bestellten Leistungen f\u00fcr Instandhaltungsarbeiten werden mittels EIB-Krediten finanziert und unterliegen somit ebenfalls keiner Offsetverpflichtung.
Das Offsetprojekt RIGI, das die Teilendmontage von vier Schweizer Flugzeugen bei der RUAG MRO vorsieht, ist kein Erfordernis f\u00fcr die Bef\u00e4higung f\u00fcr eine nationale D-Level Instandhaltung. Das Projekt RIGI ist jedoch von sicherheitspolitischer Bedeutung, da die RUAG MRO dadurch zus\u00e4tzliche Kompetenzen zur Instandhaltung der Flugzeuge erh\u00e4lt, was die Unabh\u00e4ngigkeit in der Wartung der F-35A st\u00e4rkt. Zudem erh\u00e4lt die RUAG MRO zus\u00e4tzliche F\u00e4higkeiten im Strukturbau der F-35A. Nicht zuletzt werden mit dem Projekt RIGI rund 120 hochqualifizierte Arbeitspl\u00e4tze in einem sicherheitsrelevanten Bereich in der Schweiz erhalten.
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