In der aktuellen Debatte zum Klima sagte Bundesrat Albert R\u00f6sti am 17. Dezember 2025, dass er den Entscheid der EU zur Aufweichung des Verbrennerstopps der EU nicht bedauere und als realistischen Entscheid zu Gunsten der europ\u00e4ischen Autobranche erachte. Der Bundesrat hat auch in der Vergangenheit f\u00fcr die Schweiz ein konkretes Datum f\u00fcr den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennermotor abgelehnt. Bundesrat Albert R\u00f6sti verwies auf die Technologieneutralit\u00e4t und auf den Einsatz von Wasserstoff und synthetischen Treibstoffen.
Der Anteil der E-Autos an Verk\u00e4ufen hat sich schlechter entwickelt, als es die Road Map Elektromobilit\u00e4t vorgibt. Die bescheidene Produktion von Sustainable Aviation Fuel (SAF) in der Schweiz zeigt, dass zwar viel von synthetischen Treibstoffen und Wasserstoff gesprochen wird, die Entwicklung aber langsam verl\u00e4uft.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie muss im Verkehrsbereich der CO2-Absenkpfad verlaufen, damit die Schweiz 2050 in diesem Bereich klimaneutral unterwegs ist?
2. Welche konkreten Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um dieses Ziel zu erreichen?
3. Welche kurzfristigeren Massnahmen ergreift der Bundesrat, um der zu langsamen Steigerung des Anteils der Elektroautos entgegenzuwirken?
4. Weshalb setzt der Bundesrat kein Ziel zum Ausstieg aus fossil betriebenen Neuwagen?
5. W\u00e4re ein solches Ziel nicht wichtig, um der Autobranche und Autok\u00e4uferinnen und Autok\u00e4ufer Sicherheit in ihren Entscheiden zu bieten?
6. Was kann Norwegen besser als die Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Der Pfad zum Netto-Null-Ziel f\u00fcr Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor ist durch die sektoriellen Richtwerte im Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit (KlG; SR 814.310) vorgegeben. Die Richtwerte betragen minus 57 Prozent im Jahr 2040 und minus 100 Prozent im Jahr 2050 gegen\u00fcber 1990. Die Emissionsreduktionen im Verkehr erfolgen gem\u00e4ss der langfristigen Klimastrategie der Schweiz durch eine weitgehende Elektrifizierung der Fahrzeugflotten. Am 12. September 2025 hat der Bundesrat die Grundz\u00fcge der Klimapolitik nach 2030 diskutiert und beschlossen, den bisherigen Massnahmenmix weiterzuentwickeln. Im Verkehrsbereich betrifft dies die CO2-Zielwerte f\u00fcr Neufahrzeuge nach Art. 10 CO2-Gesetz, die im Gleichschritt mit der Europ\u00e4ischen Union EU ausgestaltet werden soll. Das hat der Bundesrat auch mit seinem Bericht zum Postulat Grossen 20.4627 \u00abFossilfreien Verkehr bis 2050 erm\u00f6glichen\u00bb aufgezeigt (Ziff. 7.1.2). Zudem sollen die CO2-Emissionen des Verkehrs ab 2030 in ein neues Emissionshandelssystem (EHS) eingebunden werden. Mit den Einnahmen soll die Dekarbonisierung im Verkehr zus\u00e4tzlich beschleunigt werden.
3. Die Entwicklung der Elektromobilit\u00e4t hat sich 2025 grunds\u00e4tzlich positiv entwickelt. Der Anteil von E-Fahrzeugen an der gesamten Fahrzeugflotte steigt Jahr f\u00fcr Jahr. Im Dezember 2025 machten Steckerfahrzeuge \u00fcber 40 Prozent aller Neuzulassungen bei den Personenwagen aus. Bei den Lieferwagen lag der Anteil bei 30 Prozent. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich die Elektromobilit\u00e4t aufgrund des zunehmenden Angebots, der sinkenden Preise sowie den immer leistungsf\u00e4higeren Elektrofahrzeugen weiter positiv entwickelt. Mit der Motion 23.3936 \u00abLaden von Elektroautos im Mietverh\u00e4ltnis und Stockwerkeigentum\u00bb ist der Bundesrat zudem beauftragt, den Zugang zu Ladeinfrastrukturen f\u00fcr Elektroautos auch im Mietverh\u00e4ltnis und im Stockwerkeigentum sicherzustellen. Mit der Umsetzung soll das Laden zu Hause f\u00fcr einen grossen Teil der Bev\u00f6lkerung erm\u00f6glicht und so eine wichtige H\u00fcrde zur Weiterentwicklung der Elektromobilit\u00e4t beseitigt werden. Weitere Massnahmen auf freiwilliger Basis sowie zur Information und Sensibilisierung sind im Rahmen der \u00abRoadmap Elektromobilit\u00e4t\u00bb und von EnergieSchweiz (Programm \u00abLadenPunkt\u00bb) vorgesehen.
4. und 5. Die Schweizer CO2-Zielwertregulierung lehnt sich an jene der EU an. Das ist angesichts der starken Integration in den europ\u00e4ischen Fahrzeugmarkt von Bedeutung. Das geltende CO2-Gesetz regelt in Artikel 10 die CO2-Zielwerte f\u00fcr Neufahrzeuge bis 2030, die aktuell g\u00fcltigen Zielwerte entsprechen dabei jenen der EU. Der Bundesrat wird dem Parlament rechtzeitig Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Zeit nach 2030 unterbreiten. Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 16. Dezember 2025 in ihrem sogenannten Automobilpaket Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine revidierte Zielwertregulierung vorgelegt: Sie reduziert darin das CO2-Reduktionsziel f\u00fcr Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen ab 2035 von minus 100 auf minus 90 Prozent. Die verbleibenden 10 Prozent der CO2-Emissionen sollen gr\u00f6sseren Teils durch CO2-arm produzierten Stahl aus Europa sowie durch den Einsatz von synthetischen Treibstoffen und Biotreibstoffen kompensiert werden. Dies setzt weiterhin grosse Anreize f\u00fcr die Elektrifizierung der Neufahrzeugflotte.
6. Norwegen verfolgt seit vielen Jahren die F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t insbesondere durch steuerliche Anreize: Bis 2025 waren Elektrofahrzeuge bis zu einem bestimmten Wert unter anderem von der Mehrwertsteuer (25 Prozent) sowie der Registrierungssteuer befreit. Sie sind dadurch deutlich g\u00fcnstiger in der Anschaffung als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Hinzu kommen verschiedene weitere Privilegien f\u00fcr Elektrofahrzeuge wie die Benutzung von Busspuren, verg\u00fcnstigte Parkgeb\u00fchren oder eine Teilbefreiung bei den Tarifen f\u00fcr bestimmte Tunnel, Strassen und F\u00e4hren. Norwegen hat in der Zwischenzeit einige dieser Massnahmen wieder abgeschw\u00e4cht oder ganz aufgehoben. Ab 2026 wird auch die bevorzugte Behandlung der Elektrofahrzeuge bei der Mehrwert- und Registrierungssteuer revidiert.
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