Der Bundesrat wird beauftragt, eine neue Risikobewertung des ehemaligen Munitionsdepots Mitholz anzuordnen mit dem Ziel, das zunehmend ausufernde Projekt zu verschlanken und die allenfalls freiwerdenden Mittel dem Milit\u00e4rbudget zuzuweisen.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die Frage 25.7929 gab der Bundesrat an, dass vom Verpflichtungskredit \u00fcber 2,59 Milliarden Franken f\u00fcr die Sanierung des ehemaligen Depots Mitholz 124 Millionen Franken ausgegeben worden waren (Stand 8. Dezember 2025).
Nun werden besorgte Stimmen zum \u00fcberdimensionierten Sanierungsprojekt und zu dessen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Kosten laut, w\u00e4hrend gleichzeitig die Mittel, die unsere Armee allein schon f\u00fcr das vollst\u00e4ndige Ausr\u00fcsten ihrer Formationen ben\u00f6tigt (ganz zu schweigen von der Modernisierung der Systeme und der Ausr\u00fcstung), vom Parlament noch immer nicht freigegeben wurden.
Es braucht daher dringend ein Gutachten (das einem Institut wie Fraunhofer anvertraut werden k\u00f6nnte), um die tats\u00e4chlichen Risiken des ehemaligen Munitionsdepots Mitholz auf Grundlage der bisherigen Erkenntnisse neu zu beurteilen \u2012 Risiken, die derzeit unter den Prognosen liegen, wie der Bundesrat in seiner Antwort selbst beurteilt.
Falls ein solches Gutachten zu einer Verschlankung des Projekts f\u00fchrt, soll der neu zur Verf\u00fcgung stehende Teil des Verpflichtungskredits dem Milit\u00e4rbudget zugewiesen werden und nicht in die allgemeine Bundeskasse zur\u00fcckfliessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Armee mehr finanzielle Mittel braucht, um die Verteidigungsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken. Dazu sollen die Armeeausgaben bis 2032 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts ansteigen. Aufgrund der sicherheitspolitischen Lage will der Bundesrat zudem den Schutz vor der hybriden Bedrohung und Angriffen aus der Distanz verbessern und der Armee mehr Mittel zur Verf\u00fcgung stellen. Er hat das VBS Ende Januar 2026 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Erzielung von Mehreinnahmen ab 2028 auszuarbeiten, die zweckgebunden zur St\u00e4rkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz eingesetzt werden sollen.
Die aktuelle Risikoanalyse zum ehemaligen Munitionslager Mitholz ber\u00fccksichtigt die vorhandenen Kenntnisse zu den Munitionsr\u00fcckst\u00e4nden. Dazu z\u00e4hlen auch die Ergebnisse der technischen Untersuchungen des Kommandos Kampfmittelr\u00e4umung der Armee. Diese Risikoanalyse ist zum Schluss gekommen, dass ein grosses Explosionsereignis weniger wahrscheinlich ist als urspr\u00fcnglich angenommen. Es kann aber wegen den verbleibenden Unsicherheiten nicht mit ausreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Diese Risikobeurteilung teilt das Bundesamt f\u00fcr Umwelt als Fachstelle des Bundes f\u00fcr die St\u00f6rfallvorsorge, das zusammen mit dem Fraunhofer-Institut die Risikoanalysen und die Schutzmassnahmen unabh\u00e4ngig beurteilt hat. Das VBS hat im M\u00e4rz 2025 die aktuelle Einsch\u00e4tzung ihrer Expertengruppe mit dem Faktenblatt \u00abRisikoeinsch\u00e4tzung nach Abschluss der Sondiergrabungen im ehemaligen Bahnstollen\u00bb (www.ar.admin.ch > Mitholz > \u00dcbersicht > Weitere Informationen > Dokumente > Expertenberichte R\u00e4umung ehemaliges Munitionslager Mitholz - Faktenblatt Riskoeinsch\u00e4tzung) publiziert. Es bestehen nach wie vor grosse Unsicherheiten zu Lage, Menge und Zustand der Munition, die erst mit der R\u00e4umung gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Aufgrund dieser Unsicherheiten fehlt die Grundlage f\u00fcr eine neue Risikoanalyse.
Auch der Bundesrat erwartet, dass die Kosten f\u00fcr die R\u00e4umung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz so weit wie m\u00f6glich optimiert werden. Er begr\u00fcsst deshalb, dass das VBS die Dimensionierung der Schutzmassnahmen bereits auf die wahrscheinlichste Ereignisgr\u00f6sse ausgelegt und ihre Bemessung entsprechend angepasst hat. Neue Erkenntnisse f\u00fcr eine sichere und kosteng\u00fcnstige R\u00e4umung fliessen laufend in das Projekt ein. Die redimensionierten Schutzbauten sind auch bei kleineren Ereignissen f\u00fcr den Schutz der Verkehrsteilnehmenden auf Strasse und Bahn notwendig. Ohne diese Schutzmassnahmen k\u00f6nnen die Verkehrsverbindungen durch das Kandertal w\u00e4hrend der mehrj\u00e4hrigen R\u00e4umphase nicht unterbrechungsfrei offengehalten werden.
Die Finanzkommission des St\u00e4nderats hat die ETH Z\u00fcrich \u00fcber das VBS beauftragt, alternative Vorgehensweisen zur R\u00e4umung der Munitionsr\u00fcckst\u00e4nde mit dem Ziel einer Reduktion der Kosten zu pr\u00fcfen. Das zentrale Anliegen der Motion zur Reduktion der Kosten ist damit bereits aufgenommen.
Schliesslich ist festzuhalten, dass Einsparungen im Projekt zu einer Reduktion der R\u00fcckstellung Mitholz per Ende eines Jahres f\u00fchren. W\u00e4hrend des Jahres festgestellte Kostenver\u00e4nderungen m\u00fcssen im Rahmen des Jahresabschlusses gebucht werden; eine vorg\u00e4ngige Budgetierung ist nicht m\u00f6glich. Dies w\u00fcrde das Jahresergebnis des Bundes einmalig verbessern. Durch diese Reduktion der R\u00fcckstellung w\u00fcrden aber keine finanziellen Mittel frei, die zugunsten der Armee budgetiert werden k\u00f6nnten. Auch die Reduktion des Verpflichtungskredits w\u00fcrde nicht zu mehr Geld f\u00fcr die Armee f\u00fchren. Die H\u00f6he der finanziellen Mittel f\u00fcr die Armee beschliesst das Parlament j\u00e4hrlich bei der Verabschiedung des Voranschlags.