Der Bundesrat wird beauftragt, auf die fl\u00e4chendeckende oder statische Ausweitung von Tempo 80km/h auf Schweizer Autobahnen zu verzichten. Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesrat sicherzustellen, dass Geschwindigkeitsreduktionen auf 80 km/h (insbesondere mittels Verkehrsbeeinflussungsanlagen) ausschliesslich als situative, dynamische Massnahme zur unmittelbaren Bew\u00e4ltigung von akuten Verkehrs\u00fcberlastungen oder Sicherheitsrisiken eingesetzt werden.\u00bb?
","ReasonText":"Das ASTRA plant, die Temporeduktion auf 80 km/h auf weiteren Abschnitten des Schweizer Autobahnnetzes auszuweiten. Dieser Schritt ist aus verkehrstechnischer wie auch volkswirtschaftlicher Sicht der falsche Weg. Die Nationalstrassen sind das R\u00fcckgrat der Mobilit\u00e4t in der Schweiz. Obwohl sie nur rund drei Prozent des gesamten Strassennetzes ausmachen, wurden 2024 \u00fcber 40 Prozent aller Fahrzeugkilometer auf ihnen zur\u00fcckgelegt \u2013 insgesamt 29,8 Milliarden Kilometer. Mit 55'569 Staustunden nahm jedoch auch die \u00dcberlastung weiter zu.
H\u00e4ufige und grossfl\u00e4chige Tempowechsel destabilisieren den Verkehrsfluss, erh\u00f6hen die Unfallgefahr und f\u00fchren zu ineffizientem Fahrverhalten. Sie erzeugen genau jene Staus, die sie angeblich verhindern sollen. Dies zeigt sich exemplarisch auf der A2 im Raum Pratteln, wo trotz Tempo 80 regelm\u00e4ssig Stauzeiten von bis zu 45 Minuten auftreten.
Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber eines der modernsten Strassennetze und den technisch fortschrittlichsten Fahrzeugpark Europas. Die Fahrzeuge sind sicherer, die Bremswege k\u00fcrzer, die Assistenzsysteme leistungsf\u00e4higer als je zuvor. Gleichzeitig geh\u00f6ren die gesetzlichen Fahrzeugkontrollen zu den strengsten weltweit. Vor diesem Hintergrund ist eine Absenkung der Regelgeschwindigkeit auf Autobahnen verkehrspolitisch nicht zu rechtfertigen.
Ein pauschales Absenken der H\u00f6chstgeschwindigkeit auf Autobahnen erh\u00f6ht die Komplexit\u00e4t des Verkehrsflusses und tr\u00e4gt nicht zur angestrebten Entlastung bei \u2013 im Gegenteil: H\u00e4ufige Wechsel der Tempolimiten f\u00fchren nachweislich zu Verunsicherung bei den Verkehrsteilnehmenden, zu ineffizientem Fahrverhalten, erh\u00f6htem Unfallrisiko und zus\u00e4tzlichem Stauaufkommen. Genau das l\u00e4sst sich auf Abschnitten wie der A2 bei Pratteln beobachten, wo trotz Tempo 80 nach wie vor regelm\u00e4ssig Stauzeiten von bis zu 45 Minuten gemessen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beabsichtigt keineswegs, auf den Nationalstrassen fl\u00e4chendeckend Tempo 80 statisch zu signalisieren. Eine statische Signalisierung von Tempo 80 erfolgt gest\u00fctzt auf Artikel 108 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) gezielt, situationsabh\u00e4ngig und r\u00e4umlich begrenzt. Sie erfolgt dort, wo eine Temporeduktion aus Gr\u00fcnden der Verkehrssicherheit angezeigt ist, als Folge der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aus L\u00e4rmschutzgr\u00fcnden sowie f\u00fcr Baustellen oder Unterhaltsarbeiten. Dar\u00fcber hinaus kann Tempo 80 im Verkehrsmanagement als tempor\u00e4re Massnahme zur Stabilisierung des Verkehrsflusses eingesetzt werden. Die Anordnung von Tempo 80 muss verf\u00fcgt und publiziert werden (Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 4 SSV).
Temporeduktionen zur Stabilisierung des Verkehrsflusses k\u00f6nnen notwendig sein, weil die Nationalstrassen auf zahlreichen Abschnitten regelm\u00e4ssig \u00fcberlastet sind. Dies zeigt sich in den seit Jahren zunehmenden Staustunden. Solange ein Kapazit\u00e4tsausbau auf den betroffenen Abschnitten nicht realisiert werden kann, tr\u00e4gt der Einsatz von Geschwindigkeitsharmonisierungsanlagen dazu bei, den Verkehrsfluss zu stabilisieren und Stausituationen zu vermeiden.
Bei Tempo 80 sind die Personenwagen gleich schnell unterwegs wie die Lastwagen. Dies f\u00fchrt zu einer deutlichen Reduktion der \u00dcberholvorg\u00e4nge und beg\u00fcnstigt auf zweispurigen Autobahnen eine deutlich ausgewogenere Auslastung der \u00dcberhol- und der Normalspur. Zudem f\u00fchrt eine harmonisierte Geschwindigkeit auf einem tieferen Niveau von 80 km/h generell zu einem gleichm\u00e4ssigeren Verkehrsablauf mit k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden, weniger Fahrspurwechseln und damit verbunden auch weniger abrupten Bremsman\u00f6vern. Dadurch kann die vorhandene Infrastruktur effizienter genutzt werden.
Geschwindigkeitsharmonisierungsanlagen werden erst aktiviert, wenn die Systeme eine drohende Verkehrs\u00fcberlastung detektieren. Sobald sich die Verkehrslage normalisiert, wird die Temporeduktion wieder aufgehoben.
Ein Verzicht auf den Einsatz solcher Anlagen w\u00fcrde zu h\u00e4ufigeren und ausgepr\u00e4gteren Stausituationen f\u00fchren. Staus wirken sich negativ auf das Verkehrssicherheitsniveau aus, verl\u00e4ngern die Fahrzeiten und f\u00fchren zu unerw\u00fcnschtem Ausweichverkehr auf das nachgelagerte Strassennetz.