Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen gesetzlichen und/oder verordnungsrechtlichen Anpassungen sowie Vollzugsgrunds\u00e4tze zu unterbreiten, damit der R\u00fcckbau oder die Stilllegung bestehender, rechtm\u00e4ssig betriebener Wasserkraftanlagen im Rahmen von Sanierungsverf\u00fcgungen oder Ausgleichsmassnahmen nur in Betracht kommt, wenn (1) keine technisch und wirtschaftlich zumutbaren Alternativen zur Zielerreichung bestehen und (2) die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und die erneuerbare Stromproduktion \u2013 insbesondere im Winter \u2013 transparent ausgewiesen und angemessen gewichtet werden; zudem ist sicherzustellen, dass Bundesmittel keine Fehlanreize f\u00fcr den Abbau gesicherter Produktion setzen.
","ReasonText":"Im Kanton Bern wurde im Rahmen des \u00abGrimsel-Dialogs\u00bb ein Massnahmenpaket vereinbart, das unter anderem den R\u00fcckbau des Simmewehrs (Wasserkraftwerk Spiez) vorsieht, verbunden mit gesch\u00e4tzten Investitionskosten von rund CHF 47 Mio. sowie zus\u00e4tzlichen Produktionsverlusten (insgesamt rund CHF 55 Mio.) und einem j\u00e4hrlichen Stromverlust von rund 4\u20135 GWh.
Angesichts der energiepolitischen Zielsetzung einer sicheren Stromversorgung ist eine Praxis n\u00f6tig, welche bei \u00f6kologischen Sanierungen und Ausgleichsmassnahmen die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit konsequent pr\u00fcft, Alternativen priorisiert und die Folgen f\u00fcr die Versorgungssicherheit offenlegt.
Das Simmewehr ist Teil der klimafreundlichen Wasserkraft, welche zu den unverzichtbaren Grundpfeilern der Stromversorgung geh\u00f6rt. Wasserkraft ist erneuerbar, zuverl\u00e4ssig, wintertauglich und weitgehend unabh\u00e4ngig vom Ausland.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Sanierung der Wasserkraft sind die energiepolitischen Ziele zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energien bereits heute zu ber\u00fccksichtigen (Artikel 39a Absatz 2 Buchstabe e sowie Artikel 43a Absatz 2 Buchstabe e des Bundesgesetzes \u00fcber den Schutz der Gew\u00e4sser, GSchG, SR 814.20). Eine Stilllegung soll nur im Ausnahmefall erfolgen und muss in jedem Fall verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Zudem ist eine Stilllegung nur mit Einwilligung des Inhabers m\u00f6glich.
Betreffend die zus\u00e4tzlichen Ausgleichsmassnahmen zum Schutz von Biodiversit\u00e4t und Landschaft, welche bei Speicherprojekten gem\u00e4ss Artikel 9a Abs. 3 Bst. e des Bundesgesetzes \u00fcber die Stromversorgung (StromVG, SR 734.7) vorzusehen sind, gibt es bislang keine etablierte Praxis. Die Auffassung besteht, dass f\u00fcr diese Massnahmen mehr Spielr\u00e4ume bestehen als f\u00fcr die Ersatz- und Wiederherstellungsmassnahmen gem\u00e4ss Art. 18 Abs. 1ter des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451), was sich auch im entsprechenden Artikel 9aquater der Energieverordnung (EnV, SR 730.01) widerspiegelt (vgl. Erl\u00e4uternder Bericht zum Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien: \u00c4nderung der Energieverordnung, 20.11.2024, S. 14 f.).
Die Erarbeitung der Ausgleichsmassnahmen im Kontext der Projekte des Anhang 2 StromVG erfolgt in Zusammenarbeit zwischen Projektanten, Bewilligungsbeh\u00f6rde, Verb\u00e4nden und vom Projekt Betroffenen. Der Kanton verf\u00fcgt die Massnahmen abschliessend. Vor dem Entscheid des Kantons bei Sanierungsprojekten nach Artikel 10 des Bundesgesetzes \u00fcber die Fischerei (BGF, SR 923.0) muss das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) hinsichtlich Wirkung und wirtschaftliche Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Sanierungsmassnahmen angeh\u00f6rt werden. Ohne diese \u00dcberpr\u00fcfung des BAFU h\u00e4tte der Inhaber des Kraftwerks keine M\u00f6glichkeit, gem\u00e4ss Artikel 28 EnV bei der zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rde ein Gesuch um Erstattung der Kosten einzureichen. Diese Entsch\u00e4digung zu Gunsten des Inhabers des Kraftwerks erfolgt nach Art. 34 Energiegesetz (EnG, SR 730.0) \u00fcber den Netzzuschlagsfonds.
Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat das Anliegen der Motion als weitgehend erf\u00fcllt. Insbesondere verweist er darauf, dass das BAFU noch nicht abschliessend zum R\u00fcckbau des Simmewehrs Stellung genommen hat und es die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit eines R\u00fcckbaus im Vergleich zu anderen Massnahmen pr\u00fcfen wird.