Artikel 7 SebV mit der Sach\u00fcberschrift \u00abErschliessung neuer Gebiete\u00bb lautet folgendermassen:
\u00ab1 Hochgebirge und Gletscher d\u00fcrfen nur erschlossen werden, wenn sie sich im Bereich gr\u00f6sserer Tourismusorte befinden und \u00fcberdurchschnittlich geeignet sind.
2 Neue Gebiete d\u00fcrfen nur erschlossen werden, wenn sie \u00fcberdurchschnittliche Standortvorteile aufweisen.
3 Besonders wertvolle Landschaften sollen nicht erschlossen werden.
Laut dem Beobachter vom 22. November 2025 hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Arbeiten zur Ver\u00f6ffentlichung einer Richtlinie, in der die Voraussetzungen f\u00fcr eine Erschliessung neuer Gebiete durch Seilbahnen festgelegt sind, ausgesetzt.
Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga hatte ab 2019 zwei Rechtsgutachten zur Auslegung von Artikel 7 SebV in Auftrag gegeben. Ziel war es, die Rechtssicherheit zu gew\u00e4hrleisten, da dieser Artikel mehrere ungenaue Rechtsbegriffe enth\u00e4lt (\u00abgr\u00f6sserer Tourismusorte\u00bb, \u00ab\u00fcberdurchschnittlich geeignet\u00bb, \u00ab\u00fcberdurchschnittliche Standortvorteile\u00bb, \u00abbesonders wertvolle Landschaften \u00bb). Eine Arbeitsgruppe der Bundesverwaltung hat auf der Grundlage dieser Rechtsgutachten eine Richtlinie zu Artikel 7 Seebad ausgearbeitet.
Aufgrund des Widerstands einiger Kantone und der Seilbahnbranche soll Bundesrat Albert R\u00f6sti die Arbeiten nun gestoppt haben. Die Richtlinie wurde bis heute nicht ver\u00f6ffentlicht.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Stimmt es, dass die Arbeiten im Zusammenhang mit der Richtlinie zu Artikel 7 SebV ausgesetzt wurden?
2. Wenn ja, aus welchen Gr\u00fcnden?
3. Eine Richtlinie, die auf der Grundlage von Rechtsgutachten erarbeitet wurde, w\u00fcrde kl\u00e4ren, wie Artikel 7 SebV auszulegen ist. Ohne diese Richtlinie werden die Gerichte kl\u00e4ren m\u00fcssen, wie die ungenauen Rechtsbegriffe auszulegen sind. W\u00e4re die Ver\u00f6ffentlichung der bereits ausgearbeiteten Richtlinie zu Artikel 7 SebV nicht das beste Mittel, um die Rechtssicherheit zu gew\u00e4hrleisten?
4. Plant der Bundesrat, Artikel 7 SebV zu \u00e4ndern oder aufzuheben?
5. Inwiefern wird der Bundesrat im Rahmen des Berichts, mit dem er im Rahmen des Postulats 24.3468 \u00abStand der Umsetzung des Seilbahngesetzes\u00bb beauftragt wurde, auf die Frage der Erschliessung neuer Gebiete eingehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ja, die Arbeiten f\u00fcr die Erstellung einer Richtlinie des Bundesamts f\u00fcr Verkehr (BAV) zu Art. 7 SebV wurden eingestellt.
2. In der Konsultation gingen von den Kantonen stark divergierende Stellungnahmen ein. Die Seilbahnbranche (Seilbahnen Schweiz und der Herstellerverband IARM) lehnten die neue Richtlinie vollumf\u00e4nglich ab und begr\u00fcndeten dies damit, dass die Erschliessung neuer Gebiete durch diese Richtlinie verunm\u00f6glicht werde.
3. Das Ergebnis des bisherigen Verfahrens zeigte, dass sich keine Einigung \u00fcber die Umschreibung der unbestimmten Rechtsbegriffe f\u00fcr die Anwendung in den Raumplanungsverfahren sowie den Plangenehmigungsverfahren mit den Stakeholdern erreichen l\u00e4sst. Daher wurde entschieden, auf eine BAV-Richtlinie zu verzichten und jeden Einzelfall aufgrund der Rechtsgrundlagen zu beurteilen. Die Richtlinie w\u00e4re f\u00fcr die Verwaltung rechtsverbindlich, jedoch nicht f\u00fcr die Gerichte. Abschliessende Rechtssicherheit w\u00fcrde erst bei einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung eines konkreten Anwendungsfalls anhand des Artikels sowie der Richtlinie geschaffen.
4. Auf eine Anpassung oder Streichung von Art. 7 SebV wird verzichtet.
5. Der Bericht zum Postulat 24.3468 ist derzeit in Erarbeitung. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit informieren.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1770768000000)\/","SubmittedBy":"Clivaz Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1781864237000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1782219245413)\/","SubmissionDate":"\/Date(1766102400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr|Raumplanung und Wohnungswesen"}}