Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, wie der Vollzug des Tierschutzgesetzes in den Kantonen verbessert und Skandale wie der Tierschutzfall in Ramiswil vermieden werden k\u00f6nnen. Ansatzpunkte w\u00e4ren die St\u00e4rkung der Zusammenarbeit der Veterin\u00e4r\u00e4mter mit Tierschutzorganisationen, der Ausbau von Meldestellen und die Verpflichtung der Kantone, entsprechende Ressourcen bereitzustellen.
","ReasonText":"Der Tierschutzskandal in Ramiswil hat hohe Wellen geschlagen und exemplarisch aufgezeigt, wie sehr kantonale Veterin\u00e4r\u00e4mter an ihre Grenzen stossen. Bei einer Kontrolle im Solothurner Ramiswil wurden auf einem Hof gravierende Tierschutzm\u00e4ngel festgestellt. Dutzende Pferde mussten beschlagnahmt werden, rund 120 Hunde wurden direkt eingeschl\u00e4fert, ohne zuvor umfassend untersucht zu werden. Der Schweizer Tierschutz STS hatte bereits letztes Jahr mehrere Meldungen zum Hof an das Veterin\u00e4ramt weitergeleitet und auch andere Tierschutzorganisationen meldeten die Missst\u00e4nde. Dennoch wurde den Meldungen offenbar nicht fundiert genug nachgegangen, anders sind die massiven Tierschutzmissst\u00e4nde und der Zustand der Pferde und Hunde nicht zu erkl\u00e4ren. Auch bei der Platzierung der Pferde wurde eine Auktion zu Mindestpreisen vorgezogen, obwohl der Schweizer Tierschutz bereits Pl\u00e4tze f\u00fcr gut 20 Pferde organisiert hatte, was auf eine mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit und eine notorische \u00dcberlastung schliessen l\u00e4sst. Beides geschieht letztlich auf Kosten der Tiere. Der Bund wird daher eingeladen, zu pr\u00fcfen, wie der Vollzug des Tierschutzgesetzes in den Kantonen sichergestellt werden kann. Denkbar w\u00e4re eine St\u00e4rkung der Zusammenarbeit der Veterin\u00e4r\u00e4mter mit den Tierschutzorganisationen und eine Verpflichtung zum Ausbau der Meldestellen und zur Bereitstellung der Ressourcen, die eine fundierte Pr\u00fcfung der Meldungen und gegebenenfalls Nachkontrollen erm\u00f6glichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Vorkommnisse in Ramiswil sind \u00e4usserst bedauerlich und ersch\u00fctterten nicht nur die direkt betroffenen Personen, sondern weite Teile der Bev\u00f6lkerung. Die Geschehnisse wurden auch von den Medien breit aufgenommen. Gleichwohl handelt es sich um einen sehr seltenen Einzelfall, der den kantonalen Vollzug der Tierschutzgesetzgebung nicht grunds\u00e4tzlich in Frage stellt.
Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) ist im Bereich Tierschutz zust\u00e4ndig. Der Vollzug der gesetzlichen Vorgaben liegt jedoch in der Verantwortung der Kantone, soweit ihn das Gesetz nicht dem Bund vorbeh\u00e4lt. Entsprechend obliegt es in diesem konkreten Fall dem Kanton Solothurn, die notwendigen Massnahmen wegen Tierschutzverst\u00f6ssen zu ergreifen und umzusetzen. Zudem wurde vom Kanton eine externe Aufarbeitung des Falles angeordnet. Das BLV wird anhand der im Sommer 2026 erwarteten Ergebnisse dieses Verfahrens pr\u00fcfen, ob weitere Massnahmen zu ergreifen sind.
Gem\u00e4ss Artikel 38 Tierschutzgesetz (TSchG; SR 455) k\u00f6nnen Bund und Kantone schon heute Organisationen und Firmen f\u00fcr den Vollzug des Tierschutzgesetzes beiziehen oder zu diesem Zwecke geeignete Organisationen schaffen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es zur Organisationsautonomie der Kantone geh\u00f6rt, dar\u00fcber zu entscheiden, welche Form am besten geeignet ist, um die Tierschutzgesetzgebung zu vollziehen und welche Ressourcen daf\u00fcr eingesetzt werden. Dies ist unter anderem sinnvoll, da sie die jeweiligen regionalen Herausforderungen am besten kennen. Viele kantonale Veterin\u00e4rdienste beauftragen beispielsweise im Nutztierbereich akkreditierte Kontrolldienste f\u00fcr die Grundkontrollen. Der Bundesrat respektiert diese Organisationsautonomie. Er sieht keine Notwendigkeit, in diese einzugreifen und den Kantonen diesbez\u00fcglich weitere Vorgaben zu machen.
Das BLV steht laufend in Kontakt mit den kantonalen Veterin\u00e4rdiensten und wirkt im Rahmen seiner Oberaufsicht mittels Vollzugshilfen und Aus- und Weiterbildungen der amtlichen Vollzugspersonen (gem\u00e4ss Verordnung \u00fcber die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im \u00f6ffentlichen Veterin\u00e4rwesen; SR 916.402) auf einen schweizweit harmonisierten Vollzug hin. So stellt es beispielsweise Fachinformationen zur Tierhaltung und Kontrollhandb\u00fccher zur Verf\u00fcgung (www.blv.admin.ch > Tiere > Rechts- und Vollzugsgrundlagen > Hilfsmittel und Vollzugsgrundlagen) und es f\u00fchrt Weiterbildungsveranstaltungen zu Fachthemen durch (z. B. Workshops zur Heim- und Wildtierhaltung sowie zum Vollzug in der Landwirtschaft). Auch ber\u00e4t es die kantonalen Veterin\u00e4rbeh\u00f6rden bei der Auslegung von gesetzlichen Vorgaben via Infomails oder im direkten Kontakt. Schliesslich unterst\u00fctzt es den fachlichen Austausch unter den Kantonen im Rahmen verschiedener Arbeitsgruppen (z. B. Arbeitsgruppe zum Thema Hundehandel, Erfahrungsaustausch-Gruppe Tierschutz beim Schlachten).