Anfeindungen und Beleidigungen auf sozialen Medien sind oft anonym und viele Betroffene wissen nicht, wie sie dagegen vorgehen k\u00f6nnen. Bedrohungen im Internet richten sich h\u00e4ufig auch an Politiker:innen. Dies hat einen Einfluss auf die Demokratie. Studien der beiden Universit\u00e4ten Basel und Z\u00fcrich zeigen, dass Hass im Netz die Unterrepr\u00e4sentation von Frauen und Angeh\u00f6rigen von Minderheiten verst\u00e4rkt. Laut den befragten Mitgliedern von Jungparteien erleben Frauen und M\u00e4nner zwar \u00e4hnlich h\u00e4ufig Anfeindungen auf sozialen Medien, die Inhalte unterscheiden sich jedoch geschlechtsspezifisch. Frauen werden merklich h\u00e4ufiger aufgrund ihres Geschlechts angefeindet und erleben sexualisierte Gewalt. Dies f\u00fchrt dazu, dass sich Frauen deutlich h\u00e4ufiger aus der Politik zur\u00fcckziehen bzw. gar nicht erst eine politische Laufbahn beginnen. Die Befragung von Parlamentsmitgliedern legt dar, dass Frauen und Angeh\u00f6rige von Minderheiten \u00f6ffentliche Auftritte deutlich h\u00e4ufiger meiden, um Anfeindungen zu entgehen, als M\u00e4nner und Mehrheitsangeh\u00f6rige. Dadurch kann sich die politische Teilhabe und Sichtbarkeit bestimmter Bev\u00f6lkerungsgruppen verringern und somit ihre Repr\u00e4sentation, sowie die demokratische Teilhabe insgesamt beeinflussen.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten.
Fragen 1 & 4
Befinden sich die entsprechenden Daten auf Servern in der Schweiz, k\u00f6nnen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zun\u00e4chst gem\u00e4ss Strafprozessordnung (StPO) den Inhaber zur Herausgabe auffordern (Art. 265 StPO), die IT-Systeme von Privaten durchsuchen (Art. 246 StPO) und Daten bzw. die Datentr\u00e4ger beschlagnahmen, etwa Smartphones oder Laptops (Art. 263 ff. StPO). Dies setzt voraus, dass sich der Inhaber zweifelsfrei identifizieren l\u00e4sst. Bei Profilen und Konten auf digitalen Plattformen kann das ein Problem darstellen, da sie oft anonym sind.
Wenn der Hosting Provider seinen Sitz im Ausland hat und sowohl er als auch der T\u00e4ter oder die T\u00e4terin die Kooperation verweigern, ist die Strafverfolgung allerdings schwierig oder sogar unm\u00f6glich. Bei sehr grossen Kommunikationsplattformen wie Facebook oder YouTube mit Sitz in den USA gelten \u00e4hnliche Rahmenbedingungen. Der Bundesrat hat daher am 29. Oktober 2025 die Vernehmlassung f\u00fcr den Entwurf des Bundesgesetzes \u00fcber Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) er\u00f6ffnet. Das Gesetz sieht u.a. Massnahmen vor, um die Rechte der Nutzenden gegen\u00fcber den Plattformen zu st\u00e4rken. Nutzende haben etwa die M\u00f6glichkeit, Aufrufe zu Hass, Gewaltdarstellungen oder Drohungen auf einfache Weise zu melden. Zudem werden Plattformen zu einer Risikoberichterstattung verpflichtet, die umfassend Auskunft \u00fcber die systemischen Risiken in der Schweiz gibt, die durch die Dienste entstehen oder verst\u00e4rkt werden. Schliesslich sind die Plattformen dazu angehalten, eine Rechtsvertretung in der Schweiz zu bezeichnen, wenn sich der Sitz der Unternehmung im Ausland befindet, um die Durchsetzung des Gesetzes zu st\u00e4rken.
Frage 2
Die kantonalen Opferhilfe-Beratungsstellen unterst\u00fctzen und beraten auch bei digitalen Gewaltformen. Im Rahmen der Verordnung zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (SR 311.039.7) wird aktuell ein Projekt zu Pr\u00e4ventions- und Unterst\u00fctzungsangeboten gegen frauenfeindlichen Hass im Internet unterst\u00fctzt (https://projektsammlung.ch/projekt/prevention-et-soutien-aux-femmes-victimes-de-violences-en-ligne/). Dieses Projekt evaluiert u.a. auch den Bedarf eines Beratungsangebotes.
Frage 3
Zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt verpflichtet die Istanbul-Konvention (SR 0.311.35), die seit 2018 f\u00fcr die Schweiz in Kraft ist. Sie h\u00e4lt die Anforderungen im Bereich der Pr\u00e4vention, des Schutzes und der Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und M\u00e4dchen detailliert fest und verpflichtet alle f\u00f6deralen Ebenen zu ihrer Umsetzung; die digitalen Formen von Gewalt sind dabei explizit mit zu ber\u00fccksichtigen, wie GREVIO in ihrer ersten allgemeinen Empfehlung vom 20. Oktober 2021 festh\u00e4lt GREVIO General Recommendation No. 1 on the digital dimension of violence against women). So enth\u00e4lt auch der Nationale Aktionsplan der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022\u20132026 (NAP IK) Massnahmen gegen digitale Gewaltformen (z.B. Massnahme 39 Bek\u00e4mpfung von sexistischer Hassrede: https://www.gleichstellung2030.ch/de/nap-ik-39).
Der Bundessicherheitsdienst (BSD) beobachtet bei seiner t\u00e4glichen Arbeit und den empfangenen Meldungen keine geschlechterspezifischen Besonderheiten. Sowohl Frauen und M\u00e4nner werden meist aus politischen/ideologischen Gr\u00fcnden angefeindet, ihr Geschlecht steht dabei grossmehrheitlich nicht im Vordergrund.
Der Bund hat bereits in der Vergangenheit Massnahmen zur F\u00f6rderung einer ausgeglichenen Repr\u00e4sentation der Geschlechter im Nationalrat ergriffen. So weist er die Kantonsregierungen im Kreisschreiben \u00fcber die Nationalratswahlen jeweils auf die Unausgeglichenheit der Vertretung hin und bittet sie, die Wahlberechtigten auf ein allf\u00e4lliges Missverh\u00e4ltnis aufmerksam zu machen. Die Bundeskanzlei widmet zudem im Leitfaden f\u00fcr kandidierende Gruppierungen betreffend Nationalratswahlen jeweils ein Kapitel den M\u00f6glichkeiten zur F\u00f6rderung von Frauen bei der Listengestaltung. Zuletzt wurde eine Massnahme in die Gleichstellungsstrategie 2030 aufgenommen (Massnahme 1.1.2.8), wonach das Informationsangebot zur F\u00f6rderung von Frauenkandidaturen und einer ausgeglichenen Vertretung im Nationalrat mit Blick auf die Nationalratswahlen 2027 in geeigneter Form erweitert werden soll. Allerdings obliegt es den Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern, unter Wahrung ihrer verfassungsm\u00e4ssig garantierten politischen Rechte, wem sie bei Wahlen ihre Stimme geben.
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