Fragen an den Bundesrat
1. Gesetzliche Grundlage und Zust\u00e4ndigkeit
a. Auf welche konkreten Bestimmungen des KVG und der KVV st\u00fctzt sich aus Sicht des Bundesrates die Einf\u00fchrung, Zuweisung und \u00c4nderung qualitativer Dignit\u00e4ten in den ambulanten Tarifstrukturen (TARDOC und ambulante Pauschalen)?
b. Welche Einrichtung bzw. Beh\u00f6rde ist letztverantwortlich daf\u00fcr, dass qualitative Dignit\u00e4ten recht- und zweckm\u00e4ssig festgelegt werden?
c. Wie grenzt der Bundesrat die Zust\u00e4ndigkeiten zwischen OAAT, FMH, Fachgesellschaften, Versicherern und Bundesbeh\u00f6rden bei der Festlegung und Anpassung qualitativer Dignit\u00e4ten ab?
2. Aufsicht und Kontrolle \u00fcber die OAAT
a. In welcher Form untersteht die OAAT AG aufgrund ihres gesetzlichen Auftrags der Aufsicht des Bundes (insbesondere des Bundesrates bzw. des BAG)?
b. Welche Instrumente nutzt der Bundesrat, um sicherzustellen, dass die OAAT ihre gesetzliche Aufgabe bei der Tarifentwicklung gesetzeskonform erf\u00fcllt?
c. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass bei Entscheiden der OAAT zu qualitativen Dignit\u00e4ten ausreichend fach\u00e4rztliche Expertise beigezogen wird und die OAAT keine medizinisch begr\u00fcndungsbed\u00fcrftigen Entscheide ohne entsprechende Fachkompetenz trifft?
Die gem\u00e4ss Art. 47a KVG zust\u00e4ndige Organisation zur Entwicklung ambulanter Tarifstrukturen (OAAT AG) hat den Auftrag, ambulante Tarifstrukturen zu erarbeiten, weiterzuentwickeln und zu pflegen. Sie erf\u00fcllt damit eine \u00f6ffentlich-rechtlich gepr\u00e4gte Aufgabe, ist aber privatrechtlich organisiert.
Die OAAT AG schl\u00e4gt im Rahmen der \u201eDignit\u00e4tsanpassung 2027\u201c unter anderem vor, die qualitative Dignit\u00e4t \u201e1600 Radiologie\u201c bei bestimmten ambulanten Pauschalen (z.B. minimalinvasive vakuumassistierte Eingriffe an der Mamma sowie gef\u00e4ssmedizinische Pauschalen) zu streichen. Die FMH selbst geht in einem Fall ausdr\u00fccklich davon aus, dass es sich um einen Fehler der Gesch\u00e4ftsstelle handle. Zugleich wird in Schreiben zwischen der FMH und Fachgesellschaften festgehalten, der Verwaltungsrat der OAAT habe beschlossen, die Koordination der qualitativen Dignit\u00e4ten generell der FMH zu \u00fcbertragen.
1. Im Tarifrecht gilt nach Artikel 43 Absatz 4 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) der Grundsatz der Tarifautonomie. Danach werden Tarife und Preise in Vertr\u00e4gen zwischen den Versicherern und Leistungserbringern vereinbart. Dabei werden die Dignit\u00e4ten auf der Grundlage der Anforderungen an die Qualifikation und Ausbildung der Leistungserbringer und des medizinischen Personals (u. a. in Art. 58g der Krankenversicherungsverordnung [KVV; SR 832.102] und in Anhang 1 der Verordnung \u00fcber die Leistungen der Krankenversicherung [KLV; SR 832.112.31]) festgelegt. Sie ber\u00fccksichtigen auch Art. 43 Abs. 2 Bst. d KVG, wonach der Tarif ausnahmsweise und zur Gew\u00e4hrleistung der Qualit\u00e4t die Verg\u00fctung bestimmter Leistungen an Bedingungen kn\u00fcpfen kann, die \u00fcber diejenigen der Art. 36\u201340 KVG hinausgehen, wie namentlich das Vorliegen der notwendigen Infrastruktur und der notwendigen Aus-, Weiter- oder Fortbildung eines Leistungserbringers (Tarifausschluss).
Die Tarifstrukturen TARDOC und Ambulante Pauschalen und auch die darin vorgesehenen qualitativen Dignit\u00e4ten wurden von den Verb\u00e4nden der Leistungserbringer (FMH f\u00fcr die \u00c4rzteschaft und H+ f\u00fcr die Spit\u00e4ler) und den Verb\u00e4nden der Versicherer, heute prio.swiss, gemeinsam entwickelt und vertraglich vereinbart. Die FMH (unter Einbezug der medizinischen Fachgesellschaften) sowie H+ brachten in diesem Prozess ihr medizinisches Fachwissen ein. Der Bundesrat ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Genehmigung von gesamtschweizerisch g\u00fcltigen Tarifvertr\u00e4gen und pr\u00fcft, ob ein Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht. Er hat TARDOC und die Ambulanten Pauschalen am 30. April 2025 f\u00fcr drei Jahre befristet genehmigt und die Genehmigung verbunden mit Anforderungen an die Weiterentwicklung der Tarifstrukturen. S\u00e4mtliche Anpassungen an den Tarifstrukturen und auch an den qualitativen Dignit\u00e4ten m\u00fcssen wiederum durch die Tarifpartner vereinbart werden und bed\u00fcrfen der Genehmigung durch den Bundesrat.
2. Der Bundesrat sowie das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit haben keine gesetzliche Aufsichtskompetenz gegen\u00fcber der OAAT AG. Es liegt in der Verantwortung der Tarifpartner, ihre Rechte, Pflichten und Zust\u00e4ndigkeiten gegen\u00fcber der OAAT AG sowie alle weiteren organisatorischen Modalit\u00e4ten der OAAT AG festzulegen. Die OAAT AG wurde von den Tarifpartnern gest\u00fctzt auf Artikel 47a KVG eingesetzt, um sie bei der Anwendung, Weiterentwicklung und Pflege der Tarifstrukturen zu unterst\u00fctzen. Sie wird durch einen Verwaltungsrat gesteuert und kontrolliert, in dem die Tarifpartner vertreten sind. Die Gesch\u00e4ftsstelle der OAAT AG wird zudem durch verschiedene Arbeitsgruppen unterst\u00fctzt, die sich jeweils aus Fachexpertinnen und Fachexperten der Tarifpartner sowie mindestens einer Vertretung der OAAT-Gesch\u00e4ftsstelle zusammensetzen. F\u00fcr die Weiterentwicklung der qualitativen Dignit\u00e4ten und f\u00fcr die Erarbeitung entsprechender Antr\u00e4ge an den Verwaltungsrat ist die Arbeitsgruppe \u00abAnwendungsmodalit\u00e4ten und regeltechnische Tarifinterpretation\u00bb zust\u00e4ndig. Die Leistungserbringer nehmen in diesem Prozess somit eine zentrale Rolle ein und k\u00f6nnen durch ihr medizinisches Fachwissen sicherstellen, dass die qualitativen Dignit\u00e4ten aus medizinischer Sicht sachgerecht sind. Die entsprechenden Anpassungen m\u00fcssen schliesslich, wie bereits dargelegt, von den Tarifpartnern vertraglich vereinbart und vom Bundesrat genehmigt werden.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1771372800000)\/","SubmittedBy":"Graber Michael","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1771435576617)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1774961571190)\/","SubmissionDate":"\/Date(1766102400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}