Der Bundesrat wird beauftragt, die zust\u00e4ndige Stelle damit zu betrauen, die Kompetenzen des Bundes bei der Erkennung, Analyse und Pr\u00e4vention ausl\u00e4ndischer Einmischung (\u00abForeign Information Manipulation and Interference\u00bb [FIMI]), die darauf abzielen, die Information, die \u00f6ffentliche Debatte und die demokratischen Prozesse in der Schweiz zu beeinflussen, im weiteren Kontext hybrider Bedrohungen nachhaltig zu strukturieren und zu st\u00e4rken.
Zu diesem Zweck wird der Bundesrat beauftragt, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu kl\u00e4ren und gegebenenfalls anzupassen, insbesondere im Bereich Nachrichtendienste, um eine wirksame Analyse des FIMI-Ph\u00e4nomens unter Wahrung des Rechtsstaats zu erm\u00f6glichen, sowie die Koordination zwischen den betroffenen Akteuren auf Bundes- und Kantonsebene zu verst\u00e4rken.
","ReasonText":"Die gegenw\u00e4rtige geopolitische Krise geht mit einer Intensivierung der Beeinflussungsaktivit\u00e4ten, der Informationsmanipulation sowie der kognitiven Kriegsf\u00fchrung einher. Die Praktiken zielen darauf ab, demokratische Gesellschaften zu destabilisieren, den \u00f6ffentlichen Diskurs zu polarisieren und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben. Damit beeintr\u00e4chtigen sie unmittelbar die Souver\u00e4nit\u00e4t und die demokratische Resilienz der Schweiz.
Auf internationaler Ebene werden diese Ph\u00e4nomene unter dem Begriff \u00abForeign Information Manipulation and Interference\u00bb zusammengefasst. Viele L\u00e4nder haben ihre Kompetenzen in diesem Bereich bereits erweitert. In diesem Zusammenhang dient die franz\u00f6sische Beobachtungsstelle f\u00fcr digitale Einflussnahme aus dem Ausland VIGINUM als Vorbild staatlicher Strukturierung, ohne der \u00dcbertragbarkeit auf den Schweizer Kontext vorzugreifen.
Die Schweiz verf\u00fcgt bereits auf unterschiedlichen Ebenen \u00fcber verschiedene Kompetenzen, und k\u00fcrzlich wurde eine departements\u00fcbergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese Entwicklungen unterstreichen die Relevanz des Ph\u00e4nomens. Diese Motion zielt darauf ab, die bestehenden Arbeiten durch einen klaren Auftrag, eine explizite Rechtsgrundlage sowie eine verst\u00e4rkte Koordination zu erg\u00e4nzen, damit ein nachhaltiges und verh\u00e4ltnism\u00e4ssiges Vorgehen gegen aktuelle ausl\u00e4ndische Einmischungen m\u00f6glich wird und dabei die demokratischen Grunds\u00e4tze konsequent gewahrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat dankt der Motion\u00e4rin f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der bereits laufenden Arbeiten.
Wie der Bundesrat in der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 darlegt, die er am 12. Dezember 2025 in die Vernehmlassung geschickt hat, handelt es sich bei BeeinfIussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation um eine ernstzunehmende Bedrohung, die sich in den letzten Jahren verst\u00e4rkt hat und weiter zunehmen d\u00fcrfte. Die Abwehr hybrider Bedrohungen, zu denen BeeinfIussungsaktivit\u00e4ten geh\u00f6ren, und die St\u00e4rkung der Resilienz von Gesellschaft und Staat sind einer der Schwerpunkte der Strategie. Der Bundesrat will deshalb auch entsprechende Massnahmen umsetzen.
Der Bundesrat hat in diesem Sinne im November 2025 eine Interdepartementale Arbeitsgruppe (IDAG) BeeinfIussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation eingesetzt, die die Arbeiten der Bundesverwaltung zum Thema koordiniert. Sie soll ein Lageverst\u00e4ndnis zur Situation in der Schweiz und aktuellen Entwicklungen im Bereich BeeinfIussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation erarbeiten und kann dem Bundesrat Massnahmen zur Pr\u00e4vention, Kommunikation, St\u00e4rkung der Resilienz oder zur Abwehr von Angriffen vorschlagen. Zudem tr\u00e4gt sie zur St\u00e4rkung der nationalen und internationalen Kooperation und zur Sensibilisierung von Beh\u00f6rden und der Bev\u00f6lkerung bei. Dabei ber\u00fccksichtigt die IDAG, dass eine zu weitgehende staatliche Aktivit\u00e4t das Risiko birgt, Verunsicherung zu verst\u00e4rken oder selbst Gegenstand von Misstrauen zu werden.
Die Motion greift den Arbeiten, mit denen der Bundesrat die IDAG beauftragt hat, und damit der Kl\u00e4rung des Handlungsbedarfs vor. Diese Arbeiten sollen abgewartet werden. Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat daher im Zweitrat die Ab\u00e4nderung in ein Postulat beantragen.