Der Bundesrat antwortet auf die Ip. 25.3205 und auf die Mo. 25.3374, die Bildung von Trifluoressigs\u00e4ure (TFA) sei bisher nur f\u00fcr zwei Pflanzenschutzmittelwirkstoffe nachgewiesen. Das BAFU spricht auf seiner Website von 26 Pestizid-Wirkstoffen.
Laut SRF antwortete das BLV zu diesem Widerspruch, ein solcher Abbau m\u00fcsse rechtlich nur dann ber\u00fccksichtigt werden, wenn er auch experimentell nachgewiesen worden sei. Der Bund beobachte die internationale Forschung zu diesen Substanzen \u00absehr genau\u00bb.
Das Umwelt Bundesamt in Deutschland hatte bereits im Jahr 2021 einen Bericht zu TFA als persistente und mobile Substanz mit vielen Quellen ver\u00f6ffentlicht. Darin steht w\u00f6rtlich: \u201cF\u00fcr die Pflanzenschutzmittelwirkstoffe Flurtamone und Flufenacet wurden Abbaustudien im Rahmen der Genehmigungsverfahren vorgelegt, welche die Bildung von TFA anzeigen. Zudem wurde f\u00fcr weitere Wirkstoffe TFA in verschiedenen Feldstudien nachgewiesen \u2013 ohne jedoch den genauen Abbauweg zu kennen (EFSA, 2014; EFSA, 2017; EFSA, 2017a). Bei der Ozonung \u2013 einem Prozess, der bei der Abwasserbehandlung und Trinkwasseraufbereitung zum Einsatz kommt \u2013 konnte eine Bildung von TFA aus den Wirkstoffen Tembotrione, Flufenacet, Flurtamone und Fluopyram beobachtet werden.\u201d
Ich bitte den Bundesrat, zu dieser Angelegenheit folgende Fragen zu beantworten:
1. Gibt es nebst rechtlichen auch sozio-\u00f6konomische Gr\u00fcnde, weshalb ein Abbau von Stoffen zu TFA ber\u00fccksichtigt werden sollte, selbst wenn er experimentell noch nicht nachgewiesen worden ist? Wenn nein, warum und warum gibt es sie in D\u00e4nemark? Wenn ja, welche und warum legt sie das BLV gegen\u00fcber SRF nicht offen?
2. Gibt es nebst rechtlichen auch ethisch-moralische Gr\u00fcnde? Wenn nein, warum? Wenn ja, welche und warum legt sie das BLV gegen\u00fcber SRF nicht offen?
3. Wenn der Bund die Forschung zum Abbau von Stoffen zu TFA \u00absehr genau\u00bb beobachtet: Warum folgen die zust\u00e4ndigen \u00c4mter unterschiedlichen Konzepten und kommunizieren unterschiedlich?
4. Was genau bedeutet \u201cexperimentell nachgewiesen\u201d und was ist die rechtliche Grundlage, auf die das BLV verweist?
5. Reichen ihm die vom Umwelt Bundesamt in Deutschland erw\u00e4hnten Feldstudien und Untersuchungen als Nachweis f\u00fcr einen Abbau von Stoffen zu TFA aus? Wenn nein, warum?
6. Ist er der Meinung, die aktuelle Kommunikation des Bundes sei dem Vertrauen der B\u00fcrgerInnen in die Institutionen eintr\u00e4glich? Wenn nein, was tut er dagegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Wie in D\u00e4nemark k\u00f6nnen in der Schweiz nur gesetzliche Anforderungen ber\u00fccksichtigt werden, die auf wissenschaftlichen Kriterien basieren, wenn es um die Zulassung oder Nichtzulassung eines Pflanzenschutzmittels geht. Gem\u00e4ss den Anforderungen in Anhang 4 der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV; SR 916.161) wird der allf\u00e4llige Abbau zu Trifluoracetat (TFA) nur ber\u00fccksichtigt, wenn er experimentell nachgewiesen wurde (siehe Stellungnahme zur Interpellation 25.3205 Klopfenstein Broggini \u00abPFAS und TFA im Trinkwasser. Wie wird das Verursacherprinzip angewendet?\u00bb). Es gen\u00fcgt nicht, einen m\u00f6glichen Abbau zu TFA nachzuweisen. Diese gesetzliche Anforderung beruht auf Erw\u00e4gungen zum Schutz der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt, wie das bei allen anderen in der PSMV festgeschriebenen Anforderungen der Fall ist. Was D\u00e4nemark betrifft, so liegt es in seiner Kompetenz, strengere Vorschriften als die anderen EU-Mitgliedstaaten zu erlassen.
3. Die zust\u00e4ndigen \u00c4mter \u2013 das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) und das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) \u2013 arbeiten eng zusammen und verwenden die gleichen Konzepte. Die Kommunikation komplexer Sachverhalte muss sich nach der jeweiligen Fragestellung richten. Die Frage, welche der m\u00f6glichen TFA-Quellen im Einzelfall das Grundwasser belasten, unterscheidet sich von der Frage, ob die Zulassungen aller Pflanzenschutzmittel, die potenziell TFA bilden k\u00f6nnen, zur\u00fcckgezogen werden sollen.
4. \u00abExperimentell nachgewiesen\u00bb bedeutet, dass die Bildung von TFA anhand standardisierter Versuche zum Abbau des Wirkstoffs und seiner Metaboliten im Labor oder im Feld nachgewiesen wurde. Diese Versuche werden im Rahmen der Stoffbewertung durchgef\u00fchrt und weitergegeben, dies gem\u00e4ss den Bestimmungen in Anhang 4 PSMV und in Anhang Teil A Ziff. 2.3.1.1 der Verordnung (EU) Nr. 546/2011 der Europ\u00e4ischen Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchf\u00fchrung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einheitlicher Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.
5. Das deutsche Umweltbundesamt verweist in seinem Bericht \u00abChemikalieneintrag in Gew\u00e4sser vermindern \u2013 Trifluoracetat (TFA) als persistente und mobile Substanz mit vielen Quellen\u00bb von November 2021 (www.umweltbundesamt.de > Publikationen > Ihre Suche > Titel des Berichts) auf die Risikobewertungen der Europ\u00e4ische Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu den Wirkstoffen Flurtamone, Flufenacet sowie Saflufenacil. Diese Wirkstoffe sind in der Schweiz und der EU nicht oder nicht mehr genehmigt. Bei den Wirkstoffen Flufenacet, Flurtamone (in der Schweiz und der EU nicht genehmigt), Tembotrione und Fluopyram (genehmigt) wurden in der wissenschaftlichen Studie \u00abSmall, mobile, persistent: Trifluoroacetate in the water cycle\u00bb von 2017 (www.ncbi.nlm.nih.gov > Search > Titel der Studie) m\u00f6gliche Abbauwege zu TFA w\u00e4hrend der Trink- und Abwasseraufbereitung untersucht. In der Studie wurde darauf hingewiesen, dass diese m\u00f6glichen Abbauwege weiter abgekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Diese und allenfalls weitere Daten fliessen in die Risikobewertungen der EFSA ein. Gest\u00fctzt auf diese Bewertungen entscheidet die EU, ob ein Wirkstoff genehmigt werden kann, respektive ob eine Genehmigung widerrufen werden muss. Die Schweiz \u00fcbernimmt diese Entscheide der EU gem\u00e4ss der geltenden PSMV.
6. Auf Bundesebene sind haupts\u00e4chlich das BLV, das BAFU und das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) f\u00fcr Fragen im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln zust\u00e4ndig. Alle f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit relevanten Informationen basieren auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und werden \u00fcber die verschiedenen Kommunikationskan\u00e4le des Bundes (z. B. Berichte, Medienmitteilungen und Websites) transparent und koordiniert kommuniziert. So kann die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die rasche Entwicklung des Kenntnisstands in diesem Bereich auf dem Laufenden gehalten, das komplexe Thema so weit wie m\u00f6glich f\u00fcr die breite Bev\u00f6lkerung verst\u00e4ndlich gemacht und eine kritische Debatte \u00fcber diese Frage von allgemeinem Interesse gef\u00fchrt werden. Dies tr\u00e4gt dazu bei, das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in ihre Institutionen zu wahren.
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