Am 5. Dezember 2025 haben die Vereinigten Staaten ihre Nationale Sicherheitsstrategie (NSS 2025) ver\u00f6ffentlicht, die ihre geopolitische Ausrichtung festlegt. Europa droht laut dem Dokument die \u00abzivilisatorische Ausl\u00f6schung\u00bb. Weiter stellt das Dokument die traditionellen B\u00fcndnisse radikal in Frage, fordert eine Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rbudgets und greift den Multilateralismus an. Europa wird als ein Raum dargestellt, der politisch, kulturell und wirtschaftlich neu auszurichten sei, da Vorst\u00f6sse \u2012 etwa im Bereich der Migration, der Regulierungen und der Identit\u00e4t \u2012 seinen Zusammenhalt gef\u00e4hrden w\u00fcrden. Auch die Schweiz ist betroffen: Es drohen die Einflussnahme auf unsere demokratischen Debatten, die Destabilisierung des f\u00fcr uns fundamentalen internationalen Gleichgewichts und eine zunehmende Ausrichtung auf die amerikanische Interessenpolitik.
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
Angesichts der Absicht der USA, Europa auf politischer Ebene durch die F\u00f6rderung der Identit\u00e4tspolitik und auf haushaltspolitischer Ebene durch die Forderung nach h\u00f6heren Verteidigungsausgaben zu beeinflussen:
Angesichts der Absicht, die Erh\u00f6hung der R\u00fcstungsbudgets der verb\u00fcndeten L\u00e4nder und insbesondere der europ\u00e4ischen Nationen voranzutreiben:
Angesichts der Strategie der USA, in der westlichen Hemisph\u00e4re wirtschaftlich vorherrschend zu werden \u2013 insbesondere durch die Marginalisierung nichtamerikanischer Unternehmen \u2013 und unter der Annahme, dass diese Strategie auch auf die Schweiz angewandt wird: Setzt sich der Bundesrat weiterhin daf\u00fcr ein, dass die Schweiz ihre Freiheit beim Abschluss von Wirtschafts-, Kultur- und Bildungsabkommen wahren kann, ohne sich dem Druck von aussen zu beugen?
Angesichts der Infragestellung des Multilateralismus: Ist der Bundesrat weiterhin bereit, die internationalen Institutionen proaktiv zu verteidigen, auch gegen\u00fcber dem Druck von Partnern wie den Vereinigten Staaten?
Angesichts der wiederholten Angriffe gegen die Europ\u00e4ische Union: Verurteilt der Bundesrat die Absicht und allf\u00e4llige k\u00fcnftige Versuche der USA, den europ\u00e4ischen Zusammenhalt zu untergraben, insbesondere in Bereichen, die sich unweigerlich auf die Schweiz auswirken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die zunehmenden Rivalit\u00e4ten zwischen Grossm\u00e4chten schw\u00e4chen die internationale Kooperation: Macht tritt vor Recht, v\u00f6lkerrechtliche Normen erodieren, und die internationale Politik wird unberechenbarer. Auch die transatlantischen Beziehungen sind aussen-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch weniger verl\u00e4sslich. Vor diesem Hintergrund setzt sich der Bundesrat f\u00fcr die Interessen der Schweiz ein und zeigt in der Aussenpolitische Strategie 2024\u20132027 (APS) auf, wie Sicherheit, Wohlstand und Unabh\u00e4ngigkeit gewahrt werden sollen. Dabei versteht die APS unter Wohlstand die nachhaltige Sicherung von Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Lebensqualit\u00e4t durch starke Bildung, Innovation und Forschung sowie durch eine widerstandsf\u00e4hige Volkswirtschaft. Der Bundesrat f\u00e4llt verteidigungspolitische und r\u00fcstungspolitische Entscheide, die in seine Kompetenz fallen, gest\u00fctzt auf seine Analyse der sicherheitspolitischen Lage und die Interessen der Schweiz. In der derzeit in der Vernehmlassung befindlichen Sicherheitspolitischen Strategie behandelt er zudem den Umgang mit Beeinflussungsaktivit\u00e4ten wie Desinformation.
Der Bundesrat treibt gem\u00e4ss Aussenwirtschaftsstrategie eine Diversifizierung der Schweizer Handelsbeziehungen voran, um die Resilienz zu st\u00e4rken und neue Wachstumsm\u00e4rkte zu erschliessen. Gleichzeitig priorisiert die Schweiz ihre wichtigsten Wirtschaftspartner. Vor diesem Hintergrund soll unter anderem das Paket \u00abStabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU (Bilaterale III)\u00bb abgeschlossen und das Handelsabkommen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich aktualisiert werden. Zudem haben die EFTA- und Mercosur-Staaten die Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen nach acht Jahren abgeschlossen und am 16. September 2025 unterzeichnet.
Multilaterale Zusammenarbeit bleibt zentral, ver\u00e4ndert jedoch ihre Form: Sie wird selektiver, interessengeleiteter und ressourcenbewusster. In diesem Rahmen setzt sich der Bundesrat f\u00fcr einen effizienten, v\u00f6lkerrechtsbasierten Multilateralismus zur Bew\u00e4ltigung globaler Herausforderungen ein. Der Bundesrat hat am 20. Juni 2025 269 Millionen Franken zur St\u00e4rkung des internationalen Genfs f\u00fcr die Periode bis 2029 bewilligt und damit dessen zentrale Bedeutung f\u00fcr die Schweizer Aussenpolitik und die globale Gouvernanz bekr\u00e4ftigt. Dieses Jahr hat die Schweiz namentlich den OSZE-Vorsitz inne, der im Einklang mit ihrem langj\u00e4hrigen Einsatz f\u00fcr Frieden, Sicherheit und Stabilit\u00e4t in Europa und in der Welt steht.
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