Der Bundesrat wird beauftragt, die zust\u00e4ndige Stelle damit zu beauftragen, die F\u00e4higkeit des Bundes zur Erkennung, Analyse und Pr\u00e4vention ausl\u00e4ndischer Einmischung, die darauf abzielt, die Information, die \u00f6ffentliche Debatte und die demokratischen Prozesse in der Schweiz zu beeinflussen, im weiteren Kontext hybrider Bedrohungen zu strukturieren und nachhaltig zu st\u00e4rken.
Zu diesem Zweck wird der Bundesrat beauftragt, die erforderlichen Rechtsgrundlagen, insbesondere im Bereich der Nachrichtendienste zu kl\u00e4ren und gegebenenfalls anzupassen, um eine wirksame Analyse von FIMI-Ph\u00e4nomenen unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu erm\u00f6glichen, sowie die Koordination zwischen den betroffenen Akteuren auf Bundes- und Kantonsebene zu verst\u00e4rken.
","ReasonText":"Die aktuelle geopolitische Krise geht mit einer Zunahme von Einflussnahme, Informationsmanipulation und kognitiver Kriegsf\u00fchrung einher. Diese Praktiken zielen darauf ab, demokratische Gesellschaften zu destabilisieren, die \u00f6ffentliche Debatte zu polarisieren und das Vertrauen in die Institutionen zu schw\u00e4chen. Sie stellen einen direkten Angriff auf die Souver\u00e4nit\u00e4t und die demokratische Widerstandsf\u00e4higkeit der Schweiz dar.
Auf internationaler Ebene werden diese Ph\u00e4nomene als Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI) bezeichnet. Mehrere Staaten haben ihre Kapazit\u00e4ten in diesem Bereich ausgebaut. In diesem Zusammenhang ist das in Frankreich eingerichtete System VIGINUM, das der Aufdeckung und Analyse ausl\u00e4ndischer Informationsmanipulationen im digitalen Raum dient, ein inspirierendes Beispiel f\u00fcr eine staatliche Strukturierung, ohne dass damit auf seine Eignung f\u00fcr den Schweizer Kontext vorgegriffen werden soll.
In der Schweiz bestehen bereits verschiedene Kompetenzen auf unterschiedlichen Ebenen, und k\u00fcrzlich wurde eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese Schritte best\u00e4tigen die Bedeutung des Ph\u00e4nomens, und die vorliegende Motion zielt darauf ab, diese Arbeiten durch ein klares Mandat, eine explizite Rechtsgrundlage und eine verst\u00e4rkte Koordination zu erg\u00e4nzen, um ein nachhaltiges und verh\u00e4ltnism\u00e4ssiges Vorgehen gegen aktuelle ausl\u00e4ndische Einmischungen unter Wahrung der demokratischen Grunds\u00e4tze und der Rechtsstaatlichkeit zu erm\u00f6glichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
Der Bundesrat dankt der Motion\u00e4rin f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der bereits laufenden Arbeiten.
Wie der Bundesrat in der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 darlegt, die er am 12. Dezember 2025 in die Vernehmlassung geschickt hat, handelt es sich bei BeeinfIussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation um eine ernstzunehmende Bedrohung, die sich in den letzten Jahren verst\u00e4rkt hat und weiter zunehmen d\u00fcrfte. Die Abwehr hybrider Bedrohungen, zu denen BeeinfIussungsaktivit\u00e4ten geh\u00f6ren, und die St\u00e4rkung der Resilienz von Gesellschaft und Staat sind einer der Schwerpunkte der Strategie. Der Bundesrat will deshalb auch entsprechende Massnahmen umsetzen.
Der Bundesrat hat in diesem Sinne im November 2025 eine Interdepartementale Arbeitsgruppe (IDAG) BeeinfIussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation eingesetzt, die die Arbeiten der Bundesverwaltung zum Thema koordiniert. Sie soll ein Lageverst\u00e4ndnis zur Situation in der Schweiz und aktuellen Entwicklungen im Bereich BeeinfIussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation erarbeiten und kann dem Bundesrat Massnahmen zur Pr\u00e4vention, Kommunikation, St\u00e4rkung der Resilienz oder zur Abwehr von Angriffen vorschlagen. Zudem tr\u00e4gt sie zur St\u00e4rkung der nationalen und internationalen Kooperation und zur Sensibilisierung von Beh\u00f6rden und der Bev\u00f6lkerung bei. Dabei ber\u00fccksichtigt die IDAG, dass eine zu weitgehende staatliche Aktivit\u00e4t das Risiko birgt, Verunsicherung zu verst\u00e4rken oder selbst Gegenstand von Misstrauen zu werden.
Die Motion greift den Arbeiten, mit denen der Bundesrat die IDAG beauftragt hat, und damit der Kl\u00e4rung des Handlungsbedarfs vor. Diese Arbeiten sollen abgewartet werden. Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat daher im Zweitrat die Ab\u00e4nderung in ein Postulat beantragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.