Seit August verhandeln die UNO-Mitgliedstaaten im Rahmen des \u00abIntergovernmental Negotiations Committee (INC)\u00bb \u00fcber die Inhalte einer k\u00fcnftigen UNO-Rahmenkonvention f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit in Steuersachen. J\u00fcngste Stellungnahmen der Schweiz im Verhandlungsprozess (u. a. im Rahmen der schriftlichen Konsultation vom Dezember 2025) deuten darauf hin, dass sie eine m\u00f6glichst schwache Steuerkonvention anstrebt, die den Anliegen der Initiatoren aus dem globalen S\u00fcden, insbesondere der afrikanischen Staaten, kaum Rechnung tr\u00e4gt. Dazu bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1./3. Es besteht kein Zusammenhang zwischen der Fairness der Allokation von Besteuerungsrechten und der Vermeidung von Doppelbesteuerung. Jede Allokation von Besteuerungsrechten sollte aber grunds\u00e4tzlich so erfolgen, dass daraus keine Doppelbesteuerung resultiert. Die schweizerische Stellungnahme zum Entwurf f\u00fcr das Rahmen\u00fcbereinkommen fordert eine Erg\u00e4nzung mit einer Verpflichtung zur Vermeidung von Doppelbesteuerung.
2. Die Schweiz ist in die internationalen Arbeiten zur Frage sch\u00e4dlicher Gewinnverschiebungen durch multinationale Konzerne stark involviert. Sie geht daher davon aus, dass bereits abgeschlossene und noch laufende Arbeiten anderer Organisationen (insbesondere der OECD und G20) diesem Anliegen bereits ausreichend Rechnung tragen.
4. Die Vermeidung von Nichtbesteuerung geh\u00f6rt schon seit der Erarbeitung entsprechender Mindeststandards f\u00fcr Doppelbesteuerungsabkommen im Rahmen des BEPS-Projektes von OECD/G20 zur schweizerischen Politik. Es kann auf die Pr\u00e4ambel einer Vielzahl von schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen verwiesen werden.
5. Die Schweiz ist in die internationalen Arbeiten in diesem Kontext involviert. Sie geht daher davon aus, dass bereits abgeschlossene und noch laufende Arbeiten anderer Organisationen (insbesondere der OECD und G20) diesem Anliegen bereits ausreichend Rechnung tragen.
6. Die Schweiz vertritt ihre Interessen gesamthaft gem\u00e4ss dem Verhandlungsmandat des Bundesrats.
7. Die Schweiz hat die Mindestbesteuerung f\u00fcr grosse multinationale Unternehmensgruppen umgesetzt und wird sich auch diesbez\u00fcglich weiterhin f\u00fcr rechtssichere internationale L\u00f6sungen einsetzen.
8. International bestehende, konsensf\u00e4hige und eingehaltene Standards f\u00fcr international relevante Besteuerungsfragen sind unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Organisation, die sie erzielen kann, ein wesentliches Element f\u00fcr Rechtssicherheit.
9. Risiken f\u00fcr unn\u00f6tige Duplikationen betreffen s\u00e4mtliche Felder, in denen etablierte internationale Standards bestehen oder erarbeitet werden. Vorab zu nennen sind hier insbesondere der Informationsaustausch zu Steuerzwecken, sch\u00e4dliche Steuerpraktiken sowie auch die Besteuerung von grossen multinationalen Unternehmensgruppen.
10. Die Verhandlungen des Intergovernmental Negotiating Committee (INC) stehen allen Interessengruppen offen. Der Ausschluss der Zivilgesellschaft von den virtuellen Diskussionen zwischen den Verhandlungsrunden des INC beruht nach dem Wissen des Bundesrates auf einem Beschluss des B\u00fcros des INC, in dem die Schweiz nicht vertreten ist.
11. Die Schweiz arbeitet bei s\u00e4mtlichen relevanten multilateralen Foren f\u00fcr internationale Steuerpolitik konstruktiv mit. Gleichzeitig ist sie auch weiterhin bestrebt, durch das Netz von bilateralen Steuerabkommen den internationalen Austausch und die Zusammenarbeit l\u00e4nderspezifisch zu verbessern.
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