Die Schweiz hat mit anderen L\u00e4ndern im Kontext der COP 30 in Bel\u00e9m die Article 6 Ambition Alliance (AAA6) lanciert. Die Allianz will die L\u00fccke zwischen den national festgelegten Beitr\u00e4gen (Nationally Determined Contributions, NDCs) und den Temperaturzielen des Pariser Klimaabkommens verkleinern, indem sie u. a. die Nachfrage nach Kohlenstoffzertifikaten erh\u00f6ht und damit zus\u00e4tzliche Reduktion und Speicherung von Kohlenstoff f\u00f6rdert, auch durch private Akteure \u00fcber den freiwilligen Kohlenstoffmarkt (AAA6 Declaration). Damit setzt sich die Schweiz international f\u00fcr Kohlenstoffreduktions- und -speicherprojekte ein, die zus\u00e4tzlich zu \u00f6ffentlich-rechtlich gepr\u00fcften Projekten unter Artikel 6.2 und 6.4 \u00fcber den freiwilligen Kohlenstoffmarkt umgesetzt werden.
Der Bund betont regelm\u00e4ssig die Bedeutung der Qualit\u00e4t von Kompensationsprojekten, die er mit L\u00e4ndern des S\u00fcdens unter Artikel 6.2 durchf\u00fchrt. Entsprechend hat er Projekte zur \u00abbiologischen CO\u2082-Sequestrierung\u00bb als Ursprung von Zertifikaten ausgeschlossen (d. h. u. a. CO\u2082-Speicherung in B\u00f6den oder Biomasse; CO\u2082-Verordnung, Anhang 2a, Art. 5, Abs. 1, Bst. a). Biologische Kohlenstoffsenken etwa in Landwirtschaft, Aufforstung oder Wiederaufforstung gelten jedoch als unsicher, da die Kohlenstoffbindung im Boden oder in Biomasse reversibel ist und erhebliche Unsicherheiten bez\u00fcglich der Permanenz bestehen. Diese Permanenz ist jedoch ein zentrales Kriterium der \u00abhigh integrity article 6 activities\u00bb (AAA6 Declaration). Wenn sich die Schweiz nun \u2013 ohne eigene Aufsichtsm\u00f6glichkeiten \u2013 unter Artikel 6 f\u00fcr die St\u00e4rkung des freiwilligen Kohlenstoffmarktes f\u00fcr private Akteure einsetzt, stellt sich insbesondere die Frage der Qualit\u00e4t der in der AAA6 angesprochenen Carbon Dioxide Removals in Landwirtschafts-, Aufforstungs- und Wiederaufforstungsprojekten in L\u00e4ndern des S\u00fcdens. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Die \u00abArticle 6 Ambition Alliance\u00bb (AAA6) verfolgt das Ziel, das freiwillige Engagement der teilnehmenden Staaten \u00fcber ihre jeweiligen national festgelegten Beitr\u00e4ge (NDCs) hinaus zu f\u00f6rdern und damit zur Schliessung der globalen Ambitionsl\u00fccke beizutragen. Die Deklaration h\u00e4lt die gemeinsamen Grundprinzipien der Allianz fest und schafft einen Orientierungsrahmen f\u00fcr den weiteren politischen und technischen Austausch zwischen Mitgliedern und Beobachtern. Die Deklaration unterstreicht die Relevanz der CO2-Entfernung (Carbon Dioxide Removals, CDR) zum Ausgleich schwer-vermeidbarer Emissionen. Dabei bezieht sie sich einzig auf dauerhafte CDR, was im Einklang mit der Schweizer Gesetzgebung steht.
2) Die Schweizer Rechtssetzung, insbesondere im Klima- und Innovationsgesetz (KIG, SR 814.310) sowie in der Klimaschutzverordnung (KIV, SR 814.310.1), verlangt, dass Emissionsreduktionen innerhalb von Unternehmen und entlang ihrer Wertsch\u00f6pfungsketten priorit\u00e4r umgesetzt werden. Erst schwer oder technisch nicht vermeidbare Emissionen k\u00f6nnen durch Negativemissionen ausgeglichen werden. Dies passiert entweder innerhalb der eigenen Wertsch\u00f6pfungskette oder erg\u00e4nzend \u00fcber den CO2-Markt ausserhalb dieser.
3) Die Aussagen der AAA6-Deklaration zur Freiwilligkeit beziehen sich ausschliesslich auf freiwillige staatliche Engagements im Rahmen von Instrumenten des Pariser Klimaabkommens (SR 0.814.012). Die AAA6-Deklaration macht keine Vorgaben f\u00fcr unternehmerische Aktivit\u00e4ten im freiwilligen Kohlenstoffmarkt.
Die geplante Vollzugshilfe zum UWG wird Unternehmen mit Sitz in der Schweiz Orientierung zur Nutzung freiwilliger Kohlenstoffm\u00e4rkte geben. Der freiwillige Kompensationsmarkt unterliegt in der Schweiz derzeit keiner spezifischen beh\u00f6rdlichen Aufsicht. Zur St\u00e4rkung von Transparenz, Integrit\u00e4t und Glaubw\u00fcrdigkeit bestehen zudem internationale Initiativen und Regulierungsans\u00e4tze. So ist die Schweiz Mitglied der Coalition to Grow Carbon Markets und \u00fcbernimmt dort eine aktive Rolle bei der F\u00f6rderung von Transparenz, Integrit\u00e4t und Qualit\u00e4tsstandards in freiwilligen Kohlenstoffm\u00e4rkten.
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