{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254826,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254826,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254826,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254826,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254826,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254826,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254826,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254826,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254826,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254826,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254826,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254826,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254826,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254826,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254826,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254826,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254826,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20254826,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"25.4826","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Uefa und Fifa. Unterschiedliche Sanktionen und steuerliche Vorzugsbehandlung in der Schweiz","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben die UEFA und die FIFA Russland (zu Recht) mit dem Ausschluss der russischen&nbsp;Nationalmannschaften&nbsp;und&nbsp;Vereine&nbsp;von&nbsp;allen&nbsp;Fussballwettbewerben&nbsp;sanktioniert. Bislang haben sie dies gegen\u00fcber dem israelischen Fussballverband (IFA) noch unterlassen. Es ist jedoch bekannt, dass mehrere Mitgliedsvereine der IFA diskriminierende Praktiken gegen\u00fcber pal\u00e4stinensischen Spielern, Spielerinnen und Fans anwenden. Einige Vereine befinden sich sogar in illegal besetztem Gebiet. Im September 2025 forderten UNO-Expertinnen und -Experten die UEFA und die FIFA auf, eine Suspendierung zu verh\u00e4ngen, um entschlossen auf die Gr\u00e4ueltaten in Gaza zu reagieren.</p><p>&nbsp;</p><p>In der Schweiz werden die UEFA und die FIFA steuerlich wie Vereine und nicht wie Unternehmen behandelt (Gewinn- und Kapitalsteuern). Dieser Sonderstatus, der oft auch mit einer Form der Anerkennung des \u00f6ffentlichen Interesses verbunden ist, ist trotz der Entwicklung dieser Sportverb\u00e4nde und der in den letzten Jahren erzielten Gewinne bis heute unver\u00e4ndert.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich frage deshalb den Bundesrat:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Wie beurteilt der Bundesrat die unterschiedliche Behandlung Russlands und des israelischen Fussballverbands hinsichtlich der Sanktionen, die von der UEFA und der FIFA verh\u00e4ngt wurden?</li><li>L\u00e4sst sich diese unterschiedliche Behandlung mit der Vision des Bundesrats vereinbaren, den Werten des Sports (Friedensf\u00f6rderung,&nbsp;Bek\u00e4mpfung&nbsp;von&nbsp;Rassismus&nbsp;und&nbsp;Diskriminierung) weltweit Nachachtung zu verschaffen?</li><li>Ist es angesichts dieser unterschiedlichen Behandlung nicht an der Zeit, den privilegierten Steuerstatus der FIFA und der UEFA in der Schweiz in Frage zu stellen?</li><li>Ist der Bundesrat zumindest bereit, der FIFA und der UEFA besondere Bedingungen f\u00fcr die Beibehaltung ihrer steuerlichen Privilegien aufzuerlegen, beispielsweise die Einhaltung der von den Organen der Vereinten Nationen empfohlenen Massnahmen oder die Anwendung bestimmter v\u00f6lkerrechtlicher und menschenrechtlicher Verpflichtungen bei Sportwettk\u00e4mpfen?&nbsp;</li></ol>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<span><p>1. Gem\u00e4ss dem Internationalen Olympischen Komitee (IOK), das der Olympischen Bewegung vorsteht, unterscheidet sich der Fall Russland vom Fall Israel. Denn Israel, genauso wie Pal\u00e4stina, h\u00e4lt sich an die Olympische Charta, was bei Russland nicht der Fall ist, insbesondere durch die Verletzung des Olympischen Friedens und die Annexion ukrainischer Regionalkomitees. Aus diesem Grund empfiehlt das IOK keinen Ausschluss israelischer Sportlerinnen und Sportler. Die FIFA und die UEFA folgen somit nur den Empfehlungen ihrer Dachorganisation. <br><br>Gem\u00e4ss Artikel&nbsp;2 des Abkommens vom 1.&nbsp;November 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Internationalen Olympischen Komitee betreffend das Statut des Internationalen Olympischen Komitees in der Schweiz (SR&nbsp;0.192.122.415.1) gew\u00e4hrleistet der Bundesrat die Unabh\u00e4ngigkeit und Handlungsfreiheit des IOK. Zudem besagt der Grundsatz der Autonomie des Sports in Regel&nbsp;25 der Olympischen Charta, dass jeder internationale Sportverband (IF) seine Unabh\u00e4ngigkeit und Autonomie in der Verwaltung seiner Sportart bewahrt. Im Schweizer Recht entspricht dieser Grundsatz dem der Privatautonomie.<br><br>Der Bundesrat legt grossen Wert auf die Einhaltung des Abkommens mit dem IOK und die Privatautonomie des Sports. Es steht ihm nicht zu, \u00fcber die unterschiedliche Behandlung durch die FIFA und die UEFA von russischen Athletinnen und Athleten einerseits sowie israelischen Athletinnen und Athleten andererseits auf Grundlage der Position des IOK zu urteilen. <br><strong>&nbsp;</strong></p><p>2. Das IOK und die IFs setzen sich im Allgemeinen sehr und sogar in zunehmendem Masse f\u00fcr die Verteidigung und Verbreitung der Werte und der positiven Auswirkungen des Sports auf internationaler Ebene ein, was der Bundesrat begr\u00fcsst. In der Olympischen Charta sind diese Werte und die Art deren F\u00f6rderung definiert, und die Mitglieder der Olympischen Bewegung sind daran gebunden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es nicht angebracht ist, diese Grundlagenarbeit des IOK und der IFs aufgrund der aktuell unterschiedlichen Behandlung von russischen Athletinnen und Athleten einerseits sowie israelischen Athletinnen und Athleten andererseits zu relativieren. <br><br>3. + 4. Die IFs, insbesondere die FIFA und die UEFA, sind immer st\u00e4rker im Bereich der Einhaltung und F\u00f6rderung der Menschenrechte aktiv (siehe auch Antwort&nbsp;2), wor\u00fcber sich der Bundesrat freut. Sensibilisierungskampagnen werden auf die Beine gestellt und die Organisatoren von Sportgrossveranstaltungen werden dazu aufgefordert, Massnahmen zur Einhaltung der Menschenrechte an ihren Wettk\u00e4mpfen zu treffen. Es liegt nicht in der Kompetenz des Bundesrates (vgl. Privatautonomie des Sports, Antwort&nbsp;1), sich in diese Arbeit der FIFA und der UEFA einzumischen und ihnen Bedingungen aufzuerlegen sowie ihnen bei Nichteinhaltung mit der \u00c4nderung ihres Steuerstatus in der Schweiz zu drohen. Die Position des Bundesrates hinsichtlich des Steuerstatus der IFs, der gesamthaft und nicht nur in Bezug auf die FIFA und die UEFA betrachtet werden muss, wurde insbesondere in der Antwort auf das Postulat Trede&nbsp;22.4497 \u00abFifa ohne Steuerprivilegien\u00bb dargelegt.</p></span>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1771372800000)\/","SubmittedBy":"Mahaim Rapha\u00ebl","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1771435263740)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|28|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1774960920090)\/","SubmissionDate":"\/Date(1766102400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Soziale Fragen|Steuer"}}