Der Bundesrat wird beauftragt, das Gesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer MWSTG (SR 641.20) und allf\u00e4llige weitere gesetzliche Grundlagen dergestalt anzupassen, dass die starre Mehrwertsteuerumsatzgrenze von heute CHF 100'000.- in einen Freibetrag umgewandelt werden kann.
","ReasonText":"Unternehmen mit CHF 99'999.- Umsatz sind nach Art. 10 Abs. 1 MWSTG von der Mehrwertsteuer befreit. Erreichen sie allerdings die Schwelle von CHF 100'000.- oder \u00fcberschreiten sie diese auch nur geringf\u00fcgig, kann eine hohe Steuer anfallen.
Der abrupte \u00dcbergang f\u00fchrt zu Wettbewebsverzerrungen und zu Vermeidungsstrategien mit dem Ziel, die 100'000.- Marke nicht zu erreichen. Die Umwandlung dieser Schwelle in einen Freibetrag w\u00fcrde eine schrittweise Besteuerung erm\u00f6glichen und besonders Mikrobetriebe in ihrem Wachstum unterst\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits in der Stellungnahme zur Interpellation Burgherr 21.3508 \u00abFreigrenze anstatt Umsatzschwelle bei der Mehrwertsteuerpflicht\u00bb ablehnend gegen\u00fcber diesem Anliegen ge\u00e4ussert und h\u00e4lt es weiterhin nicht f\u00fcr zielf\u00fchrend.
Die heute geltende Umsatzschwelle von 100 000 Franken f\u00fchrt zwar zu gewissen Wettbewerbsverzerrungen, sie dient aber der administrativen Entlastung von Kleinunternehmen. Diese m\u00fcssen heute nur einmal im Jahr pr\u00fcfen, ob sie die Umsatzschwelle \u00fcberschreiten oder nicht. Wird sie \u00fcberschritten, muss sich das Unternehmen im Folgejahr ins Mehrwertsteuerregister eintragen lassen; die Ums\u00e4tze des Unternehmens unterliegen damit der Mehrwertsteuer, die das Unternehmen auf die Kundinnen und Kunden \u00fcberw\u00e4lzen kann. Wird die Umsatzschwelle nicht \u00fcberschritten, bleibt das Unternehmen hingegen von der Mehrwertsteuerpflicht und dem damit verbundenen administrativen Aufwand befreit.
Bei einem Wechsel von der Umsatzschwelle zum Freibetrag g\u00e4be es verschiedene Umsetzungsvarianten mit zahlreichen Umsetzungsfragen. M\u00fcssten die Unternehmen beispielsweise f\u00fcr die ersten 100 000 Franken an Leistungen im Jahr den Kundinnen und Kunden keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen, danach aber schon, w\u00fcrde dies den administrativen Aufwand f\u00fcr die Entrichtung der Mehrwertsteuer f\u00fcr alle Unternehmen, die ihren Sitz im Inland haben oder hier Leistungen erbringen, sp\u00fcrbar erh\u00f6hen. Sie m\u00fcssten ihren Umsatz laufend verfolgen, um zu pr\u00fcfen, ob der Freibetrag \u00fcberschritten und damit die Mehrwertsteuer geschuldet ist. Zudem w\u00e4re es aus Sicht des Gleichbehandlungsgebots schwer zu rechtfertigen, dass die ersten Kundinnen und Kunden im Jahr Leistungen ohne Mehrwertsteuer beziehen k\u00f6nnten, alle anderen \u2013 sobald ein Unternehmen den Freibetrag ausgesch\u00f6pft hat \u2013 hingegen Mehrwertsteuer entrichten m\u00fcssten.
Alternativ k\u00f6nnte man vorsehen, dass das Unternehmen seinen Kundinnen und Kunden die Steuer zwar in Rechnung stellt, diese jedoch der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) f\u00fcr die ersten 100 000 Franken Umsatz nicht entrichten m\u00fcsste. Diese Variante w\u00fcrde aber erstens bedingen, dass selbst heute nicht steuerpflichtige Unternehmen die Mehrwertsteuer auf allen Rechnungen auff\u00fchren m\u00fcssten. Mit anderen Worten m\u00fcsste eine generelle Mehrwertsteuerpflicht f\u00fcr alle Unternehmen eingef\u00fchrt werden, selbst wenn keine Ablieferungspflicht best\u00fcnde. Die aktuelle administrative Entlastung f\u00fcr Kleinunternehmen fiele damit weg. Zweitens w\u00fcrden Konsumentinnen und Konsumenten die auf den Rechnungen ausgewiesene Mehrwertsteuer bezahlen, obwohl diese Steuer teilweise nicht an den Staat abgeliefert w\u00fcrde.
Unabh\u00e4ngig davon, wie der Freibetrag umgesetzt w\u00fcrde, m\u00fcssten dessen Auswirkungen auf den Vorsteueranspruch der Unternehmen geregelt werden. Das Recht auf Vorsteueranspruch ist im Prinzip das Gegenst\u00fcck zur Pflicht, die Mehrwertsteuer abzuliefern. In einem Mehrwertsteuersystem mit einem Freibetrag w\u00fcrde das dazu f\u00fchren, dass alle Unternehmen die Vorsteuer im Zusammenhang mit ihren ersten 100 000 Franken an Leistungen korrigieren m\u00fcssten. Diese Vorsteuerkorrekturen w\u00fcrden bei jedem einzelnen Unternehmen in der Schweiz zu administrativem Mehraufwand f\u00fchren. M\u00fcsste die Steuer erst bei \u00dcberschreiten eines Freibetrages der ESTV entrichtet werden, w\u00e4re zudem die Frage zu kl\u00e4ren, ob der Vorsteuerabzug f\u00fcr leistungsempfangende Unternehmen m\u00f6glich ist, wenn das leistungserbringende Unternehmen zwar die Steuer auf der Rechnung ausweist, diese letztlich aber nicht an den Staat abliefert. Auch hier fiele beachtlicher administrativer Aufwand f\u00fcr Unternehmen und Verwaltung an.
Die Einf\u00fchrung eines Freibetrages bei der Mehrwertsteuer f\u00fcr alle Unternehmen h\u00e4tte zudem erhebliche Mindereinnahmen zur Folge, die zulasten des Staatshaushalts, der AHV und IV gingen. Das Ausmass der Mindereinnahmen hinge unter anderem auch von der Behandlung der Vorsteuern ab.
Schliesslich ist anzumerken, dass die Einf\u00fchrung eines Freibetrages die wettbewerbsverzerrende Wirkung der Umsatzschwelle nicht beseitigen w\u00fcrde. Jedes einzelne Unternehmen k\u00f6nnte den Freibetrag nur einmal geltend machen, weshalb ein gr\u00f6sseres Unternehmen in einem Markt mit vielen kleinen Unternehmen eventuell sogar zus\u00e4tzlich benachteiligt w\u00e4re.