Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
Nachdem auf internationaler Ebene diskutiert wurde, eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte f\u00fcr die Ukraine zu verwenden, k\u00fcndigte die russische Zentralbank j\u00fcngsten Medienberichten zufolge an, sich rechtliche Schritte und Vergeltungsmassnahmen gegen westliche Banken vorzubehalten. Solche Vergeltungsmassnahmen k\u00f6nnten Verm\u00f6genswerte und Investitionen von EU- und G7-L\u00e4ndern sowie der Schweiz im Gesamtwert von hunderten Milliarden Dollar treffen.
Obwohl die Schweiz nicht Teil der Europ\u00e4ischen Union ist, hat sie die Sanktionen gegen Russland \u00fcbernommen und verfolgt die Diskussionen \u00fcber die m\u00f6gliche Verwendung der eingefrorenen Verm\u00f6genswerte aufmerksam. In diesem Zusammenhang k\u00f6nnte sich die Schweiz russischen Gegenmassnahmen aussetzen, mit m\u00f6glichen Rechts- und Wirtschaftsfolgen f\u00fcr den Finanzplatz und f\u00fcr im Ausland t\u00e4tige Schweizer Unternehmen. Die von Moskau angek\u00fcndigte Anrufung nationaler und internationaler Gerichte droht zudem die Rechtsunsicherheit zu erh\u00f6hen und das Vertrauen in den Investitionsschutz zu schw\u00e4chen.
Angesichts dieser Entwicklungen gilt es zu kl\u00e4ren, ob der Bundesrat die Risiken gr\u00fcndlich abgewogen hat und ob der eingeschlagene Weg mit den grundlegenden Interessen der Schweiz und ihrer Neutralit\u00e4t vereinbar ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die EU-Mitgliedsstaaten sind anl\u00e4sslich der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates vom 18. Dezember 2025 \u00fcbereingekommen, der Ukraine f\u00fcr die Jahre 2026-2027 ein zinsloses Darlehen in der H\u00f6he von 90 Milliarden EUR zu gew\u00e4hren, welches \u00fcber gemeinsame EU-Anleihen an den Kapitalm\u00e4rkten finanziert und \u00fcber den Haushaltsspielraum des EU-Budgets abgesichert wird. Die Gew\u00e4hrung eines Reparationsdarlehens an die Ukraine unter Verwendung der in der EU immobilisierten russischen Zentralbankgelder haben die EU-Mitgliedsstaaten einstweilen nicht beschlossen. Dabei h\u00e4tte es sich nicht um eine sanktionsrechtliche Massnahme gehandelt.
Der Bundesrat beauftragte 2023 das WBF und das EFD, in Zusammenarbeit mit dem EDA und dem BJ, die internationalen Entwicklungen im Zusammenhang mit den immobilisierten Verm\u00f6genswerten der russischen Zentralbank zu verfolgen und ihn dar\u00fcber zu informieren. Dieser Informationsauftrag wurde mehrfach \u2013 zuletzt am 14. Januar 2026 \u2013 umgesetzt, auch unter Ber\u00fccksichtigung der rechtlichen, politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte. Auf dieser Grundlage ist der Bundesrat angesichts der eingangs erw\u00e4hnten Entwicklungen in der EU der Ansicht, dass eine Vertiefung der aufgeworfenen Fragen derzeit nicht angezeigt ist.
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