Oft werden auf Baustellen in Wohngebieten Helikopter als Arbeitsinstrument eingesetzt. Die L\u00e4rmbelastung durch diese Helikopter ist im Vergleich zu der herk\u00f6mmlicher Hebevorrichtungen hoch. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, den Rechtsrahmen so anzupassen oder zu erg\u00e4nzen, dass diese L\u00e4rmbelastung wirksam auf das strikt notwendige Minimum reduziert wird. Dabei ist dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit Rechnung zu tragen.
","ReasonText":"In den letzten Jahren ist in einigen Kantonen, insbesondere im Tessin, ein zunehmender und intensiver Einsatz von Helikoptern f\u00fcr Materialtransporte auf Baustellen in st\u00e4dtischen Wohngebieten zu beobachten. In den meisten F\u00e4llen k\u00f6nnte dieselbe Arbeit mit einfachen station\u00e4ren oder mobilen Kr\u00e4nen oder mit anderen, wesentlich leiseren Hebevorrichtungen durchgef\u00fchrt werden.
Die Bel\u00e4stigung ist erheblich, auch bei geschlossenen Fenstern oft unertr\u00e4glich. Sie steht in keinem Verh\u00e4ltnis zum Einsatz herk\u00f6mmlicher Hebevorrichtungen und verst\u00f6sst gegen Artikel 11 des Bundesgesetzes \u00fcber den Umweltschutz (USG), wonach Emissionen so weit wie m\u00f6glich bei der Quelle begrenzt werden m\u00fcssen. Man denke bloss an die gesundheitssch\u00e4dlichen Auswirkungen von \u00fcberm\u00e4ssigem L\u00e4rm und die entsprechenden Schutzgesetze.
Derzeit wird die Frage des Einsatzes von Helikoptern auf Baustellen unzul\u00e4nglich als \u201eAussenlandungen in Wohngebieten zu Arbeitszwecken\u201c gem\u00e4ss Artikel 31 der Aussenlandeverordnung (AuLaV) geregelt. Dies sch\u00fctzt die Bev\u00f6lkerung, die in Wohngebieten lebt oder arbeitet, in keiner Weise vor den L\u00e4rmbel\u00e4stigungen durch Helikopter, die als Baumaschinen eingesetzt werden. Fl\u00fcge zum Transport von Material auf Baustellen in Wohngebieten oder mit Auswirkungen auf Wohngebiete sollten nicht als Aussenlandungen gelten.
Die Baul\u00e4rm-Richtlinie des Bundes stuft Arbeiten mit Helikoptern als \u00absehr laut\u00bb ein. Diese Richtlinie wurde vom BAFU gest\u00fctzt auf Artikel 38 Absatz 2 USG und Artikel 6 der L\u00e4rmschutzverordnung (LSV) erlassen, die die Massnahmen f\u00fcr den Bau und Betrieb zur Begrenzung des Baul\u00e4rms festlegen. Leider enth\u00e4lt sie keine besonderen Vorgaben f\u00fcr Helikopter als Baumaschinen in st\u00e4dtischen Gebieten, wo sie zudem Risiken mit potenziell schwerwiegenden Folgen im Falle eines Fehlers oder technischen Defekts bergen.
Es ist daher dringend erforderlich, so schnell wie m\u00f6glich gesetzliche Massnahmen zu ergreifen, um den \u00fcberm\u00e4ssigen und gesundheitssch\u00e4dlichen Einsatz von Helikoptern in Wohngebieten zu regeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Bergkantonen, besonders auch im Kanton Tessin, werden aufgrund der Topografie viele Materialtransporte mit dem Helikopter ausgef\u00fchrt. Bei einem betr\u00e4chtlichen Teil dieser Fl\u00fcge zu Arbeitszwecken sind auch Wohngebiete betroffen. Der Kanton Tessin stellt diesbez\u00fcglich einen Sonderfall dar, da die Baustellen auf dem Strassenweg oft nicht oder nur schwer zug\u00e4nglich sind.
Gem\u00e4ss dem umweltrechtlichen Vorsorgeprinzip m\u00fcssen Emissionen von Helikopter-Arbeitsfl\u00fcgen begrenzt werden. Dies wird auch in der Baul\u00e4rmrichtlinie des Bundesamts f\u00fcr Umwelt festgehalten (Baul\u00e4rmrichtlinie, Stand 2011).
Die 2014 erlassene Verordnung \u00fcber das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugpl\u00e4tzen (Aussenlandeverordnung; SR 748.132.3) h\u00e4lt fest, dass Aussenlandungen zu Arbeitszwecken in Wohngebieten vom Flugbetriebsunternehmen mit der nach kantonalem Recht zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde im Voraus abzusprechen sind. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde muss dabei auch das Vorsorgeprinzip ber\u00fccksichtigen und kann unter anderem zeitliche Beschr\u00e4nkungen vorschlagen, damit St\u00f6rungen der Wohngebiete in sensiblen Zeiten vermieden werden k\u00f6nnen. Im Falle der Nichteinigung ist das BAZL anzurufen, welches bei seinem Entscheid die Flugsicherheit ber\u00fccksichtigt sowie zwischen \u00f6ffentlichem und privatem Interesse abw\u00e4gt (Art. 31 Abs. 1 und 2 Aussenlandeverordnung).
Der Bundesrat erachtet die gesetzliche Regelung als vollst\u00e4ndig. Sie entspricht dem Umweltschutzgesetz und \u00fcberl\u00e4sst den kommunalen Beh\u00f6rden im Bereich der in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes fallenden Luftfahrt den n\u00f6tigen Ermessensspielraum.