Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht darzulegen, wie garantiert werden kann, dass die arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Modell-NAV f\u00fcr Arbeitnehmer*innen im Haushaltsdienst auch bei direktangestellten Personen in allen Kantonen vollst\u00e4ndig umgesetzt werden.
","ReasonText":"Immer mehr Personen arbeiten im Bereich der Haus- oder Live-in-Betreuung. Sie k\u00fcmmern sich rund um die Uhr um alte, betagte oder behinderte Menschen in ihrem Zuhause. Das Bundesgericht hat entschieden, dass f\u00fcr jene Personen, die via Personalverleih in einem solchen Arbeitsverh\u00e4ltnis angestellt sind, das Arbeitsgesetz gilt. Private Haushaltungen sind jedoch aktuell vom Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes ausgenommen \u2013 es m\u00fcssen weder die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen noch die Vorschriften zum Gesundheitsschutz eingehalten werden. Im Zusammenhang mit dem Postulat 22.3273 von Samira Marti wurde nun gepr\u00fcft, ob auch Altersbetreuer*innen, die direkt von Privathaushalten angestellt werden, dem Arbeitsgesetz unterstellt werden sollen. Der Bundesrat kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass es keine Unterstellung brauche, da der/die Arbeitnehmer*in durch Bestimmungen des OR und dem schweizweiten Mindestlohn im NAV-Hauswirtschaft gen\u00fcgend gesch\u00fctzt seien. Dabei fehlen jedoch Bestimmungen zu den Arbeitsbedingungen. Diese w\u00e4ren im Modell-NAV zur Erg\u00e4nzung der kantonalen Normalarbeitsvertr\u00e4ge f\u00fcr Arbeitnehmer*innen im Haushaltsdienst enthalten, den jedoch nicht alle Kantone anwenden und dessen Einhaltung wenig Kontrolle unterliegt. So sind gen\u00fcgend F\u00e4lle bekannt geworden, bei denen Arbeitnehmer*innen unter katastrophalen Arbeitsbedingungen und deutlich zu tiefem Lohn ihre Arbeit verrichten. Eine gen\u00fcgende Kontrolle w\u00e4re deshalb essenziell, so dass der Schutz der entsprechenden Arbeitnehmer*innen trotz Nicht-Unterstellung unter das Arbeitsgesetz gew\u00e4hrleistet ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel 359 Absatz 2 des Obligationenrechts (OR; SR 220) haben die Kantone namentlich f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Arbeitnehmenden im Hausdienst Normalarbeitsvertr\u00e4ge (NAV) zu erlassen. Diese NAV regeln die Arbeits- und Ruhezeiten sowie die Arbeitsbedingungen der Hausangestellten. Alle Kantone haben einen solchen NAV erlassen. Zudem gibt der nationale Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft gem\u00e4ss Artikel 360a OR f\u00fcr die Hauswirtschaftsbranche einen zwingenden Mindestlohn vor (Art. 5 NAV Hauswirtschaft; SR 221.215.329.4).
Zur Verbesserung der spezifischen Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmenden, die sich in Privathaushalten um gebrechliche Personen k\u00fcmmern, stellt das SECO f\u00fcr die Kantone seit 2018 einen Modell-NAV f\u00fcr die Live-in-Betreuung zur Verf\u00fcgung. Die Analyse und Bewertung der kantonalen NAV vom 22. Februar 2022 hat gezeigt, dass etwa die H\u00e4lfte der Kantone die nicht bindenden Vorschl\u00e4ge des Modell-NAV f\u00fcr die Live-in-Betreuung des SECO \u00fcbernommen hat (www.seco.admin.ch > Arbeit > Arbeitsbedingungen > Arbeitnehmerschutz > Die Frage nach der Regelung der Live-In Betreuung > Analyse und Bewertung der kantonalen NAV Hauswirtschaft).
Die kantonalen NAV unterstehen keiner direkten staatlichen Kontrolle. Sie enthalten privatrechtliche Regeln, die unmittelbar f\u00fcr die dem betreffenden NAV unterstellten Arbeitsverh\u00e4ltnisse gelten, soweit die Vertragsparteien nichts anderes verabreden (Art. 360 Abs. 1 OR). Die Einhaltung der Bestimmungen der kantonalen NAV liegt in erster Linie in der Verantwortung der beiden am Arbeitsverh\u00e4ltnis beteiligten Parteien. Im Falle einer Nichteinhaltung dieser Bestimmungen k\u00f6nnen die Parteien ihre Rechte auf dem Zivilweg geltend machen.
Kantonale tripartite Kommissionen f\u00fchren jedes Jahr Kontrollen in den Privathaushalten durch, um die Einhaltung des vom NAV Hauswirtschaft vorgeschriebenen Mindestlohns sicherzustellen. 2024 fanden 538 Kontrollen statt und es wurden 51 Verst\u00f6sse festgestellt (www.seco.admin.ch > Publikationen und Dienstleistungen > Publikationen > Arbeit > Personenfreiz\u00fcgigkeit und Arbeitsbeziehungen > Berichte des SECO \u00fcber den Vollzug der flankierenden Massnahmen > FlaM-Bericht 2024 \u2013 Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz \u2013 Europ\u00e4ische Union, S. 32). Bei den Lohnkontrollen werden auch die Arbeitszeiten sowie Ferien und Feiertage ber\u00fccksichtigt. Insofern werden diese Punkte bei den Kontrollen im Rahmen der flankierenden Massnahmen indirekt \u00fcberpr\u00fcft.
Der Bundesrat hat die M\u00f6glichkeiten zur Verbesserung der Regulierung mithilfe von NAV in seinem Bericht \u00abRechtliche Rahmenbedingungen f\u00fcr Pendelmigration zur Alterspflege\u00bb in Erf\u00fcllung des Postulats 12.3266 Schmid-Federer vom 16. M\u00e4rz 2012 bereits analysiert (s. Ziff. 5.5 im Bericht). Die Situation der direkt in Privathaushalten angestellten Personen hat sich seither nicht ver\u00e4ndert, sodass die Ergebnisse dieser Analyse immer noch g\u00fcltig sind. Da die Kompetenz zur Regelung der Arbeitsbedingungen von Hausangestellten gem\u00e4ss Artikel 359 Absatz 2 OR bei den Kantonen liegt, ist es ohne Anpassung dieses Artikels nicht m\u00f6glich, ihnen die \u00dcbernahme des Modell-NAV f\u00fcr die Live-in-Betreuung des SECO vorzuschreiben. Ein weiterer Bericht ist daher nicht erforderlich.