Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. ist der Bundesrat bereit sich mehr f\u00fcr die Seenotrettung im Mittelmeer zu engagieren?
2. hat er abgekl\u00e4rt, inwiefern die Schweizer Flotte oder Schiffe unter Schweizer Flagge sich an der Seenotrettung im Mittelmeer beteiligen k\u00f6nnten?
3. ist er bereit, eine Vermittlerrolle einzunehmen im Konflikt um die Seenotrettung?
4. sieht er das grosse Potential der humanit\u00e4ren Schweiz f\u00fcr eine diplomatische Intervention, die Leben rettet?
5. befasst er sich mit der Wiedereinf\u00fchrung des Botschaftsasyls?
","ReasonText":"J\u00e4hrlich ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer. Bei der \u00dcberquerung des Mittelmeers kamen laut der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration allein in diesem Jahr bereits fast 2000 Gefl\u00fcchtete und Migrant:innen ums Leben oder werden vermisst. Die Dunkelziffer d\u00fcrfte viel h\u00f6her liegen. Es gibt auf dem Mittelmeer keine staatlich organisierte Seenotrettung, lediglich die Schiffe privater Hilfsorganisationen halten Ausschau nach in Not geratenen Fl\u00fcchtlingen und Migranten.
Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs bekr\u00e4ftigen immer wieder, dass niemand auf See sterben d\u00fcrfe. Gleichzeitig haben sie Strategien verfolgt, welche die humanit\u00e4re Krise im zentralen Mittelmeerraum zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft haben. Die Schweiz ist daran mitbeteiligt und profitiert unter anderem von Kontrollmechanismen an der EU-Aussengrenze. Und trotzdem f\u00fchlt sie sich f\u00fcr die Situation auf dem Mittelmeer nicht verantwortlich.
Immer wieder laufen Schiffe mit aus Seenot geretteten Menschen in europ\u00e4ischen H\u00e4fen ein. Die Regierung in Italien hat den Kurs gegen die privaten Seenotretter:innen weiter versch\u00e4rft. Der italienische Innenminister teilte mit, dass sich Italien k\u00fcnftig nicht mehr verantwortlich f\u00fchlen werde, sondern dass die Flaggenstaaten st\u00e4rker eingebunden werden und sich um die sich an Bord befindenden Gefl\u00fcchteten k\u00fcmmern sollen. Konkret solle ein Asylantrag demnach direkt an Bord und im vorliegenden Fall zum Beispiel an Norwegen oder Deutschland gestellt werden.
Diese Haltung f\u00fchrt dazu, dass die Seenotrettung auf dem Mittelmeer sowie die Hilfsorganisationen noch mehr unter Druck kommen. Dabei geht es um Menschenleben. Die Schweiz hat eine lange humanit\u00e4re Tradition und muss nun endlich handeln. Aus diesem Grund soll der Bundesrat aufzeigen, wie die Schweiz die Seenotrettung im Mittelmeer unterst\u00fctzen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die staatlich organisierte Seenotrettung liegt gem\u00e4ss V\u00f6lkerrecht in der Verantwortung der K\u00fcstenstaaten.
2. Die Schiffe unter Schweizer Flagge befinden sich im Privatbesitz. Der Bundesrat hat grunds\u00e4tzlich keinen operationellen Einfluss auf deren Einsatzgebiet. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Interpellation 18.3875 Fluri \u00abRettungsschiff Aquarius unter Schweizer Flagge\u00bb pr\u00e4zisiert hat, sieht Artikel 35 Absatz 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die Schweizer Flagge zur See (SR 747.30) zwar eine Aufnahme von Schiffen, die ideelle Zwecke verfolgen, in das Register der schweizerischen Seeschiffe vor. Dessen Anwendung auf Rettungsaktionen im Mittelmeer bleibt aber mangels einer koordinierten und nachhaltigen europ\u00e4ischen L\u00f6sung begrenzt. Unabh\u00e4ngig davon sind ihre Schiffsf\u00fchrerinnen und Schiffsf\u00fchrer verpflichtet, bei Seenotf\u00e4llen unverz\u00fcglich Hilfe zu leisten, sobald sie davon Kenntnis erlangen und die Hilfeleistung unter Ber\u00fccksichtigung der eigenen Sicherheit zumutbar ist.
3./4. Die Schweiz verfolgt diesbez\u00fcglich einen anderen Ansatz: Mit ihrer internationalen Zusammenarbeit will sie die Situation vor Ort verbessern und Perspektiven schaffen. Ausserdem werden entlang der Migrationsrouten in West-, Ost- und Nordafrika sowie auf dem Balkan mehrere regionale Programme unterst\u00fctzt, die darauf abzielen, den Schutz gef\u00e4hrdeter Personen, insbesondere von Jugendlichen und Kindern, zu verbessern. Die Schweiz beteiligt sich des Weiteren in globalen und regionalen multilateralen Foren an der Entwicklung von internationalen Standards und Kooperationsmechanismen, sowohl f\u00fcr die Suche und die Identifizierung von Vermissten als auch f\u00fcr die Information der Hinterbliebenen. Zur Umsetzung von Pr\u00e4ventionsmassnahmen auf Migrationsrouten lancierte sie 2024 im Rahmen des euro-afrikanischen Dialogs zu Migration und Entwicklung, dem sogenannten Rabat-Prozess, das Network of National Focal Points for Missing Migrants. Damit tr\u00e4gt die Schweiz aktiv zum Schutz der Betroffenen bei.
5. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 24.4236 Widmer \u00abSichere Fluchtrouten: Wiedereinf\u00fchrung des Botschaftsasyls\u00bb ausgef\u00fchrt hat, lehnt er die Wiedereinf\u00fchrung des Botschaftsasyls ab.
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